Der Schweizerische Beobachter

Das Geschäft war innert zehn Minuten vom Tisch. Ohne grosse Worte genehmigten die sonst redefreudigen Nationalräte mit 123 gegen 29 Stimmen eine Erhöhung des Sitzungsgeldes. Und zwar nicht zu knapp: von 300 auf 400 Franken pro Tag. Als Begründung führte das Ratsbüro die Teuerung ins Feld, die aber seit der letzten Festsetzung des Taggelds von 1990 streng genommen bloss 59 Franken ausmacht. Widerstand gabs fast nur von der SVP: Ihr Wunsch nach Diskussion wurde jedoch klar abgelehnt. Einen Tag später fasste der Ständerat den gleichen Beschluss mit 31 zu 1 Stimme.

Damit steigt ab nächstem Jahr das jährliche Durchschnittseinkommen der Nationalräte auf 56400 Franken; hinzu kommen Spesen von 39400 Franken. Im Schnitt wenden die Mitglieder der grossen Kammer 96 Tage pro Jahr für Kommissions- und Sessionssitzungen auf. Die etwas stärker belasteten Ständeräte verdienen jährlich 64800 Franken und beziehen 44100 Franken Spesen.

Privileg der Steuerfreiheit

Als der Beobachter vor zwei Jahren die Entschädigung eines Nationalrats mit Spesen auf 95000 Franken (plus Steuereinsparung 104000 Franken) bezifferte, suchten die Betroffenen nach Rechtfertigungen (Nr. 25/98). Viele Räte und Rätinnen verwiesen in den Leserbriefspalten auf die grosse Arbeitslast. Die Parlamentsdienste beeilten sich, die Beobachter-Zahlen auf 85900 Franken zu korrigieren, ohne die Steuereinsparung zu berücksichtigen. Dabei ist der grösste Teil der Jahrespauschale steuerfrei – ein Privileg, von dem normale Arbeitnehmer nur träumen können.

Auch die Spesenregelung der Volksvertreter sucht ihresgleichen: Alle Ratsmitglieder erhalten Übernachtungsspesen (160 Franken pro Tag) – egal, ob sie abends mit dem Intercity nach Hause fahren oder in Bern nächtigen. Dazu kommen 85 Franken Verpflegungsgeld pro Tag – auch dann, wenn die Politiker von Firmen, Lobbyisten oder Journalisten zum Essen eingeladen werden.

Inzwischen hat der «Bund der Steuerzahler» eine grobklotzige Kampagne gegen «raffgierige Parlamentarier» lanciert, die «fürstliche Sitzungsgelder am Volk vorbeigeschmuggelt» hätten. Dumm ist nur, dass die Mehrheit der Parlamentarier in dieser Frage den Bodenkontakt verloren hat und den Gegnern selbst die Munition liefert.

Nützliche Links:

• www.admin.ch/bap
  Homepage des Bundesamtes für Polizei
  
  
• «Das Bundesamt für Polizeiwesen warnt vor nigerianischen Betrügern»
  Infobroschüre zum Hinunterladen (PDF-Format)