• Anzeige:

  • Jahrelang haben Nachbarn im Kanton St. Gallen um 
Apfelbaum und Himbeerstauden gestritten und die kantonalen Straf- und Zivilgerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesgericht dem Gezanke ein Ende gesetzt.

    Das neue Urteil

    Ewiger Streit um 
Apfelbaum beendet

    Jahrelang haben Nachbarn im Kanton St. Gallen um 
Apfelbaum und Himbeerstauden gestritten und die kantonalen Straf- und Zivilgerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesgericht dem Gezanke ein Ende gesetzt.

  • Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Atheistin abgewiesen. Sie wollte nicht die vollen Kantonssteuern zahlen, weil damit auch Pfarrerslöhne finanziert würden.

    Das neue Urteil

    Atheisten müssen Pfarrer mitbezahlen

    Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Atheistin abgewiesen. Sie wollte nicht die vollen Kantonssteuern zahlen, weil damit auch Pfarrerslöhne finanziert würden.

  • Wenn Freunde untereinander für kurze Zeit Kinder hüten und dabei ein Kind zu Schaden kommt – haftet dann die Aufsichtsperson? Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesgericht zu befassen.

    Das neue Urteil

    Unfall beim Hüten – haftet die Nachbarin?

    Wenn Freunde untereinander für kurze Zeit Kinder hüten und dabei ein Kind zu Schaden kommt – haftet dann die Aufsichtsperson? Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesgericht zu befassen.

  • Nach einem Unfall, seit dem ein Skifahrer querschnitt­gelähmt ist, hatte die Berner Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung durch­geführt. Das geht nicht, rügt jetzt das Bundesgericht.

    Das neue Urteil

    Schwerer Skiunfall gehört untersucht

    Nach einem Unfall, seit dem ein Skifahrer querschnitt­gelähmt ist, hatte die Berner Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung durch­geführt. Das geht nicht, rügt jetzt das Bundesgericht.

  • Zwei St. Galler Beamte werden gemobbt, melden das und werden entlassen. Widerrechtlich, sagt nun das Bundesgericht.

    Mobbing-Fall

    Beamte zu Unrecht gefeuert

    Zwei St. Galler Beamte werden gemobbt, melden das und werden entlassen. Widerrechtlich, sagt nun das Bundesgericht.

    • Anzeige:

  • Für das Bundesgericht ist weder die berufliche Stellung noch die Grösse des Freundeskreises Kriterium für eine Aufenthaltsbewilligung, sondern die Fähigkeit, sich selber zu versorgen.

    Das neue Urteil

    Integration auch ohne Karriere möglich

    Für das Bundesgericht ist weder die berufliche Stellung noch die Grösse des Freundeskreises Kriterium für eine Aufenthaltsbewilligung, sondern die Fähigkeit, sich selber zu versorgen.

  • Gemäss Bundesgericht kommt das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuglenkers einer Nötigung gleich.

    Das neue Urteil

    Ausbremsen wird bestraft

    Gemäss Bundesgericht kommt das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuglenkers einer Nötigung gleich.

  • Pensionskasse und Konkubinat: Eine junge Witwe erkämpft sich eine Rente.

    Das neue Urteil

    Rente für Konkubinatspartner

    Pensionskasse und Konkubinat: Eine junge Witwe erkämpft sich eine Rente.

  • Nicht jeder Sicherheits­angestellte hat Anspruch auf eine Waffe.

    Das neue Urteil

    Keine Pistole für 
den Security-Mann

    Nicht jeder Sicherheits­angestellte hat Anspruch auf eine Waffe.

  • Einem Ausländer, der eine Schweizerin heiratet, darf 
die Aufenthaltsbewilligung nur verweigert werden, wenn er hier straffällig geworden ist. Dafür ist gemäss Praxis des Bundesgerichts eine ­Freiheitsstrafe von mehr 
als ­einem Jahr nötig.

    Das neue Urteil

    Bleiberecht trotz mehreren Vorstrafen

    Einem Ausländer, der eine Schweizerin heiratet, darf 
die Aufenthaltsbewilligung nur verweigert werden, wenn er hier straffällig geworden ist. Dafür ist gemäss Praxis des Bundesgerichts eine ­Freiheitsstrafe von mehr 
als ­einem Jahr nötig.

  • Das Bundesgericht hat einen Chauffeur verurteilt, weil ein unaufmerksamer Fussgänger in sein stehendes Fahrzeug gelaufen war. Der Fahrer hätte durch Hupen auf sich aufmerksam machen müssen.

    Das neue Urteil

    Fussgänger haben grundsätzlich Vortritt

    Das Bundesgericht hat einen Chauffeur verurteilt, weil ein unaufmerksamer Fussgänger in sein stehendes Fahrzeug gelaufen war. Der Fahrer hätte durch Hupen auf sich aufmerksam machen müssen.

