Der Schweizerische Beobachter

«Das ist keine gute Entwicklung, aber man kann sie wohl nicht ändern», sagt Paul Schaad, Gemeindepräsident von Lengnau. Der Ort im Berner Seeland musste den Abgang von zwei prominenten Firmen verkraften: Der Sportartikelhersteller Puma Schweiz zügelte Ende 2005 nach Oensingen SO, die Luxusgüterfirma Gucci hatte schon zuvor den Gruppensitz in den Kanton Neuenburg verlegt. In beiden Fällen begründeten die Unternehmen ihren Wegzug mit strategischen Überlegungen. Was Schaad aber sauer aufstösst: «Puma und Gucci haben bei uns von der kantonalen Wirtschaftsförderung profitiert. Jetzt tun sie es erneut am anderen Ort.» Er begrüsse zwar den Steuerwettbewerb, aber unter dem Strich müsse sich dieser für Gemeinde und Kanton auch rechnen.

Man gibt sich geheimniskrämerisch

Puma und Gucci haben in Lengnau wohl gar keine Unternehmenssteuern bezahlt. Seit 1979 dürfen nämlich «wirtschaftliche Erneuerungsgebiete» ansiedlungswilligen Betrieben während zehn Jahren Steuererleichterungen von bis zu 100 Prozent gewähren, ferner Bürgschaften und zinslose Darlehen. Ab 2008 will der Bund derartige Vergünstigungen auf die wirtschaftlich schwächsten Gebiete reduzieren - gegen den Widerstand der meisten welschen Kantone, aber auch von Bern oder Schaffhausen, die alle bisher reichlich Steuergeschenke verteilen.

Wie die Vollkostenrechnung in diesem Steuerbasar aussieht, hüten die Wirtschaftsförderer meist als ihr Geheimnis. «Es bringt mehr, als es kostet», beteuert Denis Grisel, Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern. Der Kanton hat nach eigenen Angaben zwischen 1995 und 2005 Steuergeschenke und Finanzierungsbeiträge von jährlich durchschnittlich 23 Millionen verteilt, zugleich aber 81 Steuermillionen aus den geförderten Projekten kassiert. Die Namen der begünstigten Firmen sind geheim. Die gleiche Rechnung hat die Schaffhauser Wirtschaftsförderung für die letzten zehn Jahre gemacht. Allerdings mit einseitiger Optik: 510 zusätzliche Steuermillionen seien dank 220 neuen Firmen an Gemeinden, Bund und Kanton geflossen. Wie viele Millionen wegen der Vergünstigungen umgekehrt der Staatskasse entgingen, bleibt unerwähnt. Denn das sind für die Firmenjäger keine Kosten. Ohne solche Deals, so die Überlegung, liessen sich die Firmen anderswo nieder und würden hier gar keine Steuern zahlen.

Reiner Eichenberger widerspricht dieser Argumentation. Der Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Freiburg ist dagegen, dass die Wirtschaftsförderer vor allem auf Steuergeschenke setzen: «Wichtig im Standortwettbewerb ist ein gutes Steuerklima für alle. Solange nur die Firmensteuern tief sind, ziehen zwar vielleicht Firmen dorthin, aber nicht die leitenden Angestellten.» Die Standortgemeinde trage dann nur die Lasten, habe aber keinen Nutzen. Eine Studie der Universität Freiburg kam schon Ende der neunziger Jahre zum Schluss, dass selbsttragendes Wachstum nur in den grossen Schweizer Wirtschaftsräumen Zürich/Basel und Genf/Lausanne möglich sei. Dort entscheide sich, ob es der Schweiz wirtschaftlich gutgehe. Fazit: Deshalb sei kantonale Wirtschaftsförderung entbehrlich.

Bei Pleiten leiden Steuerzahler mit

Das sehen andere freilich anders. Pierre-Olivier Gehriger, Steuerexperte beim Beratungsunternehmen KPMG, sagt: «Viele Staaten bieten tiefere Steuern und ebenfalls beste Bedingungen für Unternehmen. Für Randregionen in der Schweiz sind Steuererleichterungen der wichtigste Trumpf. Sonst kommen sie bei Neuansiedlungen von Firmen gar nicht in die engere Wahl.»

