Unternehmen Steuern hinterziehen leicht gemacht

Er hat die unheilvolle Reform durchgeboxt: Ex-Finanzminister Merz

Die Unternehmens­steuerreform II beschert nicht nur riesige ­Ertragsausfälle, sondern schwächt auch die ­Kontrollen der Behörden.

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat nicht nur Aktionären, sondern auch Steuerhinterziehern ein Geschenk gemacht: Seit mehr als einem Jahr sind nämlich 15 Steuerinspektoren einzig und allein mit der Umsetzung der von Merz propagierten Unternehmenssteuerreform II beschäftigt.

Diese ermöglicht es Betrieben, Kapitaleinlage-Reserven als steuerfreie Dividenden an Aktionäre auszuschütten, falls die Reserven von der Steuerverwaltung als steuerfreie Beträge anerkannt worden sind. Zusätzliches Personal für die entsprechenden Kontrollen erhielt die Eidgenössische Steuerverwaltung aber nicht – das ist das Geschenk an potentielle Hinterzieher: Die 15 Inspektoren fehlen schlicht und einfach bei den normalen Kontrollen.

«Das ist ein Skandal»

Seit März 2011 könnten die fraglichen Beamten «ihre angestammten Arbeiten im Bereich von internen und externen Buchprüfungen und von Kon­trollen im Bereich von Ablieferungen von Steuern grösstenteils nicht mehr wahrnehmen», bestätigt die Eidgenössische Steuerverwaltung.

«Das ist ein Skandal», kritisiert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. «Statt komplexe Steuerinspektionen vor Ort vorzunehmen, müssen die Steuerbeamten Meldungen der Firmen prüfen.» Kiener Nellen, Mitglied der Finanzkommis­sion des Nationalrats, spricht gar von bis zu 20 Mitarbeitern, die der Steuerverwaltung des Bundes deshalb fehlen.

Und diese ist ohnehin knapp besetzt. Auf Vorstösse, die Zahl der eidgenössischen Steuerinspektoren zu erhöhen, antwortete der Bundesrat in den letzten Jahren jedenfalls mantraartig, er verschliesse sich einer Erhöhung des Per­sonalbudgets nicht generell.

Informatiksystem hat Vorrang

«Zurzeit liegt das Schwer­gewicht jedoch bei Insieme», teilte die Regierung etwa im ­Februar 2011 mit. Insieme ist das neue Informatiksystem der Steuerbehörden, das die Kon­trollen effizienter gestalten soll. Doch genau dieses Instrument ist wegen Kostenüberschreitungen und Mängeln in der Projektleitung arg ins Stocken geraten. Wegen der Ungereimtheiten und Verzögerungen läuft derzeit eine Administrativuntersuchung.

Autor:
  • Dominique Strebel
Bild:
  • Ennio Leanza/Keystone
23. Mai 2012, Beobachter 11/2012

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