http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/rss.xml Axel Springer Schweiz AGde http://www.beobachter.ch/typo3conf/ext/sfptemplate/files/defaultdomain/images/rss.gif http://www.beobachter.ch/rss/Beobachter: Recht TYPO3 - get.content.right Wed, 01 Feb 2012 16:27:45 +0100 Wed, 01 Feb 2012 16:27:45 +0100

• Facebook
• Twitter
• GooglePlus

Jahrelang haben Nachbarn im Kanton St. Gallen um 
Apfelbaum und Himbeerstauden gestritten und die kantonalen Straf- und Zivilgerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesgericht dem Gezanke ein Ende gesetzt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_ewiger-streit-um-apfelbaum-beendet/ Wed, 01 Feb 2012 16:27:45 +0100 tx_mediaarticle_article19129 Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Atheistin abgewiesen. Sie wollte nicht die vollen Kantonssteuern zahlen, weil damit auch Pfarrerslöhne finanziert würden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_atheisten-muessen-pfarrer-mitbezahlen/ Wed, 18 Jan 2012 17:09:39 +0100 tx_mediaarticle_article19063 Wenn Freunde untereinander für kurze Zeit Kinder hüten und dabei ein Kind zu Schaden kommt – haftet dann die Aufsichtsperson? Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesgericht zu befassen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_unfall-beim-hueten-haftet-die-nachbarin/ Wed, 14 Dec 2011 09:41:06 +0100 tx_mediaarticle_article18933 Nach einem Unfall, seit dem ein Skifahrer querschnitt­gelähmt ist, hatte die Berner Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung durch­geführt. Das geht nicht, rügt jetzt das Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_schwerer-skiunfall-gehoert-untersucht/ Wed, 30 Nov 2011 11:21:03 +0100 tx_mediaarticle_article18832 Zwei St. Galler Beamte werden gemobbt, melden das und werden entlassen. Widerrechtlich, sagt nun das Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/mobbing-fall_beamte-zu-unrecht-gefeuert/ Tue, 29 Nov 2011 16:42:25 +0100 tx_mediaarticle_article18849 Für das Bundesgericht ist weder die berufliche Stellung noch die Grösse des Freundeskreises Kriterium für eine Aufenthaltsbewilligung, sondern die Fähigkeit, sich selber zu versorgen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_integration-auch-ohne-karriere-moeglich/ Tue, 29 Nov 2011 09:18:01 +0100 tx_mediaarticle_article18759 Gemäss Bundesgericht kommt das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuglenkers einer Nötigung gleich. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_ausbremsen-wird-bestraft/ Wed, 26 Oct 2011 16:42:05 +0200 tx_mediaarticle_article18666 Pensionskasse und Konkubinat: Eine junge Witwe erkämpft sich eine Rente. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_rente-fuer-ueberlebende-mutter/ Wed, 19 Oct 2011 17:00:44 +0200 tx_mediaarticle_article18588 Nicht jeder Sicherheits­angestellte hat Anspruch auf eine Waffe. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_keine-pistole-fuer-den-security-mann/ Wed, 05 Oct 2011 09:36:25 +0200 tx_mediaarticle_article18506 Einem Ausländer, der eine Schweizerin heiratet, darf 
die Aufenthaltsbewilligung nur verweigert werden, wenn er hier straffällig geworden ist. Dafür ist gemäss Praxis des Bundesgerichts eine ­Freiheitsstrafe von mehr 
als ­einem Jahr nötig. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_bleiberecht-trotz-mehreren-vorstrafen/ Thu, 15 Sep 2011 09:59:14 +0200 tx_mediaarticle_article18457 Das Bundesgericht hat einen Chauffeur verurteilt, weil ein unaufmerksamer Fussgänger in sein stehendes Fahrzeug gelaufen war. Der Fahrer hätte durch Hupen auf sich aufmerksam machen müssen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_fussgaenger-haben-grundsaetzlich-vortritt/ Wed, 31 Aug 2011 15:27:26 +0200 tx_mediaarticle_article18377 Einige Steine einer Mauer ragen wenige Zentimeter aufs Nachbargrundstück hinüber: Muss die Mauer korrigiert werden? http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_nachbarn-mit-klage-schikaniert/ Tue, 13 Sep 2011 10:53:50 +0200 tx_mediaarticle_article18327 Automobilisten müssen selbst dann angeschnallt bleiben, wenn sie mit ihrem Wagen vor einem Rotlicht stehen. So verlangt es das Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_der-gurt-muss-auch-an-der-ampel-sein/ Thu, 04 Aug 2011 16:25:14 +0200 tx_mediaarticle_article18220 Sich auf eine polizeiliche Einvernahme vorzubereiten geht nicht: Akteneinsicht gibt es erst danach. