Der Schweizerische Beobachter

Ausgerechnet Liechtenstein, das mit Spezialitäten wie Stiftungen das Servicezentrum der Steuerbetrüger war, zieht einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit und will sich zum garantiert sauberen Finanzplatz wandeln. Das sicherte das Ländle in einem Steuerabkommen Grossbritannien zu. Im Gegenzug rang Liechtenstein den Briten ein nicht ganz unwichtiges Detail ab: Es muss seine Kunden nicht verraten. Die haben bis 2015 Zeit, ihre Schwarzgeld-Millionen weisszuwaschen.

Dieses Steuerabkommen ist keine Kapitulation. Es ist das Eingeständnis, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht länger als Geschäftsmodell taugt. «Tax secrecy is inacceptable», das Steuergeheimnis sei nicht akzeptierbar, hielt der britische Staatssekretär Stephen Timms zu Beginn der Verhandlungen mit Liechtenstein unmissverständlich fest. «Je länger man am bisherigen Geschäftsmodell festhält, desto schlechter wird es für die Zukunft sein», meinte der Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher nach der Vertragsunterzeichnung.

Und was macht die Schweiz? Sie wehrt ab, verteidigt und präsentiert laufend neue Ideen, um mit möglichst wenig Zugeständnissen möglichst viel Bankgeheimnis zu retten. Doch mit jedem neuen Rückzugsgefecht muss sie weiter von ihrer Position abrücken.

Wer zuerst reinen Tisch mache, verfüge in Zukunft über einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil bei der Verwaltung ausländischer Gelder – legaler Gelder!, sagt der emeritierte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann. Das will die offizielle Schweiz nicht einsehen. Und wankt von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde – mit zweifelhaftem Erfolg.

2001 musste die Schweiz den USA zugestehen, dass US-Kunden nur noch amerikanische Wertschriften kaufen dürfen, wenn sie dies den US-Steuerbehörden melden. 2005 musste die Schweiz zugestehen, dass sie auf den Zinseinkünften von EU-Bürgern eine zusätzliche Quellensteuer erhebt, die sie an die EU-Staaten abliefert. Im März 2009 musste die Schweiz der OECD zugestehen, dass Schweizer Banken bereits bei Verdacht auf einfache Hinterziehung ausländischen Steuerbehörden Auskunft geben müssen. Und im August musste die Schweiz den USA zugestehen, dass die UBS ihre Daten von 4450 Kunden ausliefern «darf» – ein Fischzug der US-Steuerbehörde IRS, der noch diesen Frühling undenkbar schien.

Auch jetzt glauben Privatbankiers wie Konrad Hummler, mit neuen Vorschlägen die Begehrlichkeiten ausländischer Regierungen abwehren zu können. Diesmal ists eine Abgeltungssteuer auf Erträgen ausländischer Bankkunden. Der Trick: Die Banken müssten die Identität ihrer Kunden nicht preisgeben – und könnten weiterhin unversteuertes Geld annehmen. Eine schlaue Idee! Nur wird sie das gleiche Schicksal erleben wie andere: Sie wird höflich zur Kenntnis genommen – damit hat es sich.

Der Schweizer Finanzplatz brauche eine neue Strategie, erklärte im Frühling der Bundespräsident und Libyen-Reisende Hans-Rudolf Merz. Wie die konkret aussehen soll, sagte er nicht. Man ahnt: Merz hat wieder mal viel geredet und nichts gesagt. Dabei böte die jüngere Schweizer Bankengeschichte bestes Anschauungsmaterial, wie man sich aus ungemütlicher Lage befreit.

Der Konflikt um Raubgold und nachrichtenlose Vermögen aus dem Zweiten Weltkrieg hatte das Land für Jahre gelähmt. Es drohte der Verlust der US-Lizenz der Schweizer Banken. CS-Präsident Rainer E. Gut löste den gordischen Knoten 1999 mit einem beispiellosen Kraftakt. Die Grossbanken zahlten anderthalb Milliarden, das Problem war vom Tisch.

Während Jahrzehnten waren Schweizer Banken – allen voran die Credit Suisse – in fast jeden Skandal um Potentatengelder verwickelt. Und was machte die Schweiz? Sie verpasste sich 1998 ein Geldwäschereigesetz. Und hat damit einen internationalen Standard für die Bekämpfung von Geldwäscherei gesetzt.

Ein Vorbild könnte die Schweiz auch bei der Verfolgung von Steuerflüchtigen werden. Dann könnten unsere Privatbankiers beweisen, dass sie Weltklasse sind und ihr Geschäft nicht auf Beihilfe zum Betrug fusst. Die Schweiz muss sich aber aus ihrer Starre lösen und vorwärtsdenken. Wie sagte der Liechtensteiner Regierungschef Tschütscher: «Es ist wie beim Sport. Es verliert derjenige, der sich nicht bewegt.»