Pensionskasse Altersguthaben geplündert – und niemand will helfen

Sie haben jahrelang geschuftet und in die Pensionskasse einbezahlt – jetzt stehen Dutzende Arbeiter ohne Geld da. Ein mutmasslicher Betrüger hat ihre Vorsorgemillionen eingesackt.
Vorsorgen für nichts: Die betrogenen Italienerinnen und Italiener sind wütend und ratlos.

Sie haben jahrelang geschuftet und in die Pensionskasse einbezahlt – jetzt stehen Dutzende Arbeiter ohne Geld da. Ein mutmasslicher Betrüger hat ihre Vorsorgemillionen eingesackt.

Sie sitzen um den Tisch und schütteln ratlos den Kopf. Italiener, die ihr halbes Leben in der Schweiz gearbeitet und Vorsorgegelder gespart haben. Sie wissen nicht weiter. «Wir stehen da und haben nichts», sagt der 67-jährige Roberto Tommasini. Bei ihm geht es um 265'156 Franken, bei einem anderen um 87'000, ein dritter hat 313'000 Franken verloren.

Die Liste der Betroffenen ist in den letzten Wochen länger und länger geworden. Allein dem Beobachter liegen 40 Fälle vor. Sie gleichen sich bis ins Detail. Betroffen sind durchwegs italienische Arbeiter, die sich an das Patronat Inca (Istituto Nazionale Confederale di Assistenza) gewendet hatten. Diese Beratungsstelle der italienischen Gewerkschaft CGIL unterstützt Italiener in der Schweiz in sozialen, administrativen und rechtlichen Fragen. Büroleiter der Zürcher Niederlassung war A. G. (alle Namen der Redaktion bekannt), der 22 Jahre für Inca gearbeitet hat. Er galt als kompetent, umsichtig und charmant.

«Wir hatten volles Vertrauen»

«Er sagte, ich erhalte eine höhere Rente, wenn das Geld an eine zentrale Auffangstiftung in Bern überwiesen wird», erzählt Orazio S. «Meine Frau und ich haben deshalb die Dokumente unterschrieben, die uns A. G. vorlegte. Wir hatten volles Vertrauen zu ihm.» Giovanni V., dessen Vater 58'763 Franken verlor, sagt: «A. G. konnte viel und gut reden. Für viele war er so etwas wie ein Kollege.» Er lud die Arbeiter vor der Pensionierung zum Essen ein, wünschte auch mal per SMS schöne Ferien.

Was viele nicht wussten: Sobald sie 65 wurden, stellte A. G. bei ihrer Pensionskasse den Antrag, das ganze Alterskapital auszuzahlen. Das Geld kam aber nie bei der «zentralen Auffangstiftung in Bern» an. Es landete auf einem von mindestens drei Konti, die auf den Namen «Inca, Zürich» lauteten – aber ihm gehörten.

A. G. konnte aber nicht nur Gutgläubige um den Finger wickeln, die seine Argumente nicht verstanden, vorgelegte Papiere kaum lesen konnten und trotzdem unterschrieben – oder sogar blanko signierten. In mehreren Fällen fälschte er offensichtlich die für das Auszahlungsprozedere notwendigen Unterschriften. Das belegen Dokumente, die dem Beobachter vorliegen. In einem Fall ist die Unterschrift plump nachgezeichnet. In einem anderen sind die Vollmacht und der Auszahlungsantrag an einem Datum in Zürich unterschrieben, obwohl der Betroffene zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz längst offiziell abgemeldet und nachweislich in Italien war.

Gefälschter Stempel des Konsulats

Die von A. G. eingereichten Auszahlungsanträge ziert jeweils ein Stempel des italienischen Konsulats in Zürich. Er sollte als Beglaubigung der Unterschriften dienen. Doch gemäss Konsulat entspricht dieser Stempel nicht der Norm; er sei «ungültig und somit nichtig». Doch trotz den verschiedenen Ungereimtheiten überwiesen die Versicherungen und Banken die gesparten Gelder prompt – auf ein Konto von A. G. Involviert sind unter anderem Swiss Life, Axa Winterthur, Zürich sowie Freizügigkeitsstiftungen der Neuen Aargauer Bank, von UBS, CS und ZKB.

Swiss Life, in mindestens einem halben Dutzend Fälle beteiligt, schreibt dazu: «Es ist nicht aussergewöhnlich, dass, gestützt auf eine Anweisung der versicherten Person oder gestützt auf eine Vollmacht, Vorsorgeleistungen auf das Konto einer Drittperson überwiesen werden.»

Nicht nur Versicherungen und Banken schöpften keinen Verdacht, auch die Betroffenen sahen keinen Anlass zur Sorge. Denn A. G. bezahlte ihnen – von seinem eigenen Konto aus – monatlich die versprochene Rente, teils über mehrere Jahre hinweg. Das machte es ihm letztlich möglich, sein System so lange Zeit weiterzuführen. Mit dem Ergebnis, dass heute der allergrösste Teil der Pensionsgelder verschwunden ist. Was A. G. mit den von der Staatsanwaltschaft geschätzten vier bis fünf Millionen Franken finanzierte, ist unklar. Die Rede ist von teuren Autos, Luxusuhren und schönen Frauen.

Plötzlich kam kein Geld mehr

Aufgeflogen ist der mutmassliche Betrug Anfang 2009, als die Rentenzahlungen plötzlich ausblieben. Doch hinter den Kulissen gärte der Fall schon einiges länger. Bereits im Frühling 2008 hatte das italienische Konsulat in Zürich dem Aussenministerium in Rom gemeldet, A. G. habe die Unterschrift eines Arbeiters und den Stempel des Konsulats gefälscht.

