Das neue Urteil
Shampoo darf nicht Heilung versprechen
Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein?
Das neue Urteil
Elternteil darf Kind allein zu sich holen
Wegen einer missverständlichen Formulierung im neuen Ausländergesetz – es ist seit 1. Januar 2008 in Kraft – gab es Unsicherheit darüber, ob der Nachzug von ausländischen Kindern in die Schweiz weiterhin nach altem Recht zu beurteilen sei. Deshalb war eine abschliessende Klärung durch das Bundesgericht dringend nötig.
Das neue Urteil
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Darf mich mein Chef am Arbeitsplatz per Videokamera überwachen?
Das neue Urteil
Homosexuelle Paare – ohne Kinder gibts keine Witwerrente
Ein kinderloser Mann, dessen Partner kurz nach der Eintragung der Partnerschaft verstorben war, verlangte von der AHV eine Hinterlassenenrente. Da das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für kinderlose Hinterlassene keine Rente vorsieht, wurde ihm der Anspruch verwehrt.
Das neue Urteil
Flexible Strafregeln für Temposünder
Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Das neue Gesetz
Auto-Kindersitz bis 12 Jahre
Ab 1. April 2010 müssen Kinder unter 12 Jahren im Auto in einem speziellen Kindersitz sitzen, sofern sie kleiner sind als 1.50 Meter.
Das neue Urteil
Gefährlich und teuer – SMS am Steuer
Ein Autolenker kam nachts von der Strasse ab, weil er mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war. Er kollidierte mit einem Zaun am Strassenrand und fuhr fünf Holzpfähle um.
Das neue Urteil
Millionär muss für Sohn zahlen
Wer in finanziell günstigen Verhältnissen lebt, muss seine Verwandten in auf- und absteigender Linie unterstützen, falls diese sonst in Not geraten würden.
Das neue Urteil
Das «Billett» gibts nicht früher zurück
Die Vorschriften über Führerausweisentzüge wurden 2005 verschärft. Das Gesetz sieht Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen. So hat eine schwere Widerhandlung einen Entzug von mindestens drei Monaten zur Folge.
Das neue Urteil
Auch die Polizei muss Abstand halten
Ein Polizist fuhr während einer Verfolgungsjagd anderen Autofahrern zu dicht auf – und wurde verurteilt wie jeder andere Verkehrssünder.
Das neue Urteil
Machtlos gegen Mobilfunkantennen
Mit gesundheitlichen Argumenten kommen Gegner von Mobilfunkanlagen nicht gegen Baubewilligungen an, weil die Strahlung als unbedenklich gilt, solange die Grenzwerte gemäss Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eingehalten werden. Und mit rein baurechtlichen Argumenten wird es ihnen auch immer schwerer gemacht.
Das neue Urteil
Mieterschutz auch bei Sozialwohnungen
Mieter subventionierter Wohnungen geniessen hinsichtlich der Nebenkosten den gleichen Schutz wie alle anderen Mieter.
Das neue Urteil
Den Schweizer Pass zurückgeben
Ein Mann aus Sri Lanka muss den Schweizer Pass wieder abgeben, weil er und seine Schweizer Ehefrau sich elf Monate nach seiner Einbürgerung scheiden liessen. Das Bundesamt für Migration erklärte darauf die Einbürgerung für ungültig.
Das neue Urteil
Keine Ratenzahlung bei Ordnungsbussen
Ein Autolenker missachtete in Zürich ein Rotlicht und wurde geblitzt. Der Fahrer erhielt eine Ordnungsbusse über 250 Franken. Da der Gebüsste zu jener Zeit nicht gut bei Kasse war, ersuchte er die Polizei um Ratenzahlungen.
Das neue Urteil
Tolle Aussicht ist wichtiger als Hecke
Das Bundesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer seine Thujahecke zurückschneiden muss, weil sie die Aussicht der Nachbarin auf den Zugersee versperrt. Dies, obwohl die Hecke gemäss kantonalem Recht zulässig wäre.
Das neue Urteil
Trotz Verschärfung weiterhin IV-Rente
Die Invalidenversicherung verschärfte im Jahr 2004 ihre Praxis bei Menschen, die an Schmerzen leiden und deren Symptome nicht durch eine körperliche Störung erklärt werden können. Das Bundesgericht musste nun entscheiden, ob Renten, die vor der Verschärfung ausgesprochen wurden, weiterhin ausgerichtet werden.
Das neue Urteil
Kein Besuchsrecht für Ex-Pflegeeltern
Pflegeeltern haben nach der Rückkehr des Pflegekindes zu dessen Eltern nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Information über das Kind oder ein Besuchsrecht.
Das neue Urteil
Keine Exklusivbilder vom Fussballmatch
Ein Monopol wird angekratzt: Regionale Privatfernsehsender dürfen bei Eishockey- und Fussballmatches eigene Aufnahmen vom Spielgeschehen machen.