  • Einige Steine einer Mauer ragen wenige Zentimeter aufs Nachbargrundstück hinüber: Muss die Mauer korrigiert werden?

    Das neue Urteil

    Nachbarn mit Klage schikaniert

    Einige Steine einer Mauer ragen wenige Zentimeter aufs Nachbargrundstück hinüber: Muss die Mauer korrigiert werden?

  • Automobilisten müssen selbst dann angeschnallt bleiben, wenn sie mit ihrem Wagen vor einem Rotlicht stehen. So verlangt es das Bundesgericht.

    Das neue Urteil

    Der Gurt muss auch 
an der Ampel sein

    Automobilisten müssen selbst dann angeschnallt bleiben, wenn sie mit ihrem Wagen vor einem Rotlicht stehen. So verlangt es das Bundesgericht.

  • Sich auf eine polizeiliche Einvernahme vorzubereiten geht nicht: Akteneinsicht gibt es erst danach.

    Das neue Urteil

    Keine Akteneinsicht vor erster Befragung

    Sich auf eine polizeiliche Einvernahme vorzubereiten geht nicht: Akteneinsicht gibt es erst danach.

  • Mediation? Auch schon gehört. Doch wie funktioniert diese Methode zur Konfliktlösung genau? Und in welchen Situationen bietet sie sich an?

    Mediation

    Konferenz der Streithähne

    Mediation? Auch schon gehört. Doch wie funktioniert diese Methode zur Konfliktlösung genau? Und in welchen Situationen bietet sie sich an?

  • Eine 28-jährige Schweizerin verlangte vor Bundesgericht vergeblich, dass es die ­Adoption durch ihren Stiefvater aufhebt, damit ihr aufgetauchter leiblicher Vater sie anerkennen kann.

    Das neue Urteil

    Einmal adoptiert, 
immer adoptiert

    Eine 28-jährige Schweizerin verlangte vor Bundesgericht vergeblich, dass es die ­Adoption durch ihren Stiefvater aufhebt, damit ihr aufgetauchter leiblicher Vater sie anerkennen kann.

  • Mieter können eine Kündigung erfolgreich anfechten, wenn sie missbräuchlich ist. Das Bundesgericht hat sich mit zwei solchen Fällen auseinandergesetzt.

    Das neue Urteil

    Gnade für kranke, langjährige Mieter

    Mieter können eine Kündigung erfolgreich anfechten, wenn sie missbräuchlich ist. Das Bundesgericht hat sich mit zwei solchen Fällen auseinandergesetzt.

  • Eine Hausfrau trennte sich nach zehn Jahren Konkubinat vom Vater des gemeinsa­men Kindes, musste wieder ar­beiten und fand nicht sofort einen Job. Das Bundes­gericht verwehrte ihr den Bezug von Arbeitslosengeld.

    Das neue Urteil

    Konkubinat und Ehe
 ungleich behandelt

    Eine Hausfrau trennte sich nach zehn Jahren Konkubinat vom Vater des gemeinsa­men Kindes, musste wieder ar­beiten und fand nicht sofort einen Job. Das Bundes­gericht verwehrte ihr den Bezug von Arbeitslosengeld.

  • Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf nun doch Vermögenswerte beschlagnahmen, wenn sie jemanden der schweren Steuerhinterziehung verdächtigt.

    Das neue Urteil

    Steuerverwaltung darf Konten sperren

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf nun doch Vermögenswerte beschlagnahmen, wenn sie jemanden der schweren Steuerhinterziehung verdächtigt.

  • Die Terrassendächer müssen saniert werden – doch wer zahlt? Darüber haben sich einige Stockwerkeigentümer jahrelang erbittert gestritten – bis vor Bundesgericht.

    Das neue Urteil

    Wer muss zahlen?

    Die Terrassendächer müssen saniert werden – doch wer zahlt? Darüber haben sich einige Stockwerkeigentümer jahrelang erbittert gestritten – bis vor Bundesgericht.

  • Ein Solothurner Naturheilpraktiker ist vom Bundes­gericht wegen Urkunden­fälschung verurteilt worden. Er hatte seine Assistentin angewiesen, einer Patientin eine falsche Rechnung zu schicken, damit diese den Betrag von der Kranken­kasse rückerstattet erhielt. 

    Das neue Urteil

    Schummelei in Heilpraxis bestraft

    Ein Solothurner Naturheilpraktiker ist vom Bundes­gericht wegen Urkunden­fälschung verurteilt worden. Er hatte seine Assistentin angewiesen, einer Patientin eine falsche Rechnung zu schicken, damit diese den Betrag von der Kranken­kasse rückerstattet erhielt. 

