Der Schweizerische Beobachter

Was haben wir Schweizerinnen und Schweizer im Nationalratswahlkampf bis zum Überdruss gehört? Ein allzu gut ausgebautes Sozialwesen verleite förmlich zum Missbrauch. Wir sollen uns also gefälligst mit dem Notwendigen bescheiden und auf «Luxuslösungen» verzichten. Weshalb zieht unser Land so viele Asylsuchende an? Die SVP-Antwort lautet: Wir gehen zu grosszügig mit ihnen um. Warum wachsen die Gesundheitskosten ungebremst? Wir haben zu viele Ärzte.

Die Politiker predigen uns: Das Angebot schafft die Nachfrage. Und deshalb soll nun abgebaut und gespart werden. Dieses politische Wunderrezept wird überall angewendet – nur nicht im Strassenbau.

In seltener Eintracht sind die bürgerlichen Parteien bereit, den Staat in neue finanzielle Abenteuer zu führen. Während wir ermahnt werden, dass die Finanzierung der AHV nach dem Jahr 2025 nicht restlos gesichert sei, wird uns gleichzeitig ein Strassenbauprogramm schmackhaft gemacht, das mit seinem Milliardenaufwand nur gerade bis 2010 vernünftig durchgerechnet worden ist. Dann könnten ja die Benzinpreise erhöht werden – meinen bürgerliche Politiker, denen höhere Abgaben sonst ein Gräuel sind.

So rasch holt sie der politische Alltag ein. Das Echo aus dem Wahlkampf 2003 ist kaum verhallt: Der Staat müsse zum Sparen gezwungen werden; ob Benzinrappen, Nationalbankgold oder Mehrwertsteuer – am Ende füllt alles den gleichen Topf.

Das ist richtig: Den Bundesdefiziten ist letztlich nicht mehr anzusehen, ob sie aus der Landwirtschaftspolitik oder der Hochschulförderung stammen. Doch damit stellt sich auch die Frage: Zahlen wir am Schluss den Strassenausbau mit Sozialabbau? Unsere Titelgeschichte («Geradewegs ins Desaster», siehe Artikel zum Thema) zeigt, wie man mit «leeren» Bundeskassen umgeht. So bleibt die Bundespolitik auch im Jahr 2004 voller Herausforderungen für Journalistinnen und Journalisten. Der Beobachter wünscht Ihnen eine gute Fahrt ins neue Jahr.