Der Schweizerische Beobachter

An der Europapolitik wird sich nicht so schnell etwas ändern. Zumindest nicht aus Schweizer Sicht: Der weitere Ausbau des Vertragswerks mit der ­Europäischen Union wird von einer breiten Mehrheit der Beobachter-Leserinnen und -Leser mitgetragen. 72 Prozent Zustimmung in einer derart umstrittenen Frage sind ein Spitzenwert. Die Bilateralen werden als Königsweg der Schweizer Europapolitik betrachtet.

Davon abweichen wollen nur Minderheiten. 13 Prozent verlangen die Aufhebung der bilateralen Verträge mit der EU. Und 13 Prozent fordern den Beitritt zur EU. Das heisst: SP und Grüne können in der Europafrage nicht einmal die Hälfte ihres Wählerpotentials ausnutzen, das bei rund 30 Prozent liegt. Umgekehrt die SVP, die wegen der Personenfreizügigkeit die Bi­lateralen neu verhandeln will. Sie ist in der besseren Position: Sie spielt erst dann mit dem Feuer, wenn sie diese Nachverhandlungen platzen lassen will und damit die Bilateralen in Frage stellt.

Die EU-Frage, die das Land in den letzten 20 Jahren in zwei Lager teilte, ist damit bis auf weiteres entschieden.