  • Für die Ruhe in der Ajoie zogen sie bis vor Bundesgericht, und dort haben die Gegnerinnen und Gegner des Projekts «Safety­car Jura» nun recht bekommen.<br /><br />

    «Safetycar Jura»

    Die Gegner des Auto-Rundkurses sind am Ziel

    Für die Ruhe in der Ajoie zogen sie bis vor Bundesgericht, und dort haben die Gegnerinnen und Gegner des Projekts «Safety­car Jura» nun recht bekommen.

  • Ein Katzenliebhaber muss 300 Franken Busse zahlen.&nbsp; Er hatte seine Katze für eine Autofahrt auf das Armaturenbrett gesetzt.

    Das neue Urteil

    Die Katze darf nicht einfach so mitfahren

    Ein Katzenliebhaber muss 300 Franken Busse zahlen.  Er hatte seine Katze für eine Autofahrt auf das Armaturenbrett gesetzt.

  • Das Bundesgericht hat eine Buspassagierin geschützt, die ohne Billet unterwegs war. Heisst das nun, Schwarzfahren ist erlaubt?

    aktualisiert am 22.02.2011Bundesgericht

    Schwarzfahren erlaubt?

    Das Bundesgericht hat eine Buspassagierin geschützt, die ohne Billet unterwegs war. Heisst das nun, Schwarzfahren ist erlaubt?

  • Auch ohne öffentlichen Klaviervortrag&nbsp;muss einem Klavierlehrer das Lehrdiplom ausgestellt werden.

    Das neue Urteil

    Der Klavierlehrer bekommt Recht

    Auch ohne öffentlichen Klaviervortrag muss einem Klavierlehrer das Lehrdiplom ausgestellt werden.

  • Zwei Stockwerkeigentümer stritten bis vor Bundesgericht. Grund war ein Sichtschutz, den der Bewohner der Parterrewohnung, Herr X, auf seiner Terrasse errich­tet hatte. Stockwerkeigentümer Y fand den Sichtschutz viel zu breit. Er versperre den öffentlichen Durchgang.

    Das neue Urteil

    Strafe für Nachbarn mit Spitzhacke

    Zwei Stockwerkeigentümer stritten bis vor Bundesgericht. Grund war ein Sichtschutz, den der Bewohner der Parterrewohnung, Herr X, auf seiner Terrasse errich­tet hatte. Stockwerkeigentümer Y fand den Sichtschutz viel zu breit. Er versperre den öffentlichen Durchgang.

  • Wenn das Einkommen eines Vaters nicht ausreicht, den Unterhalt für alle Kinder zu decken, müssen die vorhandenen Mittel gerecht auf die Kinder aus der Erst- und Zweitfamilie verteilt werden.

    Das neue Urteil

    Kinder aus erster Ehe diskriminiert

    Wenn das Einkommen eines Vaters nicht ausreicht, den Unterhalt für alle Kinder zu decken, müssen die vorhandenen Mittel gerecht auf die Kinder aus der Erst- und Zweitfamilie verteilt werden.

  • Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf keine Konten sperren. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.

    Das neue Urteil

    Keine Konten sperren

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf keine Konten sperren. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.

  • Lokale dürfen nicht mit günstigen Angeboten für Getränke zu einem Einheitspreis werben. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid festgestellt – und so auch das Ende von verlockenden Angeboten wie Happy Hour und Ladies’ Night eingeläutet.

    Das neue Urteil

    Keine Beizenwerbung für Alkohol-Aktionen

    Lokale dürfen nicht mit günstigen Angeboten für Getränke zu einem Einheitspreis werben. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid festgestellt – und so auch das Ende von verlockenden Angeboten wie Happy Hour und Ladies’ Night eingeläutet.

  • Die Pensionskassenguthaben, die während der Ehe angespart wurden, müssen bei der Scheidung unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Das gilt auch, wenn die Ehe nur ein paar Monate gedauert hat und einer der Ehegatten bereits AHV-Rentner war.<br /><br />

    Das neue Urteil

    Trotz kurzer Ehe wird das PK-Geld geteilt

    Die Pensionskassenguthaben, die während der Ehe angespart wurden, müssen bei der Scheidung unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Das gilt auch, wenn die Ehe nur ein paar Monate gedauert hat und einer der Ehegatten bereits AHV-Rentner war.

  • Wenn die Heizung nicht läuft, der Schnee nicht geräumt wird oder Weihnachtsgeschenke missfallen: Der Beobachter klärt Rechtsfragen, die sich im Winter stellen.

    aktualisiert am 14.11.2011Rechtsfragen

    Mit Justitia durch den Winter

    Wenn die Heizung nicht läuft, der Schnee nicht geräumt wird oder Weihnachtsgeschenke missfallen: Der Beobachter klärt Rechtsfragen, die sich im Winter stellen.

