Der Schweizerische Beobachter

Beobachter: Der Bundesrat will mit seinem Entlastungsprogramm überall ein bisschen sparen. Wären klare Prioritäten nicht besser?

Kaspar Villiger: Durch den wirtschaftlichen Einbruch entstehen in der Staatskasse Milliardenlöcher, die man weder wegdiskutieren noch zur Zufriedenheit aller füllen kann. Eine Korrektur ist nur möglich, wenn keines der grossen Aufgabengebiete verschont wird. Ein Gleichgewicht der Opfer ist gerechter als ein einseitiger Kahlschlag, der die Erfüllung einzelner Staatsaufgaben verhindern würde. Zudem geht das Entlastungsprogramm vor allem dem realen Ausgabenwachstum an den Kragen.

Trotzdem haben wir bei der Bildung und beim Sozialen Prioritäten gesetzt und lassen dort Zuwachs zu. Auch die Kaufkraft der AHV-Renten bleibt erhalten.

Beobachter: Das Volk würde vor allem bei der Landesverteidigung sparen. Eine Kürzung des Militärbudgets um einen Viertel brächte über eine Milliarde Franken – das müsste einem Finanzminister doch gefallen.

Villiger: So einfach ist es leider nicht. Wir haben die Kosten für das Militär in den letzten zehn Jahren real bereits um über einen Drittel zurückgefahren, und auch im Entlastungsprogramm wurde die Armee nicht verschont. Die vom Volk klar befürwortete Armee XXI ist zwar günstiger als die grössere «alte» Armee, aber gratis ist sie eben auch nicht zu haben. Man kann nicht zu einer Aufgabe Ja sagen und ihr anschliessend die Mittel verweigern.

Beobachter: Die Pläne, das Programm Energie Schweiz drastisch zu kürzen, kontrastieren zum Ergebnis der Beobachter-Umfrage, wonach das Volk dafür sogar mehr finanzielle Mittel aufwenden will. Verstehen Sie den Wunsch nach umweltfreundlicher Energie?

Villiger: Es gibt viele Wünsche, die ich verstehe, wenn man sie allgemein formuliert. Eine andere Frage ist, in welchem Umfang sie aus Steuergeldern finanziert werden können. Ein Teil der Kritik stiess beim Bundesrat allerdings auf offene Ohren. Die ursprüngliche Kürzung bei Energie Schweiz wurde stark reduziert, damit Massnahmen der rationellen Energieverwendung und des Technologietransfers weiterhin gefördert werden können.

Beobachter: Während die Regierung beim Strassenbau sparen möchte, unterstützt das Parlament breitere Autobahnen und eine zweite Gotthardröhre. Sind Sparübungen im Kleinen nicht ziemlich nutzlos, wenn das Parlament mit der grossen Kelle anrichten will?

Villiger: In der Tat kann der Zwang zum ausgeglichenen Haushalten mit neuen Ausgabeplänen kollidieren. Die Pflicht des Bundesrats ist es, ein ausgewogenes Paket zur Entlastung vorzulegen. Das Parlament kann die Prioritäten natürlich anders setzen. Aber am Schluss muss auch in der Politik jede Rechnung beglichen werden – und zwar vom Volk.

Beobachter: Bereits beschlossen hat das Parlament Steuersenkungen, gegen die die Kantone auf die Barrikaden steigen. Können Sie diese Opposition nachvollziehen?

Villiger: Ja, denn die Kantone sind sehr stark betroffen. Man muss diese Steuersenkungen differenziert betrachten. Bei den Familien korrigieren wir eine alte Ungerechtigkeit, nämlich die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren. Allerdings hätte ich diesen Teil gerne hinausgeschoben, bis wir mehr Luft haben. Aber zum Ergebnis der Familienbesteuerung stehe ich. Nicht einverstanden bin ich hingegen mit der Lösung der Besteuerung von Wohneigentum. Hier ist das Parlament weit übers Ziel hinausgeschossen. Die Erleichterungen der Hauseigentümer sind in diesem Ausmass weder finanzpolitisch noch von der Gerechtigkeit her angemessen.