Weisungsrecht Was darf der Arbeitgeber verlangen?

Arbeitsvertrag Rechte
Auch wenn der Chef ein Weisungsrecht hat, müssen Arbeitnehmer nicht alles machen. Doch oft kommt es auch auf die Situation an.

Wer zahlt, befiehlt. So ist das auch im Arbeitsverhältnis. Doch Angestellte müssen nicht immer tun, was der Arbeitgeber von ihnen verlangt.

aktualisiert am 14. Sep 2016 18:33

In seinem Speditionsbetrieb ist Walter K. uneingeschränkter Herr und Meister. Er hat die Firma aufgebaut und zum Erfolg geführt. Niemand hat ihm dreinzureden, schon gar nicht ­eine der 17 Angestellten.

Verena F.*, seine langjährige Assistentin und rechte Hand, hat die Autorität ihres Chefs bisher nie in Frage gestellt. Doch als er ihr erklärt, dass das Putzinstitut die Büroräume nur noch alle zwei Wochen reinigen werde und in der Zwischenzeit die Damen der Administration für Sauberkeit sorgen sollen, platzt ihr der Kragen.

Verena F. ist empört. Als qualifizierte kaufmännische Angestellte ist sie nicht bereit, einen Putzlappen in die Hand zu nehmen. «Kann sich ein Chef eigentlich alles erlauben?», fragt sie an der Hotline des Beobachters.

In diesem Fall ist die Antwort einfach: Nein, kann er nicht. Verena F. hat einen Arbeitsvertrag als Sekretärin und Assistentin des Geschäftsführers. Sie muss daher nur Arbeiten verrichten, die zu ihrem vertraglichen Pflichtenheft gehören. Der Chef kann von ihr keine untergeordnete Hilfs- und Reinigungsarbeiten verlangen.

Kaffee machen ist zumutbar

In vergleichbaren Fällen entschieden Gerichte, dass von einer Alleinsekretärin zwar erwartet werden könne, dass sie bei Sitzungen Kaffee bringt und die Blumen im Büro giesst. Fensterputzen gehöre jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Ebenso wenig durfte ein Mechaniker angewiesen werden, die Toiletten zu putzen, und ein Kranführer musste nicht akzeptieren, dass er während der Kündigungsfrist als Hilfsmagaziner ins Depot versetzt wurde.

Doch nicht immer ist die Sache so einfach. Denn Arbeitgebende haben sehr wohl eine Befehlsgewalt gegenüber ihren Angestellten. In aller Regel sind die Anweisungen des Chefs zu befolgen. Doch was bedeutet dies genau?

Gemäss Gesetz darf der Arbeitgeber «über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen». Die Arbeitnehmer haben diese «Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen». Der Chef darf also bestimmen, wie ­eine Arbeit zu erledigen ist, welche Qualitätskriterien und Prioritäten gelten, wann Arbeitsbeginn, Sitzung und Pause ist und wie sich Angestellte untereinander und gegenüber Kunden oder Lieferanten zu verhalten haben.

Die Weisungen können in einer Betriebsordnung verankert sein oder von Fall zu Fall individuell erteilt werden. Mitunter haben Vorgesetzte auch eine Weisungspflicht, etwa wenn es darum geht, Sicherheitsvorschriften durchzusetzen und Mitarbeitende und Dritte vor Unfällen oder Übergriffen (wie sexuelle Belästigung) zu schützen.

Befolgen Mitarbeiter Weisungen nicht, kann das verschiedene Konsequenzen haben, von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Entlassung.

Das kann der Chef nicht erwarten

Das Weisungsrecht ist aber beschränkt. Weisungen des Arbeitgebers dürfen keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen verletzen, etwa die ­Regeln des Arbeitsgesetzes zu Arbeits- und Ruhezeiten. Der Chef darf Angestellte auch nicht zwingen, an straf­baren Handlungen mitzuwirken, etwa die Steuererklärung zu fälschen.

Eine weitere wichtige Grenze bildet das Persönlichkeitsrecht der Angestellten. Sie müssen keine Weisungen befolgen, die ihr Privatleben tangieren, sie demütigen oder ihre Gesundheit gefährden. Und schliesslich dürfen Weisungen den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers nicht verletzen.

Wie der Fall von Verena F. zeigt, kann sich eine Anordnung nur auf Verrichtungen beziehen, zu denen man vertraglich verpflichtet ist. Nur in Notfällen oder wenn es nicht genug vertragskonforme Arbeit gibt, müssen die Angestellten ausnahmsweise eine vertragsfremde Ersatzarbeit akzeptieren, zum Beispiel nach einem Wasserschaden beim Aufräumen mithelfen.