  • Es ist nicht ratsam, eine Ord­nungsbusse mit der Begründung zu retournieren, Sie könnten sich nicht erinnern, wer zur fraglichen Zeit mit Ihrem Auto gefahren sei.

    Das neue Urteil

    Parkbusse trotz «Gedächtnislücke»

    Es ist nicht ratsam, eine Ord­nungsbusse mit der Begründung zu retournieren, Sie könnten sich nicht erinnern, wer zur fraglichen Zeit mit Ihrem Auto gefahren sei.

    • Anzeige:

  • Das Bundesgericht verweigert einem Grosselternpaar, den zehnjährigen Enkel zu adoptieren. Denn eine solche Adoption müsse im ausschliesslichen Interesse des Kindes liegen.

    Das neue Urteil

    Enkel darf nicht adoptiert werden

    Das Bundesgericht verweigert einem Grosselternpaar, den zehnjährigen Enkel zu adoptieren. Denn eine solche Adoption müsse im ausschliesslichen Interesse des Kindes liegen.

  • Seit bald zwei Jahren gibt es Beobachter Assistance, den besonderen Rechtsschutz des Beobachters. Abonnenten holen sich damit für wenig Geld eine finanzielle Sicherheit.

    Beobachter Assistance

    Rechtsschutz vom Beobachter

    Seit bald zwei Jahren gibt es Beobachter Assistance, den besonderen Rechtsschutz des Beobachters. Abonnenten holen sich damit für wenig Geld eine finanzielle Sicherheit.

  • Wenn eine Mobilfunkantenne gebaut werden soll, muss die bewilligende Behörde nicht in jedem Fall vorgängig die Örtlichkeit besichtigen. Zu diesem Entscheid kam das Bundesgericht in einem Fall aus der Stadt Zürich.

    Das neue Urteil

    Mobilfunkantenne vom Pult aus bewilligt

    Wenn eine Mobilfunkantenne gebaut werden soll, muss die bewilligende Behörde nicht in jedem Fall vorgängig die Örtlichkeit besichtigen. Zu diesem Entscheid kam das Bundesgericht in einem Fall aus der Stadt Zürich.

  • Kinder dürfen in Wohnzonen jauchzen, schreien und kreischen. Und auch Kindertagesstätten sind selbst in ruhigen Wohngebieten zulässig. Das hat das Bundesgericht festgestellt

    Das neue Urteil

    Kinder dürfen laut sein

    Kinder dürfen in Wohnzonen jauchzen, schreien und kreischen. Und auch Kindertagesstätten sind selbst in ruhigen Wohngebieten zulässig. Das hat das Bundesgericht festgestellt

  • Verkehrs­regelverletzung haben für Junglenker härtere Konsequenzen, als für Lenker, die «den Brief» schon länger in der Tasche haben. Die harte Gangart wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.

    Das neue Urteil

    Kein Pardon beim Probeführerschein

    Verkehrs­regelverletzung haben für Junglenker härtere Konsequenzen, als für Lenker, die «den Brief» schon länger in der Tasche haben. Die harte Gangart wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.

  • Der Herbst ist die Saison der Mitarbeitergespräche, der steigenden Krankenkassenprämien und der Laubbläser. Zehn Antworten auf rechtliche Fragen, die Ihnen in dieser Jahreszeit begegnen können.

    aktualisiert am 23.08.2011Rechtsfragen

    Herbst im Paragraphenwald

    Der Herbst ist die Saison der Mitarbeitergespräche, der steigenden Krankenkassenprämien und der Laubbläser. Zehn Antworten auf rechtliche Fragen, die Ihnen in dieser Jahreszeit begegnen können.

  • Wintergärten zu erstellen ist nicht etwa luxuriös, sondern nützlich.

    Das neue Urteil

    Wintergärten sind kein Luxus

    Wintergärten zu erstellen ist nicht etwa luxuriös, sondern nützlich.

  • Wegen einer Provokation wurde dem Opfer einer Prügelei die Taggeldleistung um 20 Prozent gestrichen.

    Das neue Urteil

    Weniger Taggeld wegen «Neger»

    Wegen einer Provokation wurde dem Opfer einer Prügelei die Taggeldleistung um 20 Prozent gestrichen.

  • Das neue Urteil

    Schweizer Kinder müssen ausreisen

    Zurück an die Elfenbeinküste: Zwei Ausländerinnen werden ausgeliefert, obwohl Sie Kinder von Schweizer Männer haben.

  • Wird die Obhut über die ­Kinder der Mutter zugeteilt, darf sie auch gegen den Willen des mitsorgeberech­tig­ten Vaters mit den ­Kindern ins Ausland ziehen.

