Passgebühren: Kantönligeist lässt Kassen klingeln

Kurz vor den Ferien im Ausland ärgern sich viele über den Föderalismus zu Hause – denn jedes kantonale Passbüro verlangt andere Gebühren.

Die Vorfreude steigt von Tag zu Tag. Der Flug ist gebucht, Hotel und Mietauto sind reserviert. Zu Hause stehen Kamera, Kleider und Koffer zum Packen bereit. Und auch in der Firma sind die Ferien gemeldet. Da schiesst – eine Woche vor der Abreise – plötzlich Blut in den Kopf: «Pass verlängern!»

Ein Blitzanruf ans kantonale Passbüro: In Zürich kostet die Passverlängerung für fünf Jahre 45 Franken. Der Zuschlag für die Expressbearbeitung beträgt 20 Franken. Am nächsten Tag ist das rotweisse Dokument abholbereit.

Tage später – endlich im Flugzeug. Die Sitznachbarin kommt aus Schaffhausen. Auch sie musste vor der Abreise «jufeln». Ihre Passverlängerung kostete aber nur 40 Franken, und die Expressbehandlung war gratis.

Typisch schweizerischer Gebührenföderalismus. Wäre im Flugzeug auch ein Glarner gesessen, hätte er von den raffinierten Preisabstufungen in seinem Kanton berichten können: Wer dort den Pass innert einer Stunde verlängern will, zahlt 30 Franken Zuschlag. Bringt er den Ausweis am Vormittag und holt ihn nachmittags ab, genügt eine Zwanzigernote. Braucht er den Pass erst am nächsten Tag, kostet es ihn zehn Franken «Expresszuschlag». Plus die Verlängerungsgebühr von 40 Franken.

Der «Zürcher», der «Schaffhauser» und der «Glarner» Pass gleichen sich äusserlich wie ein Ei dem anderen. Verschieden sind einzig die persönlichen Einträge – und die Kosten. «Die Gebührenhoheit liegt heute bei den Kantonen, das ist leider so», sagt Marcel Wüest, Präsident des Verbands der kantonalen Passstellen.

Kein Witz, die Schweiz kennt 26 verschiedene Gebührenordnungen für die Ausstellung eines neuen Passes. Und 26 verschiedene Systeme für die Verlängerung, den Kindereintrag, die Expressbearbeitung und die Verlustmeldung. Nicht zu vergessen die Zusatzgebühren der Gemeinden. Ein wahres Eldorado des Kantönligeistes.

Im steuergünstigen Kanton Zug kostet ein fünf Jahre gültiger neuer Pass 50 Franken, in Obwalden 55. Die meisten Kantone verlangen 60 bis 70 Franken. Warum aber Baselland und Schwyz 75, die Bündner gar 85 Franken verlangen, kann niemand recht erklären. Der Bündner Polizeidirektor Peter Aliesch verweist an seinen Polizeichef Heinz Brand. Doch der ist für den Beobachter nicht zu erreichen.

«Kostbarere» Schwyzer Stempel?
In der Tat sind die Preisunterschiede sachlich kaum zu rechtfertigen. Denn die Kantone beziehen die 32 Seiten starken Passbüchlein zentral vom Bund – zu 15 Franken das Stück. Dass die Kantonsverwaltungen die soliden Zeugnisse eidgenössischer Buchbinderkunst speziell anreichern würden, kann nicht behauptet werden. Es sei denn, man hielte den von Hand eingedruckten Schwyzer Staatsstempel auf Seite 5 für kostbarer als jenen aus dem Nachbarstand Zug.

Bei einer Umfrage unter den Deutschschweizer Passbüros bekommt der Beobachter denn auch originelle Erklärungen zu hören. Von «unterschiedlichen Steuerfüssen» und vom «variierenden Verwaltungsaufwand» der Kantone ist die Rede. Ein Passamtschef spricht gar von der «vorgezogenen Berücksichtigung der Teuerungssituation». Am ehrlichsten ist wohl die Antwort einer Passbüroangestellten, die nicht genannt werden will: «Das ist eine gute Einnahmequelle.»

So ist es: Denn einen Pass brauchen fast alle – und die Kantone haben das Monopol auf seine Herausgabe und Bearbeitung.

Anfang 2003 wird ein neuer, fälschungssicherer Pass eingeführt. Kommt dann endlich der Einheitspreis? «Dazu kann ich Ihnen nichts sagen», bedauert Folco Galli vom Bundesamt für Polizeiwesen. «Der Bundesrat hat noch keine Stellung genommen.» Für die vorbereitende Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen sei «Kundenfreundlichkeit» durchaus ein Kriterium

gewesen. Aber weder Galli noch Marcel Wüest, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, wollen bestätigen, dass der alte Zopf mit den kantonalen Gebühren falle.

Das ist grotesk, wird doch die neue Identitätskarte seit 1994 in der ganzen Schweiz zum Einheitspreis von 25 Franken (bis 15jährige) beziehungsweise 35 Franken (über 15jährige) abgegeben.

Im Gegensatz zur ID kann ein Pass verlängert werden. Selbstverständlich auch das zu höchst unterschiedlichen Preisen: In Nidwalden und Zug kostet die Verlängerung 30 Franken. Die Bewohner von Graubünden, Solothurn, Schwyz und Uri zahlen hingegen 50 Franken – einfach weil sie im «falschen» Kanton wohnen.

