Fall Suter Kirche verzichtet auf Steuern

Der Dürntner Hilfsarbeiter Ernst Suter muss für das Jahr 2011 keine Kirchensteuern bezahlen. Die reformierte Kirchenpflege verzichtet auf ihren Anteil an der Steuerrechnung, nachdem die Gemeinde Ernst Suter mit überhöhten Steuereinschätzungen fast in den Ruin trieb.

aktualisiert am 19. Nov 2014 17:15

Beobachter TV vom 16. November: Steuerschock - wenn der Steuervogt zuschlägt

Die reformierte Kirchenpflege hat sich am Dienstagabend einstimmig dafür ausgesprochen, Ernst Suter für das Jahr 2011 von der Kirchensteuer zu befreien. «Wir hatten den Fernsehbericht des Beobachters gesehen und sind zum Schluss gekommen, dass wir aus der weltfremden Steuereinschätzung unseres Mitbürgers nicht noch Profit schlagen wollen. Wir haben schlicht kein Anrecht auf dieses Geld», sagt Elisabeth Bolleter, Präsidentin der reformierten Kirchenpflege. Allein für die Kirchensteuer hätte Ernst Suter für das Jahr 2011 rund 6000 Franken bezahlen müssen.

Insgesamt verlangt die politische Gemeinde für 2011 über 100'000 Franken an Einkommenssteuern von Suter, obwohl er als Hilfsarbeiter in einem Schlachthof nur rund 60'000 Franken pro Jahr verdient. Suter, der nur schwer lesen und kaum schreiben kann, hatte über Jahre keine Steuererklärung eingereicht – weil er mit seiner Schwäche nicht auffallen wollte. Heute steht er vor den finanziellen Ruin, sollte die politische Gemeinde nicht auf die überhöhten Steuern verzichten.

Barbara Schnyder, die Suter sei diesem Jahr als Treuhänderin unterstützt, zeigt sich hoch erfreut über die Mitteilung der Kirche. «Endlich eine positive Botschaft!» Ein Entgegenkommen erhofft sie sich auch von der politischen Gemeinde. Der Gemeindepräsident hatte das Vorgehen der Gemeinde am Dienstag allerdings erneut verteidigt.

Bürger wollen spenden

Positiv sind auch die vielen Reaktionen aus der Bevölkerung. Einzelne Bürger, aber auch ganze Vereine wollen Ernst Suter unterstützen – auch finanziell. «Ich habe mehrere Anfragen erhalten, ob man Geld spenden kann», sagt Schnyder. Das sei zwar gut gemeint, zurzeit aber der falsche Weg. «Wir sind ja überzeugt, dass die Gemeinde Herrn Suter zu unrecht so hoch eingeschätzt hat. Es wäre darum nicht richtig, wenn jetzt andere Bürger für die offenen Steuerrechnungen aufkommen würden.» Schnyder hofft auf eine aussergerichtliche Einigung mit der Gemeinde. Anfang Dezember wollen sich die Parteien für eine Aussprache treffen.

Vorgeschichte

Beobachter TV berichtete am 16. November, wie die Gemeinde Dürnten ZH den Legastheniker Ernst Suter mit überhöhten Steuereinschätzungen fast in den Ruin trieb.
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Der Fall

Der 41-jährige Ernst Suter arbeitet als Hilfsarbeiter in einem Schlachthof im Zürcher Oberland. Rund 60'000 Franken verdient er pro Jahr. In der Gemeinde Dürnten, wo er seit seiner Geburt lebt, hat er noch nie eine Steuererklärung eingereicht. Suter ist Legastheniker, Papierkram bereitet ihm grösste Mühe.

Aus Scham und Überforderung wehrte er sich nicht gegen die überhöhten Steuereinschätzungen des Kantons, der sich jeweils auf Angaben der Gemeinde stützte. Um nicht aufzufallen bezahlte Suter auch alle Rechnungen. Jetzt kann er nicht mehr. Monatlich müsste er rund 9000 Franken abstottern – bei einem Verdienst von 5000 Franken.