Das neue Urteil
Schutz vor dem Kleingedruckten
Vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) liest man nur selten durch, wenn man einen Vertrag abschliesst. Das Bundesgericht hat nun in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist.
Das neue Urteil
Verbotene Lotterien, erlaubte Tombolas
Wer eine Lotterie allein zum Zweck des eigenen Verdienstes veranstaltet, verstösst gegen das Lotterieverbot und macht sich strafbar.
Das neue Urteil
Gefahr für andere: «Billett» weg
Sobald ein Verkehrsteilnehmer eine konkrete Gefahr für andere schafft, muss der Führerschein zwingend entzogen werden. Das sagt das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Die Rente zu lange klaglos gezahlt
Wer jahrelang die testamentarische Anordnung befolgt, jemandem aus einem Nachlass monatliche Renten zu zahlen, darf nicht plötzlich damit aufhören.
Das neue Urteil
Technische Panne - Fluggesellschaft muss zahlen
Welcher Flugpassagier hat sich nicht schon geärgert, dass sein Flug kurzfristig mit dem Hinweis auf technische Probleme annulliert wurde? Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass technische Probleme zum Betrieb von Flugzeugen gehören und keine «aussergewöhnlichen Umstände» sind.
Das neue Urteil
Kein Geld aus der Schweiz
Auslandschweizer, die in Geldnot geraten, können nicht ohne weiteres mit Hilfe aus der alten Heimat rechnen. Unter Umständen wird gar die Rückkehr in die Schweiz verlangt.
Das neue Urteil
Radarwarnung ist illegal
Autofahrer seien gewarnt: Radarwarngeräte aller Art sind verboten. Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil klargemacht, dass sich auch Benutzer von Geräten strafbar machen, die Radarwellen zwar nicht selber erkennen können, aber mit GPS und zuvor gespeicherten Daten über bestehende Radargeräte informieren.
Das neue Urteil
Berufserlaubnis gilt schweizweit
Der Kanton Zürich muss einer in Graubünden zugelassenen Psychotherapeutin die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilen. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der Zürcher Gesundheitsdirektion ab und klärte damit einen langen Zwist um die Zulassung von Psychotherapeuten.
Untermiete
Wohnung weg
Wer seine Mietwohnung nicht mehr selber bewohnen will, darf sie nicht gegen den Willen des Vermieters untervermieten.
Das neue Urteil
Schwimmen müssen alle
Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert: Neu müssen muslimische Schüler in den obligatorischen Schwimmunterricht.
Das neue Urteil
Bundesgericht krebst zurück
Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. Dies hatte zur Folge, dass sie rechtlich gesehen nicht mehr mit ihrer Mutter verwandt war. Die Familie zog den Fall bis vor Bundesgericht, zunächst ohne Erfolg.
«Schwarzfahrer»
Urteil mit Signalwirkung
Die SBB wollen Schwarzfahrern mit einer Null-Toleranz-Politik das Leben schwermachen. Doch jetzt urteilt die Justiz: Nicht jeder, der ohne gültiges Billett im Zug unterwegs ist, ist ein Schwarzfahrer.
Das neue Urteil
Witwe erwirkt Bleiberecht
Nach knapp drei Jahren Ehe verlor eine Peruanerin bei einem Unfall ihren Schweizer Mann. Das Bundesamt für Migration teilte der Witwe mit, sie müsse zurück nach Peru. Durch den Tod ihres Mannes sei der Aufenthaltsgrund für die Schweiz weggefallen. Die Aufenthaltsbewilligung - erteilt aufgrund der Heirat - werde nicht erneuert.
Das neue Urteil
Alkoholismus verschwiegen
Pensionskassen dürfen im überobligatorischen Teil Vorbehalte anbringen. Zu diesem Zweck klären sie bei Neueintritten die Gesundheit der Versicherten ab.
Das neue Urteil
Auch die Schule zählt
Jugendliche werden in Schwyz nur bei einem tadellosen schulischen Leumund eingebürgert.
Das neue Urteil
Höhere Miete - Formular nötig
Vermieter sind gut beraten, Mietzinserhöhungen mit dem amtlichen Formular anzuzeigen. Erhöhungen sind nämlich nichtig, wenn der Mieter nicht über die Formularpflicht und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Anfechtung der Erhöhung informiert wird.
Das neue Urteil
Kinder dürfen Arzt bremsen
Das Bundesgericht hält an früheren Entscheiden fest, wonach ein urteilsfähiges Kind allein entscheiden darf, ob es sich einer medizinischen Behandlung unterziehen möchte oder nicht. Ab welchem Alter es urteilsfähig ist, muss in Bezug auf die Situation und die medizinische Massnahme entschieden werden.
Das neue Urteil
Doppel-Busse gilt nicht
Haben Sie auch schon riskiert, Ihr Auto zu parken, ohne Geld in die Parkuhr einzuwerfen? Wurden Sie erwischt? Wenn ja: Wie viele Bussen haben Sie erhalten?
