Der Schweizerische Beobachter

Die Nachwehen der goldenen achtziger Jahre gehören in Grenchen immer noch zum Alltag. Beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) landen beinahe täglich Dossiers von gemeinnützigen Wohnbauobjekten, die aufgrund der Immobilienkrise am Rand des Abgrunds stehen. «Die Lage verschärft sich», sagt BWO-Chef Peter Gurtner.

Tatsächlich haben die Besitzer von Immobilien, die aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) staatlich unterstützt wurden, massive Probleme. Vor allem die vielen Objekte, die in den Boomjahren Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre teuer gebaut oder gekauft wurden, sind seit dem Preiszerfall auf dem Markt nicht mehr konkurrenzfähig.Die Mieten sind zu hoch, weil die Rückzahlung der gesetzlich geregelten Grundverbilligungsvorschüsse jährlich zu automatischen Steigerungen führt. Entsprechend ziehen die Mieter in Scharen aus, was bei fehlenden Reserven und minimalem Eigenkapital zwingend zur Katastrophe führt. «In diesem Jahr droht rund 55 Objekten die Zwangsverwertung», sagt Gurtner.

Als Folge dieser Krise muss der Bund allein in diesem Jahr Bürgschaften, Darlehen und Schuldverpflichtungen für Grundverbilligungsvorschüsse in der Höhe von 195 Millionen Franken abschreiben. Für die drei folgenden Jahre sind weitere Verluste von total 175 Millionen Franken eingeplant.

Doch damit nicht genug. Auf dem Tisch von Bundesrat Pascal Couchepin liegt der Entwurf für eine brisante Botschaft. Arbeitstitel: «Verminderung Verluste». Der Inhalt dürfte im Parlament für rote Köpfe sorgen: Das BWO schlägt einen tiefen Griff in die Bundeskasse
vor – Gurtner nennt es «Investitionen».

Zwei konkrete Vorschläge

Erstens sollen die Grundverbilligungsvorschüsse nicht mehr für hohe Zinsen von Banken ausbezahlt und vom Bund nur garantiert werden, sondern der Bund soll selbst handeln: «Es ist billiger, wenn der Staat Zahlung und Finanzierung der Vorschüsse selber an die Hand nimmt», ist Gurtner überzeugt
.

Zweitens beantragt das BWO für die Sanierung des WEG-Debakels eine zusätzliche Finanzspritze von 240 Millionen Franken. Davon sind laut Gurtner «140 Millionen für Darlehen» gedacht, mit denen unrentable Wohnbauten über Wasser gehalten werden sollen.

Falls das Parlament mitmacht, würde der Rest von 100 Millionen Franken in eine Eigenkapitalerhöhung der bundeseigenen Sapomp S.A. fliessen. Die Auffanggesellschaft mit dem treffenden Namen – Sapomp, die Kurzform für Sapeur pompier, zu deutsch Feuerwehrmann – ist oft die letzte Möglichkeit, dem Bund grössere Verluste zu ersparen.

Die Sapomp übernimmt die Konkursobjekte des sozialen Wohnungsbaus. Je nach Situation werden die Immobilien ersteigert oder direkt gekauft. Seit dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts Anfang der neunziger Jahre haben sich die Engagements vervielfacht. Allein 1997 ersteigerte die Sapomp 22 Objekte im Gesamtwert von 52,2 Millionen Franken. Zusätzlich übernahm man direkt notleidende Liegenschaften im Wert von 23,9 Millionen.

Obwohl die Eigenmittel in der Vergangenheit mehrmals aufgestockt wurden, stösst die Sapomp heute definitiv an ihre Kapazitätsgrenzen. Da sich nur für wenige Immobilien derzeit ein Käufer finden lässt, muss ein Grossteil des Bestandes vorläufig selber verwaltet werden. Zudem sorgt die anhaltende Krise laufend für Nachschub. Die geplante Aufstockung von 100 Millionen Franken dürfte deshalb nicht die letzte sein. Ein Insider: «Die Sapomp braucht zusätzliche Mittel von mindestens 150 bis 200 Millionen Franken.»