Einkommen auf 480'000 Franken geschätzt

Beobachter.tv berichtete am Sonntag über den aufwühlenden und erschreckenden Fall. Suter hat mittlerweile sein gesamtes Erspartes und Einnahmen aus einem Landverkauf für Steuerrechnungen aufgebraucht. Über 72'000 Franken bezahlte er 2010 allein für Gemeinde- und Kantonssteuern – mehr als sein reales Jahreseinkommen. Die Einschätzung entspricht einem Verdienst von 300'000 Franken. Zum Vergleich: Ein Zürcher Regierungsrat kassiert 330'000 Franken.

2012 wurde Suter sogar auf 480'000 Franken eingeschätzt, womit er zu den Topverdienern in der Gemeinde zählen würde. Dafür müsste er 121'000 Franken Steuern bezahlen. Dazu kommt noch eine Busse von 10'000 Franken – weil er die Steuererklärung nicht eingereicht hatte.

Eine Treuhänderin konnte zumindest die letzte Einschätzung abwenden. Jetzt muss Suter nur 3200 Franken bezahlen – 37 Mal weniger. Für das Jahr 2011 sind aber noch rund 150'000 Franken offen. Gegen diese Einschätzung ist keine Einsprache mehr möglich.

Gesuch um Steuererlass abgelehnt

Treuhänderin Barbara Schnyder war über das Betreibungsamt mit Suter in Kontakt gekommen. «Erst als er dem Betreibungsbeamten kein Geld mehr bringen konnte, kam man auf die Idee, mich einzuschalten. Es ist wahnsinnig, dass man einen Bürger zuerst über Jahre hängen lässt, bis er fast seine Existenz verliert», sagt Schnyder.

Ein Gesuch um Erlass der Steuern von 2011 hat die Gemeinde abgelehnt – mit Unterschrift des Gemeindepräsidenten Hubert J. Rüegg. Barbara Schnyder: «Mein Empfinden ist, dass Herr Suter völlig abgezockt wurde.» Auch sei er zweimal auf der Gemeinde gewesen, aber beide Male abgewiesen worden.

Wie kommen die Steuerbehörden überhaupt auf ihre masslosen Einschätzungen? Gemeinde und Kanton spielen den Ball zurück an Suter. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Beobachter TV verweist der Kanton auf die allgemeine Pflicht, eine Steuererklärung auszufüllen. Suter habe zudem alle Fristen für Einsprachen gegen die Einschätzungen verstreichen lassen. Damit habe er sie auch akzeptiert.

Die Erhöhung des steuerbaren Einkommens im Fall Suter stelle «keine Abnormität» dar, findet die Zürcher Finanzdirektion. Und die Gemeinde Dürnten verweist auf die Verantwortung des Kantons – obwohl sie jeweils die Zahlen für dessen krassen Einschätzungen lieferte.

Dass Steuereinschätzungen über den tatsächlichen Verhältnissen liegen dürfen, ist im Grundsatz unbestritten. Wer keine Steuererklärung einreicht, sollte dafür nicht belohnt werden. Dennoch müssen die Einschätzungen auf einer realistischen Grundlage basieren. Das Bundesgericht hat die Grenze für einen Zuschlag bei hohen 20 Prozent angesetzt. Doch selbst diese Grenze hat die Gemeinde über mehrere Jahre hinweg überschritten.

Hinzu kommt, dass Suter der Gemeinde als Person durchaus bekannt sein müsste. Er ist dort aufgewachsen und 2007 kaufte ihm die Gemeinde sogar ein Grundstück für ein geplantes Feuerwehrgebäude ab. Spätestens bei den Verhandlungen hätten den Gemeindevertretern – unter ihnen auch der Gemeindepräsident – die Schwächen von Ernst Suter auffallen müssen.

Treffen mit Gemeinde geplant

Noch sind nicht alle Türen für eine Einigung mit der Gemeinde verschlossen. Auf Anfang Dezember ist ein Treffen mit allen Beteiligten geplant. Suter wird zudem von einem Steueranwalt vertreten, den ihm der Beobachter vermittelt hat. Der Anwalt hat der Gemeinde und dem Kanton mittlerweile eine aussergerichtliche Einigung über die noch ausstehenden Steuerforderungen vorgeschlagen.

Falls die Gemeinde darauf nicht eintritt, droht Suter der finanzielle Ruin. Auch sein von den Grosseltern geerbtes Haus müsste er dann verkaufen – um ein Einkommen zu versteuern, das er nie erzielt hat.

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Autor:
  • Peter Johannes Meier