Der Schweizerische Beobachter

Ein gefundenes Fressen für Adresshändler oder Werbelöwen: sieben Millionen Menschen, schön ausgesondert nach Wohnsituation, Kinderzahl, Bildung oder Beruf. Der 5. Dezember 2000 ist der Stichtag für die nächste Volkszählung. «Eine Erhebung in diesem Ausmass wirft natürlich viele Fragen zum Datenschutz auf», sagt Urs Belser von der Berner Datenschutzfirma «Safe + Legal».

Das war auch den Politikern klar, die im Sommer 1998 dem Projekt grünes Licht gaben. «Pannen im Datenschutz darf es bei der Zählung keine geben», mahnte der Walliser SP-Nationalrat Thomas Burgener in der Debatte. Davon gibt es schon genug.

So deckte der Beobachter letztes Jahr auf, dass Gemeinden intimste Daten an Vereine, Banken oder Adresshändler weitergeben. Dem Parlament versprach Innenministerin Ruth Dreifuss: «Bei der Volkszählung werden wir die Wächter sein.»

Auf dem Papier scheint alles wasserdicht. «Die rechtlichen Vorschriften sind gut – man hat sich bemüht», lobt Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. Er leitet eine Arbeitsgruppe der kantonalen Datenschützer zur Volkszählung. Das Gremium meldet aber auch Kritik an. «Es wird vorschnell gesagt, dass alles in Ordnung sei», sagt Baeriswyl. In vielen Punkten fehle noch der Tatbeweis. So sei nicht geklärt, ob in den Kantonen genügend Geld und Fachpersonal für die Kontrolle zur Verfügung stehen wird.

Mögliche Datenlecks orten die Experten ausser bei den Gemeinden auch beim zentralen Dienstleistungszentrum, das den Gemeinden auf Wunsch einen Teil der Arbeit abnimmt. Voraussichtlich werden die meisten Formulare in diesem privaten Zentrum verpackt und verschickt. «Die Konzentration ist für den Datenschutz ein Klumpenrisiko», sagt Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Baselland.

Die Zählung 2000 bricht mit dem Grundsatz, dass die Daten nur der Statistik dienen dürfen. Weil für 2010 eine schlankere Lösung unter Einbezug amtlicher Register anvisiert wird, dürfen die Gemeinden mit den Fragebogen ihre Einwohnerkarteien aktualisieren. Aber: Niemandem darf daraus ein Nachteil entstehen.

Wer also zum Beispiel keine Kirchensteuer zahlt, sich in der Volkszählung aber als «reformiert» outet, darf nicht mit einem Steuerstrafverfahren eingedeckt werden. Ebenfalls nicht rückwirkend belangt werden dürfen Personen, die sich mit einem zweiten Wohnsitz Steuervorteile erschwindeln, oder Ausländer mit nicht angemeldeten Familienangehörigen.

Das «Nachteilsverbot» ist schön und gut, in kleinen Orten aber schwer durchsetzbar. «Im Kopf des Gemeindeschreibers bleibt die Sache halt doch hängen», sagt der bernische Datenschützer Markus Siegenthaler. Um den Behörden auf die Finger zu klopfen, wird er vor allem kommunale Rechnungsrevisoren einspannen.

Doch Zeit und Geld fehlen, um die Laien gründlich auf ihre Datenschutzarbeit einzustimmen. Die Ausbildung werde nicht mehr sein als «eine sehr schlanke Lösung», bedauert Markus Siegenthaler.

Noch nicht unterschrieben sind die Verträge fürs Dienstleistungszentrum. Betrieben wird es wohl von einem Firmentrio: dem «Data Center Luzern» (DCL), der «Federas», einer Beratungsfirma für die öffentliche Hand, und der Horgener Informatikfirma «Interact».

Vor allem die Wahl der DCL ist nicht ohne Brisanz. Die Post-Tochter ist spezialisiert auf die Bearbeitung von Adressen. Im Auftrag von Adressvermittlern, Banken oder Versandhäusern aktualisiert und bearbeitet die Firma Adresskarteien. Erkenntnisse aus der Volkszählung könnten für die DCL interessant sein.

Alle versprechen Datenschutz
DCL-Chef Peter Delfosse winkt ab. Seine Firma betreue schon heute Kunden mit sensiblen Karteien; Datenschutz sei für die DCL kein Fremdwort. Für die Volkszählung sieht Delfosse keine Gefahr. «Fehler beim Datenschutz wären der sichere Tod unserer Firma», weiss er. Aber wie gesagt: Einen Vertrag hat die DCL noch nicht.

Der Bund hat jedenfalls alles Interesse, dass die Zählung ohne jede Panne über die Bühne geht. Der kleinste Skandal kann zu einer Boykottwelle wie 1990 führen. Werner Haug, Vizedirektor beim Bundesamt für Statistik, verspricht: «Wir werden sehr darauf achten, dass alles sauber läuft.»