Sozialhilfe «Gemeinden machen sich unattraktiv»

«Muss jemand Sozialhilfe zurückzahlen, fehlt ihm Geld im Alter.» Pierre Heusser, Anwalt.
«Muss jemand Sozialhilfe zurückzahlen, fehlt ihm Geld im Alter.» Pierre Heusser, Anwalt.

Wer Sozialhilfe bezieht, muss sie in einigen Kantonen mit Geldern aus der zweiten Säule zurückzahlen. Der Zürcher Anwalt Pierre Heusser hält diese Praxis für fragwürdig.

Beobachter: Sozialämter in verschiedenen Kantonen fordern, dass die Sozialhilfe mit ­Geldern der zweiten Säule zurückerstattet wird. Ist das rechtmässig?
Pierre Heusser: Die Kantone, die das ver­langen, handeln rechtmässig. Der Bund regelt dazu gar nichts, deshalb kann das jeder Kanton selber ­bestimmen. Es gibt dabei grosse ­Unterschiede. Zürich etwa ist grosszügig. Erst wenn eine Person erbt oder eine Schenkung erhält, wird sie rückzahlungspflichtig. Es gibt ausserdem einen Freibetrag, was heisst, dass man erst ab einem ­bestimmten Vermögen zur Kasse gebeten wird. Auf der anderen Seite ist der Aargau, wo man jeden Franken zurückzahlen muss, sobald man wieder zu Geld kommt, sogar aus einem Vorbezug der Pensionskasse. Es kann also einen gewaltigen Unterschied machen, ob jemand in Spreitenbach im Aargau wohnt oder im zürcherischen Dietikon, obwohl die beiden Gemeinden praktisch zusammengewachsen sind.

Beobachter: Wenn jemand Pensionskassengelder für die Sozialhilfe aufwenden muss, ist er später vielleicht auf AHV-Ergänzungsleistungen angewiesen. Man verschiebt Gelder einfach von der einen zur anderen Kasse. Ergibt das einen Sinn?
Heusser: Wenn man das nur im Hinblick auf die Rechnung der Gemeinde anschaut, dann schon, weil die Gemeinde Geld zurück­erhält. Und wenn die Person Ergänzungsleistungen beziehen muss, dann sind das Steuergelder des Bundes oder des Kantons. Mir hat der Vorsteher des Sozialamts einer Gemeinde mal gesagt, dass eine Verlagerung von Leistungen von den Sozialversicherungen hin zu den Sozialämtern stattfinde, weil laufend Leistungen gekürzt werden. Das belaste die Gemeinden immer mehr, aber sie seien machtlos, weil sie das letzte Auffangnetz sind. Ihn erfülle es deshalb mit einer gewissen Genugtuung, dass er diese Sozialhilfeempfänger kurz vor der Pensionierung wieder zu den Sozialversicherungen zurückschieben könne.

Beobachter: Können Gemeinden auch verlangen, dass jemand zuerst sein Freizügigkeitskapital aufbraucht, bevor die Gemeinde Sozialhilfe ausrichtet?
Heusser: Ja, denn ab dem Moment, in dem das Re­glement den Vorbezug erlaubt, häufig ab Erreichen des 60. Altersjahrs, gilt die betreffende Person sozialhilferechtlich ge­sehen nicht mehr als bedürftig, weil sie ja vom nun zugänglichen Freizügigkeits­kapital leben kann.

Beobachter: Pensionskassengelder für die Rückerstattung von Sozialhilfe: Entspricht das dem Verfassungsgrundsatz, das Alterssparen zu fördern?
Heusser: Diese Frage kann man sich stellen. Die Verfassung sieht vor, dass die Gelder der obligatorischen beruflichen Vorsorge fürs Alter auf die Seite gelegt werden müssen mit dem Ziel, dass die Menschen im Alter möglichst ­unabhängig leben können. Wenn nun aber früher bezogene Sozialhilfe später mit Pensionskassengeldern zurückgezahlt werden muss, die im Alter fehlen, stellt sich schon die Frage, ob der Verfassungsauftrag verletzt wird.

Beobachter: Es gibt den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden und Kantonen. Gibt es auch einen Wettbewerb um die Sozialhilfe in dem Sinn, dass Gemeinden möglichst wenig Sozial­hilfe zahlen wollen?
Heusser: Zumindest den Anfang eines solchen Wettbewerbs stelle ich fest. Es gibt in etlichen Kantonen po­litische Vorstösse, die Leistungen abzubauen, um möglichst un­attraktiv für Sozialhilfeempfänger zu werden. Und dann gibt es auf der Ebene der Gemeinden auch noch eher unfeine Methoden.

Beobachter: Zum Beispiel?
Heusser: Ich kenne Beispiele, wo die Gemeinden direkten Druck auf Vermieter ausgeübt haben, damit diese keine Wohnungen an Sozialhilfe­bezüger vermieten. Und dann gibt es welche, die den Mietzins direkt an den Vermieter überweisen, damit dieser weiss, dass in seiner Wohnung ein Sozialhilfeempfänger lebt. Oder die Sozialhilfegelder werden zu spät ausgezahlt, so dass die ­Bezüger ihre Rechnungen nicht rechtzeitig begleichen können. Teilweise findet ein ­eigentliches, ziemlich unappetitliches Sozialhilfemobbing statt.

Autor:
  • Thomas Buomberger
Bild:
  • private Aufnahme
08. August 2014, Beobachter 16/2014