    Das neue Urteil

    Bei alleiniger Obhut ist Wegziehen erlaubt

    Wird die Obhut über die ­Kinder der Mutter zugeteilt, darf sie auch gegen den Willen des mitsorgeberech­tig­ten Vaters mit den ­Kindern ins Ausland ziehen.

  • Pensionskassen dürfen eine Begünstigungserklärung fordern, wenn sie das Todesfallkapital an Konkubinatspartner auszahlen sollen.

    Das neue Urteil

    Tod und PK-Geld – Sonderfall wilde Ehe

    Pensionskassen dürfen eine Begünstigungserklärung fordern, wenn sie das Todesfallkapital an Konkubinatspartner auszahlen sollen.

  • Bringen die Mutter und der Vater gleich gute Voraus­setzungen für die Erziehung ihres Kindes mit, darf das Gericht bei einer Trennung der Mutter die alleinige Obhut zuteilen, wenn sie mehr Zeit für die persönliche Betreuung des Kindes aufwenden kann als der Vater.

    Das neue Urteil

    Wer weniger arbeitet, bekommt das Kind

    Bringen die Mutter und der Vater gleich gute Voraus­setzungen für die Erziehung ihres Kindes mit, darf das Gericht bei einer Trennung der Mutter die alleinige Obhut zuteilen, wenn sie mehr Zeit für die persönliche Betreuung des Kindes aufwenden kann als der Vater.

  • Ein St. Galler Wirt setzte in seinem Lokal das Rauchverbot trotz mehreren Kontrollen nicht durch. Die Stadt entzog ihm darauf das Wirtepatent. Dagegen wehrte er sich bis vor Bundesgericht.

    Das neue Urteil

    Kein Pardon für Raucher-Wirt

    Ein St. Galler Wirt setzte in seinem Lokal das Rauchverbot trotz mehreren Kontrollen nicht durch. Die Stadt entzog ihm darauf das Wirtepatent. Dagegen wehrte er sich bis vor Bundesgericht.

  • Ein Autolenker fuhr auf der Autobahn, als er mit seinem Fahrzeug mangels Benzins stehen blieb – und zwar auf dem Fahrstreifen, denn wegen einer Baustelle gab es keinen Pannenstreifen. Er wurde mit einer Busse von 300 Franken bestraft.

    Das neue Urteil

    Wer kein Benzin hat, ist gefährlich

    Ein Autolenker fuhr auf der Autobahn, als er mit seinem Fahrzeug mangels Benzins stehen blieb – und zwar auf dem Fahrstreifen, denn wegen einer Baustelle gab es keinen Pannenstreifen. Er wurde mit einer Busse von 300 Franken bestraft.

  • Wenn sich die Eltern über die Handhabung des Besuchsrecht nicht einig werden, kann eine Mediation angeordnet werden.

    Das neue Urteil

    Gericht darf Mediation anordnen

    Wenn sich die Eltern über die Handhabung des Besuchsrecht nicht einig werden, kann eine Mediation angeordnet werden.

  • Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein?

    Das neue Urteil

    Shampoo darf nicht Heilung versprechen

    Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein?

  • Das neue Urteil

    Elternteil darf Kind allein zu sich holen

    Wegen einer missverständ­lichen Formulierung im neuen Ausländergesetz – es ist seit 1. Januar 2008 in Kraft – gab es Unsicherheit darüber, ob der Nachzug von ausländischen Kindern in die Schweiz weiterhin nach altem Recht zu be­urteilen sei. Deshalb war eine abschliessende Klärung durch das Bundesgericht dringend nötig.

  • Darf mich mein Chef am Arbeitsplatz per Videokamera überwachen?

    Das neue Urteil

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Darf mich mein Chef am Arbeitsplatz per Videokamera überwachen?

  • Ein kinderloser Mann, dessen Partner kurz nach der Eintragung der Partnerschaft verstorben war, verlangte von der AHV eine Hinterlassenenrente. Da das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für kinderlose Hinterlassene keine Rente vorsieht, wurde ihm der Anspruch verwehrt.

    Das neue Urteil

    Homosexuelle Paare – ohne Kinder gibts keine Witwerrente

    Ein kinderloser Mann, dessen Partner kurz nach der Eintragung der Partnerschaft verstorben war, verlangte von der AHV eine Hinterlassenenrente. Da das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für kinderlose Hinterlassene keine Rente vorsieht, wurde ihm der Anspruch verwehrt.

  • Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

    Das neue Urteil

    Flexible Strafregeln für Temposünder

    Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

  • Das verschärfte Kindersitz-Obligatorium ist in Kraft. Doch noch immer birgt das Gesetz Unklarheiten. Antworten auf die häufigsten Fragen.

    Kindersitze

    Das gilt jetzt

    Das verschärfte Kindersitz-Obligatorium ist in Kraft. Doch noch immer birgt das Gesetz Unklarheiten. Antworten auf die häufigsten Fragen.