Kinderfreundlichere CVP-Kantone
Noch grösser sind die Unterschiede bei den Kindereinträgen. In Kantonen, wo die CVP regiert, kosten sie gar nichts (Nidwalden, St. Gallen) oder höchstens sechs Franken (Freiburg, Obwalden, Wallis, Zug). Die gleichen Tarife gelten in Glarus und Zürich. Am teuersten sind Kindereinträge hingegen in Graubünden (20 Franken pro Kind und Pass) und Solothurn (25 Franken). Dafür hat die Solothurner Passbüroleiterin Christine Mueller eine verblüffende Antwort parat: «Uberlegen Sie doch, der Passeintrag für ein Kind kostet nicht mehr als eine neue Identitätskarte.» Seltsam nur, dass diese Logik einzig für den Kanton Solothurn gilt.

Deutlich variieren auch die kantonalen Dringlichzuschläge. Auch hier hält der Kanton Solothurn die Spitzenposition: 50 Franken für einen Arbeitsgang, der kaum länger als zehn Minuten dauert. Mit grossem Abstand folgen die Kantone Basel-Landschaft (35 Franken) und Appenzell Ausserrhoden (30 Franken). Die meisten Stände verlangen 20 bis 25 Franken.

Eidgenössische Musterknaben dagegen sind die sieben Kantone mit einem Gratisangebot: Aargau, Freiburg, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Wallis und Zug. Mit Stolz schreibt das Pass- und Patentamt Aarau dem Beobachter: «Da wir uns für einen guten Dienstleistungsbetrieb halten, wälzen wir keine Kosten für Expressausführungen auf unsere Kunden ab.» Ein freundeidgenössischer Tritt ans Schienbein der Nachbarkantone.

Am Ende der Gebührenschlange warten auch die Gemeinden auf einen Obolus. Das sind allerdings nur noch geringe Taxen zwischen 2 und 20 Franken (Graubünden, Zürich): Es handelt sich dabei um Kosten für eine Passempfehlung, ein Passgesuch oder schlicht für einen «Auftragszettel» (Luzern).

Das sind die Tops und Flops
Aufgrund der kantonalen Angaben hat der Beobachter die Kosten für zwei Dienstleistungen berechnet:

  • Bestellung eines neuen Passes mit zwei Kindereinträgen, abholbereit am nächsten Tag.
  • Verlängerung eines Reisepasses um fünf Jahre, Erledigung per Express.

Das Resultat des interkantonalen Passgebührenwettbewerbs zeigt klare Sieger und Verlierer (siehe Tabelle unten. Eine ausführliche Tabelle finden Sie hier). Auf den Spitzenplätzen punkto Bürgerfreundlichkeit liegen Zug, Obwalden und Nidwalden: Sie haben die tiefsten Gebühren. Ebenfalls sehr kostengünstige Verwaltungen haben Schaffhausen, Wallis, Glarus, Freiburg und Aargau.

Die rote Laterne tragen Solothurn und Graubünden: Sie rupfen ihre Bürger um mehr als das Doppelte der drei kundenfreundlichsten Passämter. Und auch der Kanton Baselland lässt seine Bürger für einen neuen Pass tief in die Tasche greifen. Markus Hauser, Chef des Pass- und Patentbüros Liestal: «Die Rechnung muss für den Kanton aufgehen. Bei uns geht sie auf.»

Das gilt sicherlich auch für den Kanton Solothurn. Passbürochefin Christine Mueller mag den Ärger über das schlechte Abschneiden ihres Kantons nicht verstecken: «Sie müssen auch schreiben, seit wann die höheren Tarife gelten – bei uns seit dem 1. Januar 1999.» Vorher hätte ihr Kanton 20 Jahre lang tiefe Gebühren gehabt. Das wird all jene Solothurner, die heute etwas vom Passbüro wollen, bestimmt trösten.

Pässe: Hier ist's am billigsten

Neuer Pass
mit Laufzeit von 5 Jahren, 2 Kindereinträgen, abholbereit am nächsten Tag (in Fr.)
1. Zug 60
2. Obwalden 65
3. Nidwalden 68
4. Schaffhausen 70
5. Wallis *82
6. Glarus 88
7. Freiburg 94
8. Aargau 95
9. St. Gallen 100
10. Schwyz *101
11. Uri *105
12. Bern *106
13. Thurgau 107
14. Zürich 110
15. Appenzell IR 113
16. Luzern 117
Basel-Stadt 117
18. Appenzell AR 130
19. Basel-Landschaft 140
20. Graubünden *150
21. Solothurn 165
  
Passverlängerung
mit Laufzeit von fünf Jahren, abholbereit am nächsten Tag (in Fr.)
1. Zug 30
2. Obwalden 35
Nidwalden 35
Basel-Landschaft 35
5. Schaffhausen 40
Aargau 40
7. Bern 45
8. Wallis 47
9. Glarus 50
10. Freiburg 53
11. St. Gallen 55
12. Schwyz 60
Appenzell IR 60
14. Basel-Stadt 62
15. Thurgau 65
Zürich 65
17. Luzern 69
18. Uri 70
Appenzell AR 70
20. Graubünden 75
21. Solothurn 100
*Je nach Gemeindezuschlägen auch höher
Text:
  • Urs Rauber
  • , Urs von Tobel
  •  und Pasquale Ferrara
09. Juli 1999, Beobachter 14/1999