Das neue Urteil
90-Jähriger muss zum Test
Das Bundesgericht entschied, dass sich ein 90-jähriger Mann einem Vaterschaftstest zu unterziehen hat - auch wenn die Klage seiner 64-jährigen Tochter auf Anfechtung der Vaterschaft verjährt ist und er damit gesetzlich ohnehin der Vater bleibt.
Das neue Urteil
Was gehört zum Minimum?
Prämien für die Kranken-Zusatzversicherung gehören nicht zum Existenzminimum, entschied kürzlich das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Unfall mit Autoskooter
Im November 2005 hatte das Versicherungsgericht noch entschieden, dass ein Zahnschaden als Folge eines Zusammenstosses zweier «Putschautos» keinen Unfall darstelle. Jetzt hat sich das Gericht eines Besseren besonnen und kommt zum gegenteiligen Schluss.
Das neue Urteil
IV muss für Ausbau zahlen
Ein behindertes Kind geschiedener Eltern hat gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf einen behinderungsgerechten Ausbau in beiden elterlichen Wohnhäusern. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht in Luzern.
Das neue Urteil
Kein Anspruch auf Frischluft
Es gibt ihn nicht, den generellen Anspruch auf gesunde Luft. Sechs Personen forderten von der Schweiz, dass die nötigen Massnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Ozon, Feinstaub und Stickoxid ergriffen werden.
Das neue Urteil
Steuerberater haftet nicht
Wer wegen Steuerhinterziehung gebüsst wird, kann von seinem Steuerberater keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Bundesgericht kürzlich entschieden.
Das neue Urteil
Laienrichter sind erlaubt
Gegen Laienrichter, die über angemessene Fachkenntnisse verfügen, ist nichts einzuwenden. Das hat das Bundesgericht festgestellt.
Das neue Urteil
Kein Geld von reicher Oma
Gilt die Verwandtenunterstützungspflicht auch für Enkelinnen, deren Vater die Alimente nicht bezahlen kann? Das Bundesgericht verneint dies.
Das neue Urteil
Sozialhilfe trotz allem
Die Sozialhilfe muss einen bedürftigen Rentner auch dann unterstützen, wenn er sein gesamtes Vermögen an die Kinder überschrieben hat. Das entschied das Bundesgericht.
Das neue Urteil
Billettentzug in Raten?
Ein Führerausweisentzug muss immer ununterbrochen, also in einem Stück erfolgen. Dies hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid festgehalten.
Das neue Urteil
«Insasse» - neu definiert
Sie stand neben ihrem Auto - und wurde umgefahren. So erging es einer Lenkerin, die die Fahrertür geschlossen hatte und durch die hintere Tür ihre Handtasche herausnehmen wollte.
Das neue Urteil
Doch verwandt mit der Mutter
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Adoption umgestossen. Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. So wurde sie rechtlich dessen Kind. Sie verlor aber ungewollt das Kindesverhältnis zur leiblichen Mutter.
Das neue Urteil
Entschädigung bei Kündigung
Wenn das Vertrauen zerstört und eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar geworden ist, haben sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Recht, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen. Dabei gelten aber strenge Massstäbe.
Das neue Urteil
Grobes Foul ist strafbar
Das grobe Foul von Eishockeyspieler Kevin Miller (HC Davos) an Andrew McKim (ZSC Lions) war eine strafbare Körperverletzung. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht und hebt einen zuvor vom Obergericht Zürich ergangenen Freispruch auf.
Das neue Urteil
Skiliftunfall - wer haftet?
Eine Skiliftbetreiberin haftet nicht, wenn ein Skifahrer auf einem eisigen Teil des Skilifttrassees stürzt, vorausgesetzt, er musste davon ausgehen, dass sich der Lift nur für gute Skifahrer eignet.
Das neue Urteil
Allein zum IV-Untersuch
Bereits vor gut einem Jahr hatte das Bundesversicherungsgericht in Luzern entschieden, dass man kein Recht hat, bei einer medizinischen Begutachtung durch die IV seinen Anwalt mitzunehmen.
Das neue Urteil
Noten zu Recht abgerundet
Examensleistungen überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Es klärt ab, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Gegen die Benotung schreitet es nur dann ein, so entschieden die Lausanner Richter, wenn sich die Prüfungsbehörde von offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen.
Das neue Urteil
Wortklauberei nützt nichts
Bei einigen Delikten muss das Opfer nicht nur eine «Strafanzeige» bei der Polizei machen, damit der Täter verfolgt wird, sondern ausdrücklich einen «Antrag auf Strafverfolgung» stellen. Verwechselt der Anzeigeerstatter die Begriffe, macht das aber nichts, wenn deutlich wird, dass er eine Strafverfolgung einleiten will.
Das neue Urteil
Achtsamkeit muss sein
Laut Bundesgericht muss sich ein Rentner, der ein von der Invalidenversicherung (IV) bezahltes Hörgerät unsorgfältig aufbewahrt, an den Kosten für dessen Ersatz beteiligen.
Der Schweizerische Beobachter
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