  • Ein Autolenker kam nachts von der Strasse ab, weil er mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war. Er kollidierte mit einem Zaun am Strassenrand und fuhr fünf Holzpfähle um.

    Das neue Urteil

    Gefährlich und teuer – SMS am Steuer

    Ein Autolenker kam nachts von der Strasse ab, weil er mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war. Er kollidierte mit einem Zaun am Strassenrand und fuhr fünf Holzpfähle um.

  • Das neue Urteil

    Millionär muss für Sohn zahlen

    Wer in finanziell günstigen Verhält­nissen lebt, muss seine Verwandten in auf- und absteigender Linie unterstützen, falls diese sonst in Not geraten würden.

  • Das neue Urteil

    Das «Billett» gibts nicht früher zurück

    Die Vorschriften über Führerausweisentzüge wurden 2005 verschärft. Das Gesetz sieht Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen. So hat eine schwere Widerhandlung einen Entzug von mindestens drei Monaten zur Folge.

  • Das neue Urteil

    Auch die Polizei muss Abstand halten

    Ein Polizist fuhr während einer Verfolgungsjagd anderen Autofahrern zu dicht auf – und wurde verurteilt wie jeder andere Verkehrssünder.

  • Das neue Urteil

    Machtlos gegen Mobilfunkantennen

    Mit gesundheitlichen Argumenten kommen Gegner von Mobilfunkanlagen nicht gegen Bau­bewilligungen an, weil die Strahlung als unbedenklich gilt, solange die Grenzwerte gemäss Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eingehalten werden. Und mit rein baurechtlichen Argumenten wird es ihnen auch immer schwerer gemacht.

  • Das neue Urteil

    Mieterschutz auch bei Sozialwohnungen

    Mieter subventionierter Wohnungen geniessen hinsichtlich der Nebenkosten den gleichen Schutz wie alle anderen Mieter.

  • Ein Mann aus Sri Lanka muss den Schweizer Pass wieder abgeben, weil er und seine Schweizer Ehefrau sich elf Monate nach seiner Ein­bürgerung scheiden liessen. Das Bundesamt für Migra­tion erklärte darauf die Ein­bürgerung für ungültig.<br /><br />

    Das neue Urteil

    Den Schweizer Pass zurückgeben

    Ein Mann aus Sri Lanka muss den Schweizer Pass wieder abgeben, weil er und seine Schweizer Ehefrau sich elf Monate nach seiner Ein­bürgerung scheiden liessen. Das Bundesamt für Migra­tion erklärte darauf die Ein­bürgerung für ungültig.

  • Das neue Urteil

    Keine Ratenzahlung bei Ordnungsbussen

    Ein Autolenker missachtete in Zürich ein Rotlicht und wurde geblitzt. Der Fahrer erhielt eine Ordnungsbusse über 250 Franken. Da der Gebüsste zu jener Zeit nicht gut bei Kasse war, ersuchte er die Polizei um Ratenzahlungen.

  • Das neue Urteil

    Tolle Aussicht ist wichtiger als Hecke

    Das Bundesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer seine Thujahecke zurückschneiden muss, weil sie die Aussicht der Nachbarin auf den Zugersee versperrt. Dies, obwohl die Hecke gemäss kan­tonalem Recht zulässig wäre.

  • Das neue Urteil

    Trotz Verschärfung weiterhin IV-Rente

    Die Invalidenversicherung verschärfte im Jahr 2004 ihre Praxis bei Menschen, die an Schmerzen leiden und deren Symptome nicht durch eine körperliche Störung erklärt werden können. Das Bundesgericht musste nun entscheiden, ob Renten, die vor der Verschärfung ausgesprochen wurden, weiterhin ausgerichtet werden.

  • Das neue Urteil

    Kein Besuchsrecht für Ex-Pflegeeltern

    Pflegeeltern haben nach der Rückkehr des Pflegekindes zu dessen Eltern nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Information über das Kind oder ein Besuchsrecht.

  • Das neue Urteil

    Keine Exklusivbilder vom Fussballmatch

    Ein Monopol wird angekratzt: Regionale Privat­fernsehsender dürfen bei Eishockey- und Fussball­matches eigene Aufnahmen vom Spielgeschehen machen.

  • Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist.

    AGB

    Schutz vor dem Kleingedruckten

    Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist.

  • Das neue Urteil

    Verbotene Lotterien, erlaubte Tombolas

    Wer eine Lotterie allein zum Zweck des eigenen Verdienstes veranstaltet, verstösst gegen das Lotterieverbot und macht sich strafbar.

  • Das neue Urteil

    Gefahr für andere: «Billett» weg

    Sobald ein Verkehrsteilnehmer eine konkrete Gefahr für andere schafft, muss der Führerschein zwingend entzogen werden. Das sagt das Bundesgericht.

