Der Schweizerische Beobachter

Stossende Gesetzesbestimmung bei der Arbeitslosenversicherung: Wer keinen Job hat und kurz vor dem Bezug der AHV steht, fährt finanziell schlechter, falls er einen Zwischenverdienst ausübt (siehe Artikel zum Thema «Arbeitslosigkeit: Lohnendes Nichtstun»). Nach der Publikation wandten sich zahlreiche betroffene Stellensuchende an das Beobachter-Beratungszentrum und wollten wissen, wie sie sich gegen diese Benachteiligung zur Wehr setzen können. Die zuständigen Behörden und Gerichte wurden in der Folge mit Einsprachen und Beschwerden eingedeckt. Und auf Klärung warteten auch die Ämter: So schrieb etwa die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen, es liege «tatsächlich eine unbefriedigende Situation» vor.

Der Druck zeigt jetzt erste Wirkung: Das Staatssekretariat für Wirtschaft teilt den Arbeitslosenkassen und kantonalen Amtsstellen in einem Schreiben mit, dass die fragliche Bestimmung voraussichtlich Anfang Juli geändert werde. Nichtstun dürfte sich also schon bald nicht mehr rechnen: Versicherte, die kurz vor dem Rentenalter stehen, sollen in Zukunft keine finanziellen Einbussen mehr erleiden, wenn sie pflichtbewusst sind und einen Job annehmen.