Der Schweizerische Beobachter

Am 24. Oktober wird gewählt, doch von Wahlfieber ist noch wenig zu spüren. «Ich bin enttäuscht von der Unehrlichkeit in der Politik», sagt der Berner Landwirt Samuel Reusser, «die schönen Versprechen vor den Wahlen werden selten eingelöst.» Ausserdem würden die Politiker sehr kurzfristig handeln: immer nur gerade mit Blick auf die nächsten Wahlen. Und die allein erziehende Mutter Alessia Amrein bilanziert: «Unser Staat ist absolut unsozial.»

Die Mächtigen der Politik haben ihrem Fussvolk in den letzten Jahren einiges zugemutet. Der höchsten politischen Maxime, dem Sparen, wurde fast alles untergeordnet: Das Frauenrentenalter ist von 62 auf 64 Jahre gestiegen, den Arbeitslosen wurden Taggelder und Bezugszeiten gekürzt, die Bundesangestellten und ihre Kollegen in den Kantonen müssen mit Lohnopfern die leeren Kassen mitsanieren. Der Frust über «die in Bern» ist gross.

Die Politik leidet nicht nur unter der Unzufriedenheit des Wahlvolks, sondern auch unter einem Prestigeverlust: Längst diktieren die grossen Arbeitgeber den wirtschaftlichen und politischen Fahrplan. Moderne Patrons fusionieren, verkaufen und entlassen ohne Rücksicht auf den Staat.

Bei der Grossfusion von Bankverein und UBS im Dezember 1997 gestand selbst FDP-Nationalrat und UBS-Vizedirektor Walter Bosshard dem «Tages-Anzeiger», er habe «immer öfter das Gefühl, dass wir im Rat diskutieren – und draussen passiert Gewaltiges». SP-Präsidentin Ursula Koch forderte, die Politik müsse das Heft wieder in die Hand nehmen, und ihr CVP-Kollege Adalbert Durrer sprach mediengerecht von einer Kapitalgewinnsteuer.

Doch in der freien Wirtschaft wird munter weiter fusioniert. Den Takt geben längst nicht mehr Politiker, sondern Wirtschaftsbosse vor – Parlament und Regierung können auf die Veränderungen höchstens noch reagieren. Zum Agieren ist das politische System deutlich zu träge. «Die Globalisierung der Wirtschaft», kann da FDP-Präsident Franz Steinegger nur noch feststellen, «wurde nicht von der Schweizer Politik erfunden.»

«Metzler-Effekt» bereits verpufft
Den Verdruss der Wählerinnen und Wähler bekommen jedoch die Parteien zu spüren. «Es gibt sehr viele enttäuschte Leute», sagt Ursula Koch. Der Generation der siebziger und achtziger Jahre sei «eine Zukunft ohne Wohlstandsgrenzen» suggeriert worden. Daraus ist nichts geworden.

Vor allem die bürgerlichen, ehemals staatstragenden Mitte-Parteien CVP und FDP stehen im Gegenwind. «Ob Mittelständler, Familien oder Gewerbler – an der Front spüre ich sehr viel Enttäuschung», sagt CVP-Präsident Adalbert Durrer. Der viel beschworene «Metzler-Effekt», von dem sich die Christdemokraten eine Renaissance erhofften, ist gemäss den letzten Wahlumfragen bereits wieder verpufft.

Schwer hat es auch die FDP, die bis anhin als die Partei der Wirtschaft schlechthin galt. Ihr geht nicht nur ein gewichtiger Teil der Wählerschaft verloren – die Wirtschaftsleute laufen zur SVP über –, sondern sie wird auch, wie Parteipräsident Franz Steinegger feststellt, «für jeden Mist verantwortlich gemacht, den man in Bundesbern anstellt».

Trotzdem sehen Historiker und Politologen keinen Anlass, den Verdruss der Wählerschaft zu dramatisieren. «Die politische Entfremdung war immer gross», sagt Hans-Ulrich Jost, Historiker an der Universität Lausanne, «nur ist man sich dessen heute stärker bewusst.» Die Leute seien früher in anderer Form an die Parteien gebunden gewesen, sei das «durch Autorität, Loyalität oder Tradition».

Bis in die fünfziger Jahre spielten die Vereine eine wichtige Rolle in der politischen Kultur. Als Ort der politischen Bildung und der Auseinandersetzung sind sie heute weitgehend verschwunden. Die politischen Parteien hingegen «waren immer relativ schwache Organisationen», sagt Historiker Jost.