Entdeckt worden waren die Ungereimtheiten von einer Versicherung. Ein Auszahlungsantrag hatte sie skeptisch gemacht. Deshalb überprüfte sie die Dokumente und den Stempel des Konsulats, entlarvte eine Fälschung und verhinderte die Auszahlung. Bis die Inca von den gefälschten Unterschriften des Büroleiters in Kenntnis gesetzt wurde, verging aber noch fast ein Jahr.

Die Meldung ging vom Konsulat ans Aussenministerium nach Rom, von dort zur Inca-Muttergesellschaft in Italien und erst Anfang 2009 nach Zürich ins Inca-Büro. Am 20. Januar stellte die Inca-Leitung ihren Berater zur Rede, nahm ihm die Schlüssel ab, entliess ihn fristlos und reichte Strafanzeige ein.

A. G. geschäftete unbeeindruckt davon weiter. An der Zürcher Militärstrasse mietete er ein Büro und schrieb seinen Arbeitern Anfang Februar, er sei an neuer Adresse tätig. Als die Beratungsstelle per Medienmitteilung vor den Machenschaften ihres Ex-Angestellten warnen wollte, wurde ihr das von Bruno Richter, Vizepräsident des Bezirksgerichts Horgen, per superprovisorischer Verfügung verboten.

Von all dem bekamen die Betroffenen nichts mit. Der pensionierte Werkzeugmacher Roberto Tommasini etwa erhielt noch Ende April von A. G. eine Zahlung. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Justiz längst von A. G.s Zwielichtigkeiten wusste. Verhaftet wurde der umtriebige Berater erst am 9. Juni. Zwei Tage später war er bereits wieder frei. Der Haftrichter war zum Schluss gekommen, dass keine Haftgründe wie Vertuschungs- oder Fluchtgefahr vorliegen. Erst nach mehreren Interventionen des Inca-Anwalts wurde A. G. am 31. Juli endlich in Untersuchungshaft genommen. «Das zögerliche Verhalten der Strafjustiz ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt dazu Inca-Anwalt Martin Jäggi.

Rita Schiavi, Präsidentin von Inca und Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia, nennt ihren einstigen Büroleiter «einen schweren Wirtschaftskriminellen, der das Vertrauen schamlos missbraucht und uns als Deckmantel für seine Machenschaften benutzt hat». Und kritisiert: «Wegen des unbegreiflichen Verhaltens der Justiz hatte A. G. nach unserer Strafanzeige rund sechs Monate Zeit, Spuren zu verwischen.»

Wann das Strafverfahren abgeschlossen werden kann, ist nicht absehbar. Der Zürcher Staatsanwalt Hanno Wieser bezeichnet den Angeschuldigten zwar als «kooperativ», spricht aber von einem «ausserordentlich umfangreichen Fall». Es sei nicht einmal abschätzbar, wann er Anklage erheben könne. Zentraler Punkt der Ermittlungen sei die Suche nach dem Geld. Den Geschädigten macht er jedoch wenig Hoffnung. Laut Wieser ist nicht einmal klar, wie viel Guthaben sichergestellt werden könne. Über seinen Verteidiger lässt A. G. dem Beobachter ausrichten, er bereue seine Taten und entschuldige sich bei den Opfern.

Banken und Versicherungen zahlen nicht

Den Geschädigten nützt das nichts. Ihnen fehlt ein Grossteil ihrer Rente. Die vom Beobachter angefragten Versicherungen und Banken, die Freizügigkeitskonti führten und Spargelder auf das Konto von A. G. überwiesen hatten, sagen entweder nichts oder weisen jegliche Verantwortung von sich. «Wir halten fest, dass Swiss Life zu jeder Zeit sämtliche Sorgfaltspflichten erfüllt hat», sagt deren Sprecher Martin Läderach.

Nicht viel mehr als tröstende Worte gibt es auch von der Beratungsstelle Inca, der einstigen Arbeitgeberin von A. G. Es sei unglaublich, diese Leute hätten jahrelang «gekrampft und gespart, und jetzt ist alles weg», klagt Inca-Präsidentin Rita Schiavi. Gleichzeitig sagt sie: «Wir haben nie Unregelmässigkeiten festgestellt.»

Erst im Nachhinein habe die Inca bemerkt, dass A. G. intern die Post abgefangen und sämtliche Unterlagen bei sich zu Hause aufbewahrt habe. «Wir können keine Verantwortung übernehmen. Unser Verein hat kein Vermögen, Löhne und Mieten werden vom italienischen Staat bezahlt», erklärt die Präsidentin.

Kein Auffangnetz für die Geschädigten

Haftet denn niemand? «In einem solchen Fall muss zivilrechtlich überprüft werden, ob die Vorsorgeeinrichtungen ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben», sagt Franziska Grob, beim Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig für Rechtsfragen und Oberaufsicht der beruflichen Vorsorge. Im Klartext heisst das: Sollten weder die Inca noch ein Vorsorgeinstitut gegen ihre Sorgfaltspflichten verstossen haben, müssen die rund 40 Geschädigten ihr Erspartes wohl abschreiben.

Es gibt zwar einen Sicherheitsfonds, der Versicherte vor dem Verlust ihrer Vorsorgegelder schützen soll. Doch der springt nur ein, wenn eine Pensionskasse zahlungsunfähig ist. Ernüchternd stellt die Fachfrau vom Bundesamt für Sozialversicherungen zum mutmasslichen Rentenbetrug fest: «Im Gesetz ist dieser Fall nicht vorgesehen.»

Text:
  • Otto Hostettler
Bild:
  • Stefan Walter
12. November 2009, Beobachter 23/2009

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