  • Das neue Urteil

    Die Rente zu lange klaglos gezahlt

    Wer jahrelang die testamentarische Anordnung befolgt, jemandem aus einem Nachlass monatliche Renten zu zahlen, darf nicht plötzlich damit aufhören.

  • Das neue Urteil

    Technische Panne - Fluggesellschaft muss zahlen

    Welcher Flugpassagier hat sich nicht schon geärgert, dass sein Flug kurzfristig mit dem Hinweis auf technische Probleme annulliert wurde? Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass technische Probleme zum Betrieb von Flugzeugen gehören und keine «aussergewöhnlichen Umstände» sind.

  • Das neue Urteil

    Kein Geld aus der Schweiz

    Auslandschweizer, die in Geldnot geraten, können nicht ohne weiteres mit Hilfe aus der alten Heimat rechnen. Unter Umständen wird gar die Rückkehr in die Schweiz verlangt.

  • Das neue Urteil

    Radarwarnung ist illegal

    Autofahrer seien gewarnt: Radarwarngeräte aller Art sind verboten. Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil klargemacht, dass sich auch Benutzer von Geräten strafbar machen, die Radarwellen zwar nicht selber erkennen können, aber mit GPS und zuvor gespei­cherten Daten über bestehende Radargeräte informieren.

  • Das neue Urteil

    Berufserlaubnis gilt schweizweit

    Der Kanton Zürich muss einer in Graubünden zugelassenen Psychotherapeutin die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilen. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der Zürcher Gesundheitsdirektion ab und klärte damit einen langen Zwist um die Zulassung von Psychotherapeuten.

  • Untermiete

    Wohnung weg

    Wer seine Mietwohnung nicht mehr selber bewohnen will, darf sie nicht gegen den Willen des Vermieters untervermieten.

  • Das neue Urteil

    Schwimmen müssen alle

    Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert: Neu müssen muslimische Schüler in den obligatorischen Schwimmunterricht.

  • Das neue Urteil

    Bundesgericht krebst zurück

    Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. Dies hatte zur Folge, dass sie rechtlich gesehen nicht mehr mit ihrer Mutter verwandt war. Die Familie zog den Fall bis vor Bundesgericht, zunächst ohne Erfolg.

  • Das neue Urteil

    Witwe erwirkt Bleiberecht

    Nach knapp drei Jahren Ehe verlor eine Peruanerin bei einem Unfall ihren Schweizer Mann. Das Bundesamt für Migration teilte der Witwe mit, sie müsse zurück nach Peru. Durch den Tod ihres Mannes sei der Aufenthaltsgrund für die Schweiz weggefallen. Die Aufenthaltsbewilligung - erteilt aufgrund der Heirat - werde nicht erneuert.

  • Das neue Urteil

    Alkoholismus verschwiegen

    Pensionskassen dürfen im überobligatorischen Teil Vorbehalte anbringen. Zu diesem Zweck klären sie bei Neueintritten die Gesundheit der Versicherten ab.

  • Das neue Urteil

    Auch die Schule zählt

    Jugendliche werden in Schwyz nur bei einem tadellosen schulischen Leumund eingebürgert.

  • Das neue Urteil

    Höhere Miete - Formular nötig

    Vermieter sind gut beraten, Mietzinserhöhungen mit dem amtlichen Formular anzuzeigen. Erhöhungen sind nämlich nichtig, wenn der Mieter nicht über die Formularpflicht und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Anfechtung der Erhöhung informiert wird.

  • Das neue Urteil

    Kinder dürfen Arzt bremsen

    Das Bundesgericht hält an früheren Entscheiden fest, wonach ein urteilsfähiges Kind allein entscheiden darf, ob es sich einer medizinischen Behandlung unterziehen möchte oder nicht. Ab welchem Alter es urteilsfähig ist, muss in Bezug auf die Situation und die medizinische Massnahme entschieden werden.

  • Das neue Urteil

    Doppel-Busse gilt nicht

    Haben Sie auch schon riskiert, Ihr Auto zu parken, ohne Geld in die Parkuhr einzuwerfen? Wurden Sie erwischt? Wenn ja: Wie viele Bussen haben Sie erhalten?

  • Das neue Urteil

    90-Jähriger muss zum Test

    Das Bundesgericht entschied, dass sich ein 90-jähriger Mann einem Vaterschaftstest zu unterziehen hat - auch wenn die Klage seiner 64-jährigen Tochter auf Anfechtung der Vaterschaft verjährt ist und er damit gesetzlich ohnehin der Vater bleibt.

  • Das neue Urteil

    Was gehört zum Minimum?

    Prämien für die Kranken-Zusatzversicherung gehören nicht zum Existenzminimum, entschied kürzlich das Bundesgericht.