Tipp: Gegen unrechtmässige Weisungen sollte man protestieren – wenn Gespräche nichts nützen, schriftlich. Begründen Sie, weshalb Sie die Weisung nicht akzeptieren können, und betonen Sie, dass Sie jederzeit bereit sind, Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäss zu erfüllen.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten sollten, weil Sie sich auf anständige Weise gegen eine unrechtmässige Weisung gewehrt haben, dann ist sie missbräuchlich. Lassen Sie sich im Zweifelsfall beraten.

*Name der Redaktion bekannt

Was darf der Chef verlangen und was nicht?

Kann der Chef beliebig viele Überstunden von mir verlangen?
Überstunden müssen geleistet werden, wenn sie zumutbar und notwendig sind. Unzumutbar sind solche, die zur Regel werden, den Mitarbeiter gesundheitlich überfordern oder ihn an der Erfüllung seiner Familienpflichten hindern. In einem konkreten 
Fall war es gemäss Bundesgericht nicht zumutbar, dass ein Arbeitnehmer über längere Zeit täglich 1,6 Überstunden 
leisten musste. Er durfte die Arbeit aber trotzdem nicht einfach verweigern, so das Gericht. Es sei ihm zuzumuten gewesen, die Arbeit vorerst weisungskonform auszuführen und dem Arbeitgeber zu 
erklären, ab wann er die Überstunden 
als nicht mehr zumutbar ansehe.

Muss ich am freien Tag an eine Sitzung?
Ausnahmsweise ja, wenn dies zumutbar und notwendig ist (siehe vorhergehende Antwort). Häufige oder regelmässige ­Arbeitsaufgebote an freien Tagen müssen Sie jedoch nicht akzeptieren. Gemäss ­einem Urteil des Obergerichts Luzern ist die Erwartung eines Teilzeitangestellten, dass er über die weitere Zeit grundsätzlich frei verfügen könne, zu schützen.

Kann mich mein Chef zum Vertrauensarzt schicken, obwohl ich ihm schon ein Zeugnis vom Hausarzt zugestellt habe?
Arztzeugnisse haben gemäss Bundes­gericht keinen absoluten Beweiswert. Hat der Arbeitgeber Zweifel an Ihrer Arbeitsunfähigkeit, kann er Sie zu einem Vertrauensarzt schicken, allerdings auf seine Kosten. Auch der Vertrauensarzt ist ans Arztgeheimnis gebunden und darf sich nur zu Ihrer Arbeitsfähigkeit äussern und nicht zur Art Ihrer gesundheitlichen Probleme.

Darf mir der Chef vorschreiben, 
wann ich meine Ferien nehme?
Nach Gesetz darf der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Er muss aber so weit wie möglich auf die Wünsche der Angestellten Rücksicht nehmen. Wenn er Ferien zuweist, muss er dies mindestens zwei bis drei Monate im 
Voraus tun, damit eine sinnvolle Planung möglich ist. Mindestens zwei Wochen 
pro Jahr müssen zusammenhängend 
gewährt werden. Kurzfristig oder tageweise zugeteilte Ferien muss man nicht akzeptieren. Das Arbeitsgericht Zürich gab einem Angestellten recht, der sich gegen den Bezug von Ferien wehrte, die der Arbeit­geber nur 14 Tage im Voraus 
angeordnet hatte.

Kann mich der Chef vom Einzel- 
in ein Grossraumbüro versetzen?
Ja, die Arbeitsplatzzuweisung zählt zum Weisungsrecht des Chefs. Solange er die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Ausgestaltung der Arbeitsplätze einhält (Fläche, Beleuchtung, Lärm et cetera), kann er entscheiden, wer wo arbeitet.

Muss ich akzeptieren, dass ich mit Foto und Namen auf der Firmenwebsite ­erscheine?
Nein, der Vorgesetzte darf Ihr Bild nur dann online publizieren, wenn Sie damit einverstanden sind. «Da die fotografische Abbildung eines Mitarbeiters Rück­schlüsse etwa auf Religion, Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder eine körperliche 
Beeinträchtigung zulässt und in der Regel gar nicht nötig ist, darf sie nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person im Inter- oder Intranet abgebildet werden», schreibt der eidgenössische Datenschutzbeauftragte auf seiner Website.

Darf der Chef Kleidervorschriften 
machen?
Solange Sie sauber, gepflegt und nicht zu freizügig zur Arbeit erscheinen, dürfen Sie anziehen, was Sie wollen. Angestellte mit viel Kundenkontakt und Repräsen­tanten der Firma sollten jedoch den ­branchenüblichen Dresscode beachten. Anders sieht es bei vorgeschriebener Schutzkleidung bei gefährlichen Arbeiten aus. Diese darf und muss der Chef streng durchsetzen. Ein Kranführer ist zu Recht fristlos entlassen worden, weil er sich ­beharrlich weigerte, bei der Arbeit den obligatorischen Schutzhelm zu tragen.

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Autor:
  • Irmtraud Bräunlich
Bild:
  • Thinkstock Kollektion