Der Schweizerische Beobachter

Soll ein Volk seine Regierung direkt wählen? Wer würde da nein sagen, möchte man meinen. Die Mehrheit der Beobachter-Leser tut es. Die Mehrheit der Parteien auch. Einzig die SVP verlangt die Volkswahl des Bundesrats. Eine entsprechende Volksinitiative soll noch die­ses Jahr eingereicht werden, versichert SVP-Präsident Toni Brunner.

Ein geschicktes Timing, mit dem sich die Partei die Themenführerschaft zur Frage der «gerechten Regierung» sichert – und das mitten im Wahlkampf.

Die SVP ist aber nicht die erste Partei, die wegen ihrer Untervertretung in der Regierung nach einem Systemwechsel ruft. Die Volkswahl des Bundesrats ist ­ursprünglich eine Idee der Sozialdemokraten. Zweimal – 1900 und 1942 – scheiterte die SP mit dem Anliegen aber an der Urne. 2008 unterstützte Bundes­rätin Micheline Calmy-Rey das Begehren in einem Interview erneut. Trotzdem haben die Sozialdemokraten diesmal der SVP das Terrain überlassen.

Warum soll die Regierung nicht mehr durch das Parlament gewählt werden? «Die Kompromisskandidaten, die heute die Parteien aushandeln, sind vom Volk nicht legitimiert», sagt Toni Brunner.

Ein Systemwechsel hätte allerdings weitreichende Folgen, die Politologen als «Amerikanisierung der Wahlen» bezeichnen. Teure Kampagnen und über die Medien ausgetragene Konkurrenzkämpfe wären das Ergebnis. Aber auch gewählte Bundesräte müssten stärker auf ihre Popularität achten, um sich eine Wiederwahl zu sichern.

Kritiker befürchten darum, dass die Regierungsarbeit noch mehr von Einzelkämpfern geprägt und die Konkordanz zerstört würde. «Kann es denn im Bundesrat noch schlechter laufen als heute?», fragt Brunner zurück.

Schutzklausel für Romandie und Tessin

Damit der Bundesrat im neuen ­System nicht einfach von der Deutschschweiz gestellt würde, sieht die SVP-Initiative eine Schutzklausel für die Romandie und das Tessin vor; mindestens zwei Bundesräte müssten aus diesen Regionen stammen.

Dass die SVP von Mehrheitswahlen durch das Volk profitieren würde, ist nicht selbstverständlich. Das gelingt in der ­Regel nur, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin über die eigenen Parteigrenzen hinaus mobilisiert. Nicht gerade die Spezialität der SVP.