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_keine-akteneinsicht-vor-erster-befragung/ Fri, 22 Jul 2011 12:14:49 +0200 tx_mediaarticle_article18180 Mediation? Auch schon gehört. Doch wie funktioniert diese Methode zur Konfliktlösung genau? Und in welchen Situationen bietet sie sich an? http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/mediation_konferenz-der-streithaehne/ Wed, 06 Jul 2011 16:30:39 +0200 tx_mediaarticle_article18110 Eine 28-jährige Schweizerin verlangte vor Bundesgericht vergeblich, dass es die ­Adoption durch ihren Stiefvater aufhebt, damit ihr aufgetauchter leiblicher Vater sie anerkennen kann. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_einmal-adoptiert-immer-adoptiert/ Thu, 07 Jul 2011 16:48:22 +0200 tx_mediaarticle_article18107 Mieter können eine Kündigung erfolgreich anfechten, wenn sie missbräuchlich ist. Das Bundesgericht hat sich mit zwei solchen Fällen auseinandergesetzt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_gnade-fuer-kranke-langjaehrige-mieter/ Thu, 23 Jun 2011 14:35:32 +0200 tx_mediaarticle_article18096 Eine Hausfrau trennte sich nach zehn Jahren Konkubinat vom Vater des gemeinsa­men Kindes, musste wieder ar­beiten und fand nicht sofort einen Job. Das Bundes­gericht verwehrte ihr den Bezug von Arbeitslosengeld. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_konkubinat-und-ehe-ungleich-behandelt/ Thu, 09 Jun 2011 15:09:43 +0200 tx_mediaarticle_article18016 Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf nun doch Vermögenswerte beschlagnahmen, wenn sie jemanden der schweren Steuerhinterziehung verdächtigt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_steuerverwaltung-darf-konten-sperren/ Wed, 20 Jul 2011 09:34:25 +0200 tx_mediaarticle_article17921 Die Terrassendächer müssen saniert werden – doch wer zahlt? Darüber haben sich einige Stockwerkeigentümer jahrelang erbittert gestritten – bis vor Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_wer-muss-zahlen/ Mon, 09 May 2011 09:50:00 +0200 tx_mediaarticle_article17896 Ein Solothurner Naturheilpraktiker ist vom Bundes­gericht wegen Urkunden­fälschung verurteilt worden. Er hatte seine Assistentin angewiesen, einer Patientin eine falsche Rechnung zu schicken, damit diese den Betrag von der Kranken­kasse rückerstattet erhielt.  http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_schummelei-in-heilpraxis-bestraft/ Mon, 11 Apr 2011 10:27:00 +0200 tx_mediaarticle_article17737 Für die Ruhe in der Ajoie zogen sie bis vor Bundesgericht, und dort haben die Gegnerinnen und Gegner des Projekts «Safety­car Jura» nun recht bekommen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/safetycar-jura_die-gegner-des-auto-rundkurses-sind-am-ziel/ Wed, 27 Apr 2011 09:04:43 +0200 tx_mediaarticle_article17761 Ein Katzenliebhaber muss 300 Franken Busse zahlen.  Er hatte seine Katze für eine Autofahrt auf das Armaturenbrett gesetzt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_die-katze-darf-nicht-einfach-so-mitfahren/ Mon, 28 Mar 2011 16:21:00 +0200 tx_mediaarticle_article17664 Das Bundesgericht hat eine Buspassagierin geschützt, die ohne Billet unterwegs war. Heisst das nun, Schwarzfahren ist erlaubt? http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/bundesgericht_schwarzfahren-erlaubt/ Tue, 22 Feb 2011 10:11:00 +0100 tx_mediaarticle_article17512 Auch ohne öffentlichen Klaviervortrag muss einem Klavierlehrer das Lehrdiplom ausgestellt werden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_der-klavierlehrer-bekommt-recht/ Wed, 16 Feb 2011 15:43:36 +0100 tx_mediaarticle_article17497 Zwei Stockwerkeigentümer stritten bis vor Bundesgericht. Grund war ein Sichtschutz, den der Bewohner der Parterrewohnung, Herr X, auf seiner Terrasse errich­tet hatte. Stockwerkeigentümer Y fand den Sichtschutz viel zu breit. Er versperre den öffentlichen Durchgang. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_strafe-fuer-nachbarn-mit-spitzhacke/ Tue, 01 Feb 2011 13:47:00 +0100 tx_mediaarticle_article17430 Wenn das Einkommen eines Vaters nicht ausreicht, den Unterhalt für alle Kinder zu decken, müssen die vorhandenen Mittel gerecht auf die Kinder aus der Erst- und Zweitfamilie verteilt werden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kinder-aus-erster-ehe-diskriminiert/ Thu, 20 Jan 2011 16:16:59 +0100 tx_mediaarticle_article17360 Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf keine Konten sperren. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_keine-konten-sperren/ Thu, 06 Jan 2011 11:37:29 +0100 tx_mediaarticle_article17325 Lokale dürfen nicht mit günstigen Angeboten für Getränke zu einem Einheitspreis werben. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid festgestellt – und so auch das Ende von verlockenden Angeboten wie Happy Hour und Ladies’ Night eingeläutet. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_keine-beizenwerbung-fuer-alkohol-aktionen/ Tue, 12 Apr 2011 10:32:45 +0200 tx_mediaarticle_article17293 Die Pensionskassenguthaben, die während der Ehe angespart wurden, müssen bei der Scheidung unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Das gilt auch, wenn die Ehe nur ein paar Monate gedauert hat und einer der Ehegatten bereits AHV-Rentner war. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_trotz-kurzer-ehe-wird-das-pk-geld-geteilt/ Wed, 08 Dec 2010 17:45:26 +0100 tx_mediaarticle_article17236 Wenn die Heizung nicht läuft, der Schnee nicht geräumt wird oder Weihnachtsgeschenke missfallen: Der Beobachter klärt Rechtsfragen, die sich im Winter stellen. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/rechtsfragen_mit-justitia-durch-den-winter/ Mon, 14 Nov 2011 14:27:19 +0100 tx_mediaarticle_article17169 Es ist nicht ratsam, eine Ord­nungsbusse mit der Begründung zu retournieren, Sie könnten sich nicht erinnern, wer zur fraglichen Zeit mit Ihrem Auto gefahren sei. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_parkbusse-trotz-gedaechtnisluecke/ Fri, 26 Nov 2010 14:16:13 +0100 tx_mediaarticle_article17165 Das Bundesgericht verweigert einem Grosselternpaar, den zehnjährigen Enkel zu adoptieren. Denn eine solche Adoption müsse im ausschliesslichen Interesse des Kindes liegen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_enkel-darf-nicht-adoptiert-werden/ Thu, 11 Nov 2010 16:20:00 +0100 tx_mediaarticle_article17108 Seit bald zwei Jahren gibt es Beobachter Assistance, den besonderen Rechtsschutz des Beobachters. Abonnenten holen sich damit für wenig Geld eine finanzielle Sicherheit. http://www.beobachter.ch/beratung/artikel/beobachter-assistance_rechtsschutz-vom-beobachter/ Wed, 03 Nov 2010 09:00:33 +0100 tx_mediaarticle_article17046 Wenn eine Mobilfunkantenne gebaut werden soll, muss die bewilligende Behörde nicht in jedem Fall vorgängig die Örtlichkeit besichtigen. Zu diesem Entscheid kam das Bundesgericht in einem Fall aus der Stadt Zürich. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_mobilfunkantenne-vom-pult-aus-bewilligt/ Thu, 28 Oct 2010 11:13:43 +0200 tx_mediaarticle_article17057 Kinder dürfen in Wohnzonen jauchzen, schreien und kreischen. Und auch Kindertagesstätten sind selbst in ruhigen Wohngebieten zulässig. Das hat das Bundesgericht festgestellt http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kinder-duerfen-laut-sein-1/ Wed, 03 Nov 2010 09:00:33 +0100 tx_mediaarticle_article16983 Verkehrs­regelverletzung haben für Junglenker härtere Konsequenzen, als für Lenker, die «den Brief» schon länger in der Tasche haben. Die harte Gangart wurde nun vom Bundesgericht bestätigt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kein-pardon-beim-probefuehrerschein/ Thu, 30 Sep 2010 13:52:19 +0200 tx_mediaarticle_article16921 Der Herbst ist die Saison der Mitarbeitergespräche, der steigenden Krankenkassenprämien und der Laubbläser. Zehn Antworten auf rechtliche Fragen, die Ihnen in dieser Jahreszeit begegnen können. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/rechtsfragen_herbst-im-paragraphenwald/ Tue, 23 Aug 2011 17:39:30 +0200 tx_mediaarticle_article16857 Wintergärten zu erstellen ist nicht etwa luxuriös, sondern nützlich. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_wintergaerten-sind-kein-luxus/ Fri, 17 Sep 2010 17:03:00 +0200 tx_mediaarticle_article16851 Wegen einer Provokation wurde dem Opfer einer Prügelei die Taggeldleistung um 20 Prozent gestrichen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_weniger-taggeld-wegen-neger/ Thu, 02 Sep 2010 17:13:31 +0200 tx_mediaarticle_article16750 Zurück an die Elfenbeinküste: Zwei Ausländerinnen werden ausgeliefert, obwohl Sie Kinder von Schweizer Männer haben. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/das-neue-urteil_schweizer-kinder-muessen-ausreisen/ Mon, 02 Aug 2010 10:12:00 +0200 tx_mediaarticle_article16622 Wird die Obhut über die ­Kinder der Mutter zugeteilt, darf sie auch gegen den Willen des mitsorgeberech­tig­ten Vaters mit den ­Kindern ins Ausland ziehen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_bei-alleiniger-obhut-ist-wegziehen-erlaubt/ Wed, 21 Jul 2010 15:12:35 +0200 tx_mediaarticle_article16565 Pensionskassen dürfen eine Begünstigungserklärung fordern, wenn sie das Todesfallkapital an Konkubinatspartner auszahlen sollen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/-919155ee46/ Mon, 05 Jul 2010 10:20:00 +0200 tx_mediaarticle_article16521 Bringen die Mutter und der Vater gleich gute Voraus­setzungen für die Erziehung ihres Kindes mit, darf das Gericht bei einer Trennung der Mutter die alleinige Obhut zuteilen, wenn sie mehr Zeit für die persönliche Betreuung des Kindes aufwenden kann als der Vater. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_wer-weniger-arbeitet-bekommt-das-kind/ Mon, 12 Jul 2010 15:12:14 +0200 tx_mediaarticle_article16486 Ein St. Galler Wirt setzte in seinem Lokal das Rauchverbot trotz mehreren Kontrollen nicht durch. Die Stadt entzog ihm darauf das Wirtepatent. Dagegen wehrte er sich bis vor Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kein-pardon-fuer-raucher-wirt/ Thu, 10 Jun 2010 16:19:39 +0200 tx_mediaarticle_article16423 Ein Autolenker fuhr auf der Autobahn, als er mit seinem Fahrzeug mangels Benzins stehen blieb – und zwar auf dem Fahrstreifen, denn wegen einer Baustelle gab es keinen Pannenstreifen. Er wurde mit einer Busse von 300 Franken bestraft. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_wer-kein-benzin-hat-ist-gefaehrlich/ Thu, 27 May 2010 17:52:04 +0200 tx_mediaarticle_article16345 Wenn sich die Eltern über die Handhabung des Besuchsrecht nicht einig werden, kann eine Mediation angeordnet werden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_eltern-gericht-darf-mediation-anordnen/ Mon, 12 Jul 2010 15:13:54 +0200 tx_mediaarticle_article16071 Darf ein Shampoo versprechen, bei Neurodermitis und Atopie krankheitslindernd zu sein? http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_shampoo-darf-nicht-heilung-versprechen/ Thu, 19 May 2011 16:04:58 +0200 tx_mediaarticle_article16012 Wegen einer missverständ­lichen Formulierung im neuen Ausländergesetz – es ist seit 1. Januar 2008 in Kraft – gab es Unsicherheit darüber, ob der Nachzug von ausländischen Kindern in die Schweiz weiterhin nach altem Recht zu be­urteilen sei. Deshalb war eine abschliessende Klärung durch das Bundesgericht dringend nötig. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/das-neue-urteil_elternteil-darf-kind-allein-zu-sich-holen/ Mon, 01 Feb 2010 14:25:00 +0100 tx_mediaarticle_article15787 Darf mich mein Chef am Arbeitsplatz per Videokamera überwachen? http://www.beobachter.ch/arbeit-bildung/artikel/das-neue-urteil_videoueberwachung-am-arbeitsplatz/ Tue, 22 Dec 2009 14:29:02 +0100 tx_mediaarticle_article15657 Ein kinderloser Mann, dessen Partner kurz nach der Eintragung der Partnerschaft verstorben war, verlangte von der AHV eine Hinterlassenenrente. Da das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für kinderlose Hinterlassene keine Rente vorsieht, wurde ihm der Anspruch verwehrt. http://www.beobachter.ch/familie/gleichgeschlechtliche-paare/artikel/das-neue-urteil_homosexuelle-paare-ohne-kinder-gibts-keine-witwerrente/ Mon, 07 Dec 2009 11:37:00 +0100 tx_mediaarticle_article15617 Eine grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/strassenverkehr/artikel/das-neue-urteil_flexible-strafregeln-fuer-temposuender/ Fri, 22 Jan 2010 17:21:55 +0100 tx_mediaarticle_article15564 Das verschärfte Kindersitz-Obligatorium ist in Kraft. Doch noch immer birgt das Gesetz Unklarheiten. Antworten auf die häufigsten Fragen. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/kindersitze_das-gilt-jetzt/ Tue, 04 May 2010 17:15:45 +0200 tx_mediaarticle_article16090 Ein Autolenker kam nachts von der Strasse ab, weil er mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war. Er kollidierte mit einem Zaun am Strassenrand und fuhr fünf Holzpfähle um. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_gefaehrlich-und-teuer-sms-am-steuer-1/ Tue, 04 May 2010 17:29:06 +0200 tx_mediaarticle_article15416 Wer in finanziell günstigen Verhält­nissen lebt, muss seine Verwandten in auf- und absteigender Linie unterstützen, falls diese sonst in Not geraten würden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_millionaer-muss-fuer-sohn-zahlen/ Mon, 12 Oct 2009 18:18:00 +0200 tx_mediaarticle_article15353 Die Vorschriften über Führerausweisentzüge wurden 2005 verschärft. Das Gesetz sieht Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen. So hat eine schwere Widerhandlung einen Entzug von mindestens drei Monaten zur Folge. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/strassenverkehr/artikel/das-neue-urteil_das-billett-gibts-nicht-frueher-zurueck/ Fri, 25 Sep 2009 15:43:00 +0200 tx_mediaarticle_article15286 Ein Polizist fuhr während einer Verfolgungsjagd anderen Autofahrern zu dicht auf – und wurde verurteilt wie jeder andere Verkehrssünder. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_auch-die-polizei-muss-abstand-halten/ Fri, 22 Jan 2010 16:34:46 +0100 tx_mediaarticle_article15201 Mit gesundheitlichen Argumenten kommen Gegner von Mobilfunkanlagen nicht gegen Bau­bewilligungen an, weil die Strahlung als unbedenklich gilt, solange die Grenzwerte gemäss Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eingehalten werden. Und mit rein baurechtlichen Argumenten wird es ihnen auch immer schwerer gemacht. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/das-neue-urteil_machtlos-gegen-mobilfunkantennen/ Wed, 02 Sep 2009 17:57:53 +0200 tx_mediaarticle_article15112 Mieter subventionierter Wohnungen geniessen hinsichtlich der Nebenkosten den gleichen Schutz wie alle anderen Mieter. http://www.beobachter.ch/wohnen/miete/artikel/das-neue-urteil_mieterschutz-auch-bei-sozialwohnungen/ Mon, 17 Aug 2009 15:57:00 +0200 tx_mediaarticle_article15047 Ein Mann aus Sri Lanka muss den Schweizer Pass wieder abgeben, weil er und seine Schweizer Ehefrau sich elf Monate nach seiner Ein­bürgerung scheiden liessen. Das Bundesamt für Migra­tion erklärte darauf die Ein­bürgerung für ungültig. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/das-neue-urteil_den-schweizer-pass-zurueckgeben/ Fri, 28 Jan 2011 10:56:47 +0100 tx_mediaarticle_article14983 Ein Autolenker missachtete in Zürich ein Rotlicht und wurde geblitzt. Der Fahrer erhielt eine Ordnungsbusse über 250 Franken. Da der Gebüsste zu jener Zeit nicht gut bei Kasse war, ersuchte er die Polizei um Ratenzahlungen. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/strassenverkehr/artikel/das-neue-urteil_keine-ratenzahlung-bei-ordnungsbussen/ Fri, 22 Jan 2010 17:39:45 +0100 tx_mediaarticle_article14932 Das Bundesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer seine Thujahecke zurückschneiden muss, weil sie die Aussicht der Nachbarin auf den Zugersee versperrt. Dies, obwohl die Hecke gemäss kan­tonalem Recht zulässig wäre. http://www.beobachter.ch/wohnen/nachbarn/artikel/das-neue-urteil_tolle-aussicht-ist-wichtiger-als-hecke/ Wed, 20 May 2009 17:47:00 +0200 tx_mediaarticle_article14701 Die Invalidenversicherung verschärfte im Jahr 2004 ihre Praxis bei Menschen, die an Schmerzen leiden und deren Symptome nicht durch eine körperliche Störung erklärt werden können. Das Bundesgericht musste nun entscheiden, ob Renten, die vor der Verschärfung ausgesprochen wurden, weiterhin ausgerichtet werden. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/das-neue-urteil_trotz-verschaerfung-weiterhin-iv-rente/ Mon, 09 Nov 2009 16:18:13 +0100 tx_mediaarticle_article14827 Pflegeeltern haben nach der Rückkehr des Pflegekindes zu dessen Eltern nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Information über das Kind oder ein Besuchsrecht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kein-besuchsrecht-fuer-ex-pflegeeltern/ Thu, 25 Feb 2010 15:51:18 +0100 tx_mediaarticle_article14872 Ein Monopol wird angekratzt: Regionale Privat­fernsehsender dürfen bei Eishockey- und Fussball­matches eigene Aufnahmen vom Spielgeschehen machen. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/artikel/das-neue-urteil_keine-exklusivbilder-vom-fussballmatch/ Tue, 21 Sep 2010 15:38:09 +0200 tx_mediaarticle_article14560 Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_schutz-vor-dem-kleingedruckten/ Tue, 14 Apr 2009 13:31:00 +0200 tx_mediaarticle_article14510 Wer eine Lotterie allein zum Zweck des eigenen Verdienstes veranstaltet, verstösst gegen das Lotterieverbot und macht sich strafbar. http://www.beobachter.ch/konsum/konsumfallen/artikel/das-neue-urteil_verbotene-lotterien-erlaubte-tombolas/ Tue, 21 Sep 2010 14:50:01 +0200 tx_mediaarticle_article14229 Sobald ein Verkehrsteilnehmer eine konkrete Gefahr für andere schafft, muss der Führerschein zwingend entzogen werden. Das sagt das Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/strassenverkehr/artikel/das-neue-urteil_gefahr-fuer-andere-billett-weg/ Wed, 04 Mar 2009 11:04:02 +0100 tx_mediaarticle_article14150 Wer jahrelang die testamentarische Anordnung befolgt, jemandem aus einem Nachlass monatliche Renten zu zahlen, darf nicht plötzlich damit aufhören. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_die-rente-zu-lange-klaglos-gezahlt/ Wed, 07 Apr 2010 16:24:52 +0200 tx_mediaarticle_article14093 Welcher Flugpassagier hat sich nicht schon geärgert, dass sein Flug kurzfristig mit dem Hinweis auf technische Probleme annulliert wurde? Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass technische Probleme zum Betrieb von Flugzeugen gehören und keine «aussergewöhnlichen Umstände» sind. http://www.beobachter.ch/dossiers/reisen/artikel/das-neue-urteil_technische-panne-fluggesellschaft-muss-zahlen/ Mon, 02 Feb 2009 18:40:00 +0100 tx_mediaarticle_article13998 Auslandschweizer, die in Geldnot geraten, können nicht ohne weiteres mit Hilfe aus der alten Heimat rechnen. Unter Umständen wird gar die Rückkehr in die Schweiz verlangt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kein-geld-aus-der-schweiz/ Wed, 21 Jan 2009 09:42:00 +0100 tx_mediaarticle_article13897 Autofahrer seien gewarnt: Radarwarngeräte aller Art sind verboten. Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil klargemacht, dass sich auch Benutzer von Geräten strafbar machen, die Radarwellen zwar nicht selber erkennen können, aber mit GPS und zuvor gespei­cherten Daten über bestehende Radargeräte informieren. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_radarwarnung-ist-illegal/ Wed, 07 Apr 2010 16:21:54 +0200 tx_mediaarticle_article13778 Der Kanton Zürich muss einer in Graubünden zugelassenen Psychotherapeutin die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilen. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der Zürcher Gesundheitsdirektion ab und klärte damit einen langen Zwist um die Zulassung von Psychotherapeuten. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_berufserlaubnis-gilt-schweizweit/ Mon, 16 May 2011 10:59:23 +0200 tx_mediaarticle_article13532 Wer seine Mietwohnung nicht mehr selber bewohnen will, darf sie nicht gegen den Willen des Vermieters untervermieten. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/untermiete_wohnung-weg/ Wed, 07 Apr 2010 16:18:47 +0200 tx_mediaarticle_article13190 Das Bundesgericht hat seine Praxis geändert: Neu müssen muslimische Schüler in den obligatorischen Schwimmunterricht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_schwimmen-muessen-alle/ Mon, 16 May 2011 11:16:04 +0200 tx_mediaarticle_article13488 Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. Dies hatte zur Folge, dass sie rechtlich gesehen nicht mehr mit ihrer Mutter verwandt war. Die Familie zog den Fall bis vor Bundesgericht, zunächst ohne Erfolg. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_bundesgericht-krebst-zurueck/ Wed, 27 Oct 2010 10:31:03 +0200 tx_mediaarticle_article13129 Nach knapp drei Jahren Ehe verlor eine Peruanerin bei einem Unfall ihren Schweizer Mann. Das Bundesamt für Migration teilte der Witwe mit, sie müsse zurück nach Peru. Durch den Tod ihres Mannes sei der Aufenthaltsgrund für die Schweiz weggefallen. Die Aufenthaltsbewilligung - erteilt aufgrund der Heirat - werde nicht erneuert. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_witwe-erwirkt-bleiberecht/ Wed, 07 Apr 2010 16:16:52 +0200 tx_mediaarticle_article13090 Pensionskassen dürfen im überobligatorischen Teil Vorbehalte anbringen. Zu diesem Zweck klären sie bei Neueintritten die Gesundheit der Versicherten ab. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_alkoholismus-verschwiegen/ Tue, 27 Jul 2010 16:02:21 +0200 tx_mediaarticle_article13024 Jugendliche werden in Schwyz nur bei einem tadellosen schulischen Leumund eingebürgert. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_auch-die-schule-zaehlt/ Fri, 28 Jan 2011 11:00:58 +0100 tx_mediaarticle_article12977 Vermieter sind gut beraten, Mietzinserhöhungen mit dem amtlichen Formular anzuzeigen. Erhöhungen sind nämlich nichtig, wenn der Mieter nicht über die Formularpflicht und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Anfechtung der Erhöhung informiert wird. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_hoehere-miete-formular-noetig/ Wed, 07 Apr 2010 16:14:27 +0200 tx_mediaarticle_article12921 Das Bundesgericht hält an früheren Entscheiden fest, wonach ein urteilsfähiges Kind allein entscheiden darf, ob es sich einer medizinischen Behandlung unterziehen möchte oder nicht. Ab welchem Alter es urteilsfähig ist, muss in Bezug auf die Situation und die medizinische Massnahme entschieden werden. http://www.beobachter.ch/familie/kinder/artikel/das-neue-urteil_kinder-duerfen-arzt-bremsen/ Wed, 07 Apr 2010 16:13:34 +0200 tx_mediaarticle_article12900 Haben Sie auch schon riskiert, Ihr Auto zu parken, ohne Geld in die Parkuhr einzuwerfen? Wurden Sie erwischt? Wenn ja: Wie viele Bussen haben Sie erhalten? http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_doppel-busse-gilt-nicht/ Wed, 07 Apr 2010 16:13:07 +0200 tx_mediaarticle_article12845 Das Bundesgericht entschied, dass sich ein 90-jähriger Mann einem Vaterschaftstest zu unterziehen hat - auch wenn die Klage seiner 64-jährigen Tochter auf Anfechtung der Vaterschaft verjährt ist und er damit gesetzlich ohnehin der Vater bleibt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_90-jaehriger-muss-zum-test/ Wed, 07 Apr 2010 16:12:15 +0200 tx_mediaarticle_article12820 Prämien für die Kranken-Zusatzversicherung gehören nicht zum Existenzminimum, entschied kürzlich das Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_was-gehoert-zum-minimum/ Thu, 24 Mar 2011 16:45:15 +0100 tx_mediaarticle_article12773 Im November 2005 hatte das Versicherungsgericht noch entschieden, dass ein Zahnschaden als Folge eines Zusammenstosses zweier «Putschautos» keinen Unfall darstelle. Jetzt hat sich das Gericht eines Besseren besonnen und kommt zum gegenteiligen Schluss. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_unfall-mit-autoskooter/ Wed, 07 Apr 2010 16:10:29 +0200 tx_mediaarticle_article12710 Ein behindertes Kind geschiedener Eltern hat gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf einen behinderungsgerechten Ausbau in beiden elterlichen Wohnhäusern. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht in Luzern. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_iv-muss-fuer-ausbau-zahlen/ Wed, 07 Apr 2010 16:09:34 +0200 tx_mediaarticle_article12687 Es gibt ihn nicht, den generellen Anspruch auf gesunde Luft. Sechs Personen forderten von der Schweiz, dass die nötigen Massnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für Ozon, Feinstaub und Stickoxid ergriffen werden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kein-anspruch-auf-frischluft/ Wed, 07 Apr 2010 16:08:28 +0200 tx_mediaarticle_article12616 Wer wegen Steuerhinterziehung gebüsst wird, kann von seinem Steuerberater keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Bundesgericht kürzlich entschieden. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_steuerberater-haftet-nicht/ Wed, 07 Apr 2010 16:07:25 +0200 tx_mediaarticle_article12586 Gegen Laienrichter, die über angemessene Fachkenntnisse verfügen, ist nichts einzuwenden. Das hat das Bundesgericht festgestellt. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_laienrichter-sind-erlaubt/ Wed, 07 Apr 2010 16:06:31 +0200 tx_mediaarticle_article12533 Gilt die Verwandtenunterstützungspflicht auch für Enkelinnen, deren Vater die Alimente nicht bezahlen kann? Das Bundesgericht verneint dies. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_kein-geld-von-reicher-oma/ Fri, 25 Mar 2011 09:40:48 +0100 tx_mediaarticle_article12493 Die Sozialhilfe muss einen bedürftigen Rentner auch dann unterstützen, wenn er sein gesamtes Vermögen an die Kinder überschrieben hat. Das entschied das Bundesgericht. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_sozialhilfe-trotz-allem/ Wed, 07 Apr 2010 16:04:14 +0200 tx_mediaarticle_article12439 Ein Führerausweisentzug muss immer ununterbrochen, also in einem Stück erfolgen. Dies hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid festgehalten. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_billettentzug-in-raten/ Wed, 07 Apr 2010 16:03:36 +0200 tx_mediaarticle_article12397 Sie stand neben ihrem Auto - und wurde umgefahren. So erging es einer Lenkerin, die die Fahrertür geschlossen hatte und durch die hintere Tür ihre Handtasche herausnehmen wollte. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_insasse-neu-definiert/ Wed, 07 Apr 2010 16:02:29 +0200 tx_mediaarticle_article12353 Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Adoption umgestossen. Eine junge, gelähmte Frau war nach dem Tod ihres leiblichen Vaters vom Konkubinatspartner ihrer Mutter adoptiert worden. So wurde sie rechtlich dessen Kind. Sie verlor aber ungewollt das Kindesverhältnis zur leiblichen Mutter. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_doch-verwandt-mit-der-mutter/ Wed, 13 Apr 2011 16:48:06 +0200 tx_mediaarticle_article12309 Wenn das Vertrauen zerstört und eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar geworden ist, haben sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Recht, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen. Dabei gelten aber strenge Massstäbe. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_entschaedigung-bei-kuendigung/ Wed, 07 Apr 2010 15:59:51 +0200 tx_mediaarticle_article12238 Das grobe Foul von Eishockeyspieler Kevin Miller (HC Davos) an Andrew McKim (ZSC Lions) war eine strafbare Körperverletzung. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht und hebt einen zuvor vom Obergericht Zürich ergangenen Freispruch auf. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_grobes-foul-ist-strafbar/ Thu, 22 Apr 2010 18:00:33 +0200 tx_mediaarticle_article12152 Eine Skiliftbetreiberin haftet nicht, wenn ein Skifahrer auf einem eisigen Teil des Skilifttrassees stürzt, vorausgesetzt, er musste davon ausgehen, dass sich der Lift nur für gute Skifahrer eignet. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_skiliftunfall-wer-haftet/ Wed, 07 Apr 2010 15:57:30 +0200 tx_mediaarticle_article12218 Bereits vor gut einem Jahr hatte das Bundesversicherungsgericht in Luzern entschieden, dass man kein Recht hat, bei einer medizinischen Begutachtung durch die IV seinen Anwalt mitzunehmen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_allein-zum-iv-untersuch/ Wed, 07 Apr 2010 15:56:44 +0200 tx_mediaarticle_article12134 Examensleistungen überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Es klärt ab, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Gegen die Benotung schreitet es nur dann ein, so entschieden die Lausanner Richter, wenn sich die Prüfungsbehörde von offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_noten-zu-recht-abgerundet/ Wed, 07 Apr 2010 15:55:37 +0200 tx_mediaarticle_article12038 Bei einigen Delikten muss das Opfer nicht nur eine «Strafanzeige» bei der Polizei machen, damit der Täter verfolgt wird, sondern ausdrücklich einen «Antrag auf Strafverfolgung» stellen. Verwechselt der Anzeigeerstatter die Begriffe, macht das aber nichts, wenn deutlich wird, dass er eine Strafverfolgung einleiten will. http://www.beobachter.ch/dossiers/recht/artikel/das-neue-urteil_wortklauberei-nuetzt-nichts/ Wed, 07 Apr 2010 15:54:40 +0200 tx_mediaarticle_article3841 Laut Bundesgericht muss sich ein Rentner, der ein von der Invalidenversicherung (IV) bezahltes Hörgerät unsorgfältig aufbewahrt, an den Kosten für dessen Ersatz beteiligen. http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/ahviv/artikel/das-neue-urteil_achtsamkeit-muss-sein/ Tue, 27 Jul 2010 14:55:03 +0200 tx_mediaarticle_article3822