IV-Bezüger «Zu Unrecht in der Verdachtsschublade»

Ueli Kieser ist Titularprofessor für Sozialversicherungs- und öffentliches Gesundheitsrecht an der Universität St. Gallen. Der Zürcher Rechtsanwalt gilt als führender Experte im Bereich IV.
Ueli Kieser ist Titularprofessor für Sozialversicherungs- und öffentliches Gesundheitsrecht an der Universität St. Gallen. Der Zürcher Rechtsanwalt gilt als führender Experte im Bereich IV.

Bis 2018 will die Invalidenversicherung 12'500 Vollrenten einsparen. Schon heute ist klar: Dieses Ziel wird verpasst. Den Experten Ueli Kieser überrascht das nicht.

Beobachter: Das Bundesamt für Sozialver­sicherungen ist zufrieden mit der laufenden ­IV-Revision 6a, weil die Zahl der Renten ­insgesamt zurückgegangen ist. Fällt Ihre ­Zwischenbilanz auch so positiv aus?
Kieser: Ueli Kieser: Nein. Es wurde immer davon ausgegangen, dass man eine sehr grosse Zahl von IV-Renten aufheben kann – mehr als 12'000. Dies wird man bei weitem nicht erreichen. Stattdessen wurde mit dem Revisionspaket eine grosse Polemik losgetreten, die viele verunsichert hat. Auch ist diese Übung mit einem enormen personellen Aufwand für die IV-Stellen verbunden. Letztlich ist für mich nicht fassbar, worin der Ertrag liegt.

Beobachter: Also ein Schlag ins Wasser?
Kieser: Man hätte dasselbe Ziel ebenso gut auf der Basis der früheren Rechts­lage erreichen können: nämlich Stellen zu finden für diejenigen, die arbeiten wollen.

Beobachter: Mit der aktuellen Revision sollten bis in drei Jahren 8000 Renten­bezüger wieder ins Erwerbsleben eingegliedert werden. Auch das wird man verpassen. Warum?
Kieser: Das Problem liegt nach wie vor bei den Arbeitgebern. Viele, die arbeiten wollen, finden keine Jobs – es mangelt schlichtweg an geeigneten Stellen.

Beobachter: War das Ziel zu ehrgeizig? Oder hat man mit den falschen Mitteln versucht, es zu erreichen?
Kieser: Ausgelöst wurde die Überprüfung von IV-Renten durch Gerichtsurteile, wonach Menschen mit unklaren Krankheitsbildern ihre Schmerzen überwinden und arbeiten können. Damit gab das Bundesgericht einen Steilpass, um Renten aufheben zu können. Aber der Steilpass ging ins Leere.

Beobachter: Die IV wollte 4500 Renten aufgrund unklarer Krankheitsbilder annullieren, hat das aber nur in 500 Fällen getan. Weshalb?
Kieser: Weil die wenigsten Leute einfach ein «unklares Beschwerdebild» haben. Viele haben daneben auch psychische Beschwerden wie Depressionen oder Angststörungen. Man hat eine breite Kategorie von Versicherten in eine Verdachtsschublade bugsiert und dann beim Aussortieren gemerkt, dass der grosse Teil zu Unrecht hineingeraten ist.

Beobachter: Der deutsche Psychoneurologe Peter Henningsen hat ein Gutachten verfasst, das die Kriterien des Bundesgerichts, wann man Schmerzen überwinden kann, untersucht. Was steht darin?
Kieser: Das Bundesgericht ging davon aus, dass es Leute gibt, die nur «abstrakte» Schmerzen haben. Henningsen dagegen kommt zum Schluss, dass es kein losgelöstes, unklares Beschwerdebild wie «abstrakte Schmerzen» gibt. Vielmehr hätten die meisten Menschen zusätzliche Beschwerden, etwa psychische. Das hat man bisher nicht so gesehen. Das neue Gutachten stellt mit ­guten medizinischen Argumenten die Einschätzung durch das Bundes­gericht und damit die bisherige Rechtsprechung teilweise in Frage.

Beobachter: Hat das Auswirkungen auf die künftige Rechtsprechung?
Kieser: Professor Henningsen ist eine Kapazität. Die Gerichte werden nicht über dieses Gutachten hinwegsehen können.

Beobachter: Kürzlich gab es ein Urteil, wonach ein Gericht sich über ein medizi­nisches Gutachten hinwegsetzte und entgegen dem Gutachten keine Rente bewilligte.
Kieser: Das Bundesgericht hat sich dabei nicht auf ein Gutachten bezogen, sondern auf eine ärztliche Einschätzung zur Arbeitsunfähigkeit. Früher haben die Gerichte gesagt: Der Arzt hat das korrekt gemacht, wir übernehmen diese Ansicht. Neu ist jetzt, dass die Gerichte eine ärztliche Festlegung zunehmend in Frage stellen. So macht sich eine Haltung breit, die von vornherein an ärztlichen Berichten zweifelt.

Beobachter: Stellen die Gerichte somit auch die Kompetenz von Ärzten in Frage?
Kieser: Ja, genau das bedeutet es.

Autor:
  • Thomas Buomberger
Bild:
  • Lukas Lehmann/Keystone
05. September 2014, Beobachter 18/2014