Der Schweizerische Beobachter

Ergänzungsleistungen (EL) sollen dort helfen, wo die AHV- oder IV-Rente zusammen mit allfälligen weiteren Einnahmen nicht ausreicht, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Doch gibt es den Zustupf vom Staat auch, wenn Erspartes vorhanden ist? Hier die Antworten auf die häufigsten Fragen, die dem Beobachter-Beratungszentrum in diesem Zusammenhang gestellt werden.

Stimmt es, dass ich Ergänzungsleistungen erst beantragen kann, wenn ich kein Vermögen (mehr) habe?
Nein. Trotz Vermögen kann durchaus ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehen. Allerdings wird es in der EL-Berechnung mitberücksichtigt. In groben Zügen geschieht das so, dass ein Teil des Vermögens nach Abzug eines Freibetrags als Einnahme angerechnet wird. Man spricht dabei vom «Vermögensverzehr».

Kann man mich dazu zwingen, meine Liegenschaft oder andere Vermögenswerte zu verkaufen?
Faktisch ja. Denn das Vermögen wird bei der Festlegung der Ergänzungsleistungen unabhängig davon angerechnet, ob es sich um flüssige Mittel handelt oder nicht. Wenn wegen des vorhandenen Vermögens keine oder nur eine geringere EL ausbezahlt wird, kann das durchaus zur Folge haben, dass man zum Beispiel das Haus verkaufen muss, um den täglichen Lebensbedarf decken zu können.

Lässt sich durch eine Schenkung an die Nachkommen oder einen Erbvorbezug das Ersparte «in Sicherheit» bringen?
Nein. Das verschenkte Vermögen wird nämlich angerechnet, als ob es noch vorhanden wäre. Im Fachjargon spricht man in solchen Fällen von «Vermögensverzicht». Das kann zur Folge haben, dass trotz fehlendem Vermögen kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. Wenn es dann knapp wird, bleibt oft nur der Weg zum Sozialamt.

Werden dann meine Verwandten zur Kasse gebeten?
Unter Umständen ja. Wenn Sozialhilfe beansprucht wird, klärt die zuständige Behörde ab, ob nahe Verwandte (Kinder, Eltern) durch das zuständige Gericht zur Unterstützung verpflichtet werden können. Pech haben sie, wenn Dritte beschenkt wurden: Nahe Verwandte sind nämlich auch dann unterstützungspflichtig, wenn das verschenkte Vermögen nicht ihnen zufiel.

Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, bleiben aber doch hoffentlich unberücksichtigt?
Nein, es gibt keine Verjährungsfrist für die Anrechnung von verschenktem Vermögen. Allerdings wird dessen Betrag jährlich um 10'000 Franken reduziert. Beispiel: Wurden im Jahr 2002 100'000 Franken verschenkt, werden per 1. Januar 2012 nur noch 10'000 Franken angerechnet, per 1. Januar 2013 gar nichts mehr.

Müssen die Ergänzungsleistungen zurückbezahlt werden, wenn man nachträglich zu Vermögen kommt, zum Beispiel durch eine Erbschaft?
Nein. Wer eine Erbschaft macht oder sonst zu Geld kommt, muss dies den EL-Behörden aber sofort melden. Unter Umständen besteht für die Zukunft nämlich kein Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen. Für kantonale Zuschüsse und Beihilfen gelten in dieser Beziehung allerdings andere Regeln.