Elternschaftsbeihilfe: Fehlgesteuerte Terminplanung

Damit Eltern ihre Kinder betreuen können, will der Aargau einkommensschwache Familien finanziell unterstützen – unlogische Fristen behindern jedoch die Umsetzung.

Der Aargau wird familienfreundlicher: Seit Anfang Jahr soll eine Elternschaftsbeihilfe wirtschaftlich schwachen Familien die persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen. Das klingt fortschrittlich und sozial, in der Praxis aber hapert es, wie Silvia und Thomas Wilhelm aus Uerkheim erfahren mussten.

Das Paar hatte im März 2000 geheiratet. Im Juni kam Johannes zur Welt; im Februar 2003 Viola. Die ausgebildete Intensivpflegeschwester hatte bis zur Geburt des ersten Kindes eine 80-Prozent-Stelle; ihr Mann ist Landwirt von Beruf.

Wer in den Genuss der staatlichen Hilfe kommen will, darf laut Gesetz kein steuerbares Einkommen vorweisen; die Einkommensgrenze für eine Familie mit zwei Kindern liegt bei 60086 Franken. Diese Voraussetzung ist bei Wilhelms laut neuster Steuererklärung erfüllt. Eine Bestätigung des Gemeindeschreibers liegt vor.

Elternschaftsbeihilfe erhalten sie dennoch nicht. Die Begründung der Behörden: Das Paar habe die Fristen verpasst. Das Gesuch um Beihilfe hätte bis Mitte Mai auf dem Pult des Sozialamts liegen müssen – inklusive der aktuellen Angaben der Steuererklärung.

Wilhelms hatten ihre Steuererklärung jedoch mit einer Fristerstreckung eingereicht – vor Herbst ist keine definitive Einschätzung zu erwarten. Aus diesem Grund werden für die Beurteilung des Beihilfegesuchs das steuerbare Einkommen und das Vermögen der letzten definitiven Steuerrechnung 1999/2000 herangezogen; doch dieser Betrag ist für eine staatliche Unterstützung zu hoch.

Das junge Paar rechnete nach – und machte eine seltsame Entdeckung: Selbst bei zeitiger Einreichung der Steuererklärung hätte der Kommissär die definitive Steuerrechnung nicht termingerecht bis Mitte Mai liefern können. Elternschaftsbeihilfen sind zwar eine gute Sache – im Fall des Aargaus scheint es sich allerdings um einen Papiertiger zu handeln.

Text:
  • Ueli Zindel
25. Juni 2003, Beobachter 13/2003