  • Das neue Urteil

    Unfall mit Autoskooter

    Im November 2005 hatte das Versicherungsgericht noch entschieden, dass ein Zahnschaden als Folge eines Zusammenstosses zweier «Putschautos» keinen Unfall darstelle. Jetzt hat sich das Gericht eines Besseren besonnen und kommt zum gegenteiligen Schluss.

  • Das neue Urteil

    IV muss für Ausbau zahlen

    Ein behindertes Kind geschiedener Eltern hat gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf einen behinderungsgerechten Ausbau in beiden elterlichen Wohnhäusern. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht in Luzern.

  • Das neue Urteil

    Kein Anspruch auf Frischluft

    Es gibt ihn nicht, den generellen Anspruch auf gesunde Luft. Sechs Personen forderten von der Schweiz, dass die nötigen Massnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Ozon, Feinstaub und Stickoxid ergriffen werden.

  • Das neue Urteil

    Steuerberater haftet nicht

    Wer wegen Steuerhinterziehung gebüsst wird, kann von seinem Steuerberater keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Bundesgericht kürzlich entschieden.

  • Das neue Urteil

    Laienrichter sind erlaubt

    Gegen Laienrichter, die über angemessene Fachkenntnisse verfügen, ist nichts einzuwenden. Das hat das Bundesgericht festgestellt.

  • Das neue Urteil

    Kein Geld von reicher Oma

    Gilt die Verwandtenunterstützungspflicht auch für Enkelinnen, deren Vater die Alimente nicht bezahlen kann? Das Bundesgericht verneint dies.

  • Das neue Urteil

    Sozialhilfe trotz allem

    Die Sozialhilfe muss einen bedürftigen Rentner auch dann unterstützen, wenn er sein gesamtes Vermögen an die Kinder überschrieben hat. Das entschied das Bundesgericht.

  • Das neue Urteil

    Billettentzug in Raten?

    Ein Führerausweisentzug muss immer ununterbrochen, also in einem Stück erfolgen. Dies hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid festgehalten.

  • Das neue Urteil

    «Insasse» - neu definiert

    Sie stand neben ihrem Auto - und wurde umgefahren. So erging es einer Lenkerin, die die Fahrertür geschlossen hatte und durch die hintere Tür ihre Handtasche herausnehmen wollte.

  • Das neue Urteil

    Doch verwandt mit der Mutter

    Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Adoption umgestossen. Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. So wurde sie rechtlich dessen Kind. Sie verlor aber ungewollt das Kindesverhältnis zur leiblichen Mutter.

  • Das neue Urteil

    Entschädigung bei Kündigung

    Wenn das Vertrauen zerstört und eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar geworden ist, haben sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Recht, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen. Dabei gelten aber strenge Massstäbe.

  • Das neue Urteil

    Grobes Foul ist strafbar

    Das grobe Foul von Eishockeyspieler Kevin Miller (HC Davos) an Andrew McKim (ZSC Lions) war eine strafbare Körperverletzung. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht und hebt einen zuvor vom Obergericht Zürich ergangenen Freispruch auf.

  • Das neue Urteil

    Skiliftunfall - wer haftet?

    Eine Skiliftbetreiberin haftet nicht, wenn ein Skifahrer auf einem eisigen Teil des Skilifttrassees stürzt, vorausgesetzt, er musste davon ausgehen, dass sich der Lift nur für gute Skifahrer eignet.

  • Das neue Urteil

    Allein zum IV-Untersuch

    Bereits vor gut einem Jahr hatte das Bundesversicherungsgericht in Luzern entschieden, dass man kein Recht hat, bei einer medizinischen Begutachtung durch die IV seinen Anwalt mitzunehmen.

  • Das neue Urteil

    Noten zu Recht abgerundet

    Examensleistungen überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Es klärt ab, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Gegen die Benotung schreitet es nur dann ein, so entschieden die Lausanner Richter, wenn sich die Prüfungsbehörde von offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen.

  • Das neue Urteil

    Wortklauberei nützt nichts

    Bei einigen Delikten muss das Opfer nicht nur eine «Strafanzeige» bei der Polizei machen, damit der Täter verfolgt wird, sondern ausdrücklich einen «Antrag auf Strafverfolgung» stellen. Verwechselt der Anzeigeerstatter die Begriffe, macht das aber nichts, wenn deutlich wird, dass er eine Strafverfolgung einleiten will.

  • Das neue Urteil

    Achtsamkeit muss sein

    Laut Bundesgericht muss sich ein Rentner, der ein von der Invalidenversicherung (IV) bezahltes Hörgerät unsorgfältig aufbewahrt, an den Kosten für dessen Ersatz beteiligen.

created by snowflake productions gmbh