Die schweigende Mehrheit wächst
Schweizer Politik war nie eine Massenveranstaltung. Weder im 19. noch im 20. Jahrhundert hat sich wesentlich mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie beteiligt «Nur ein Drittel der Bevölkerung ist einigermassen politisch interessiert», sagt Jost, «ein weiterer Drittel kann punktuell mobilisiert werden. Der Rest foutiert sich um die Politik.»

So bemühten sich bei der Abstimmung über die revidierte Bundesverfassung im April dieses Jahres ganze 36 Prozent der Wählerschaft an die Urne. 1992 hingegen, bei der hoch emotionalen EWR-Abstimmung, suchten rekordverdächtige 79 Prozent die Stimmlokale auf.

Den Grund für das geringe Interesse an der Politik sieht Hans-Ulrich Jost im Schweizer System der Konkordanz, wo die grossen Parteien in die Regierung eingebunden sind. Anders als in Ländern mit einem Mehrheit-Opposition-System ist die Konkordanzdemokratie stabil, und die Hoffnung auf ein Aufbrechen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse ist äusserst gering. Veränderungen sind nur im kleinen Rahmen möglich. «Selbst wenn die SVP jetzt ihre Stimmen verdoppeln könnte, würde dies das System noch nicht umwerfen», glaubt Historiker Jost.

Zudem stehen Bürgerinnen und Bürgern der direkten Demokratie effizientere Mittel zur Verfügung, um ihren politischen Willen kundzutun. «Die Möglichkeit, die Politik via Volksinitiativen und Referenden mitsteuern zu können», meint Politologe Claude Longchamp, «verringert die Notwendigkeit der Teilnahme an Wahlen.» In Ländern, wo die Bevölkerung auch über Sachentscheide abstimmen kann, ist die Wahlbeteiligung allgemein geringer, wie eine neue Nationalfondsstudie zeigt.

Opposition ist im politischen System der Schweiz eigentlich nur noch über das Referendum möglich. Oft genügt es, dass politisch einflussreiche Kreise mit dem Referendum drohen, damit Regierung und Parlament ihren Kurs in vorauseilendem Gehorsam ändern. Aktuellstes Beispiel: die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen mit der EU, bei denen von rechts und links mit dem Referendum gedroht wird. Solche Machtkämpfe sind problematisch, da sie zu einer Polarisierung führen, die dem Bundesrat das Regieren erschwert.

Diese Polarisierung erinnert an die dreissiger Jahre. Damals fand der Bundesrat keine Mehrheiten mehr und regierte, um die Referenden zu umgehen, von 1932 bis 1938 per Notverordnung. So weit sind wir heute noch nicht, doch mit den zu erwartenden Gewinnen von SVP und SP nimmt die Polarisierung zu.

Das zeigt sich bereits im Wahlkampf. Gebuhlt wird besonders um die punktuell mobilisierbaren Wähler. Einfache Botschaften im Stil der SVP sind gefragt: «weniger Staat, weniger Steuern, weniger Ausländer, kein EU-Beitritt».

Die Parteien politisieren populärer
Die Konkurrenz glaubt, die Taktik zu durchschauen, und mischt im Wahlkampf der Schlagworte kräftig mit. So schimpft FDP-Chef Franz Steinegger: «Dieses Einschlagen auf die Schweiz ist eine Werbemassnahme, um alle Politikverdrossenen, Politikverächter und enttäuschten Nutzniesser des Sozial- und Subventionssystems für sich zu gewinnen.» CVP-Mann Adalbert Durrer stimmt zu: «Da werden sehr gezielt diffuse Ängste kultiviert.»

Wie dem auch sei, die SVP fischt jedenfalls recht erfolgreich im Teich der Frustrierten. Doch auch der linke Gegenpol hat Grund zur Hoffnung. «Wir werden von der Unverschämtheit der SVP profitieren», glaubt SP-Präsidentin Ursula Koch. So hat der Griff zu populären Themen bei den Parteien Hochkonjunktur: Mit der Forderung nach einem Steuerstopp (FDP), einer Steuersenkung (SVP), einer Kapitalgewinnsteuer (SP) und einer Steuerreform (CVP) versuchen sich Linke und Rechte gegenseitig zu überbieten.

Es gibt aber auch Wahlberechtigte, die der Urne nicht aus Enttäuschung fern bleiben, sondern weil sie mit der Regierungspolitik zufrieden sind. «Ich finde, die machen das gut», sagt der Maturand und Nichtwähler Andreas Venegoni, «darum finde ich es auch nicht nötig, selber politisch aktiv zu sein.»