Das neue Urteil
Auf IV-Taggelder betrieben worden
Auf IV- und AHV-Renten hat ein Betreibungsamt keinen Zugriff. Taggelder der IV dagegen können gepfändet werden.
Der Zugriff auf Taggelder der Invalidenversicherung ist – anders als bei den IV-Renten – für das Betreibungsamt nicht tabu. Dies hat das Bundesgericht neulich entschieden. Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz schweigt nämlich darüber, ob IV-Taggelder pfändbar sind oder nicht.
Konkret ging es um die Beschwerde einer Ausgleichskasse gegen den Pfändungsbefehl. Diesem zufolge hätte die Kasse die IV-Taggelder statt an den Taggeldbezüger nur noch an das Betreibungsamt leisten sollen.
IV-Renten sind Leistungen, die infolge Invalidität dauerhaft weggefallenes Erwerbseinkommen ersetzen. IV-Taggelder hingegen werden nur vorübergehend, während der Dauer von Wiedereingliederungsmassnahmen, von der IV bezahlt. Sie werden anhand des bisherigen Lohnes berechnet und sind meist höher als die IV-Rente, um die Motivation des Invaliden zur Eingliederung ins Arbeitsleben zu fördern.
Das Gesetz entzieht nur die IV- und AHV-Renten der Betreibung. Befristet ausgerichtete IV-Taggelder dagegen sind in jener Höhe pfändbar, als sie das Existenzminimum des Betriebenen übersteigen, urteilte das Bundesgericht.
Bundesgericht, Urteil vom 17. mai 2004 (7B.41/2004)
© Beobachter Ausgabe 17 vom 19. Aug 2004 - Alle Rechte vorbehalten
Früher in Rente?
Je früher die Frage der Finanzierung angegangen wird, umso realistischer ist die Umsetzung.