Doch Steuererlass macht süchtig: Wer zehn Jahre lang keine oder nur wenig Steuern bezahlt hat, will seinen Obolus an den Fiskus auch weiterhin tief halten. «Wir haben entsprechende Anfragen von Unternehmen», bestätigt Gehriger. In solchen Fällen wird neu verhandelt - oder der Betrieb mutiert zu einer sogenannten Mischgesellschaft und deklariert nur noch einen kleinen Teil seiner Geschäftstätigkeit in der Schweiz. Und schon sind die Steuern wieder optimiert. Klappt das nicht, zieht die Firma unter Umständen in einen anderen Kanton oder verlässt das Land ganz. Wie etwa der US-Konzern Silicon Graphics, der seinen Betrieb in Neuenburg kurzerhand schloss, knapp vor Ablauf der Steuererleichterungen. Offiziell gab das Unternehmen konjunkturelle Gründe an.

Zudem garantieren Steuergeschenke nicht, dass eine Firma floriert. «Etwa zehn Prozent der geförderten Unternehmen erreichen ihre Ziele nicht», sagt Berns Wirtschaftsförderer Denis Grisel - eine freundliche Umschreibung für Pleiten. Zwei Flops aus Bern machten Schlagzeilen: Die deutsche Biodata Information Technology hatte 1998 ihr Logistikzentrum in Biel eingerichtet und eine Steuerbefreiung für fünf Jahre ausgehandelt. 2000 ging das Unternehmen mit Glanz und Gloria an die Börse. Doch die New-Economy-Blase platzte, und ein Jahr später meldete Biodata Insolvenz an - die Niederlassung Bern wurde stillschweigend dichtgemacht. Mit dem Steuerzückerchen war auch die Firma Sarner Cristal ins Berner Oberland nach Uetendorf gelockt worden. Als der Aufbau harzte, sprang die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) ein und übernahm die Aktienmehrheit. Die Firma ging in der Folge pleite, und allein die BLVK setzte fast 40 Millionen Franken in den Sand.

Andernorts läufts nicht besser. So verlor im Thurgau der Kanton wegen seiner Bürgschaften für die konkursite Callcenterfirma Bee Company über zwei Millionen Franken, die öffentliche Hand kam mit ausstehenden AHV-Geldern von über einer Million Franken zusätzlich zu Schaden.

Der Bund ist gegen Steuergeschenke

Beim Bund glaubt man nicht mehr an den Nutzen von Steuerbefreiungen, seit deren Wirkung in der Zeit von 1996 bis 2003 untersucht wurde. Demnach wurden in den wirtschaftlichen Kummerregionen 297 Vorhaben unterstützt und 11'900 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Jeder Arbeitsplatz wurde dabei umgerechnet mit 23'000 Franken subventioniert. Aufwand und Ertrag stehen in einem schlechten Verhältnis, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation aus dem Jahr 2005 festhielt: «Die Wirkung der Massnahmen fällt bescheiden aus und hat keinen Einfluss auf die langfristige Entwicklung der betroffenen Gebiete.»

Allein für den Bund summieren sich die Steuergeschenke der strukturschwachen Gebiete zu Ausfällen von jährlich 70 bis 100 Millionen Franken. Trotzdem sollen die wirtschaftlich schwächsten Regionen auch in Zukunft Steuerdumping betreiben dürfen - eine «ernste Marktverzerrung», wie der Aargauer Wirtschaftsförderer Walter Cadosch moniert. Doch nicht nur das: «Steuererlasse für Einzelfirmen verstossen gegen das Subventionierungs- und Diskriminierungsverbot der Welthandelsorganisation, sind teuer und ineffizient», kritisiert Irene Tschopp, Sprecherin des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich. Tschopp blendet die internationale Konkurrenz nicht aus: Zürich befürwortet landesweit tiefe Steuern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Tiefsteuerländern wie Zypern und Irland, die noch 10 respektive 12,5 Prozent Gewinnsteuern veranlagen, können nach einer aktuellen Studie der KPMG nur die Kantone Obwalden (13,1) und Schwyz (15,6) einigermassen mithalten.

Als Erfolgsausweis blenden Wirtschaftsförderer gern mit der Zahl neuangesiedelter Firmen und neugeschaffener Arbeitsplätze. Gesamtschweizerisch erfasst werden dabei nur Zuzüge aus dem Ausland. 2005 waren es 510 Firmen mit 2470 Arbeitsplätzen: also knapp fünf Mitarbeitende pro Firma - die meisten Betriebe waren Holdinggesellschaften. Keine nationale Statistik gibt es dagegen zum Nullsummenspiel des interkantonalen Firmentourismus. Auf sein Konto gehen beispielsweise im Zentrumskanton Zürich rund zwei Drittel der Neuansiedlungen - und dies, obwohl andere Kantone steuerlich attraktiver wären.

Die Wirtschaftsförderer ziehen ihre Daseinsberechtigung aus Betriebsansiedlungen und der Bestandspflege. Seit 2003 gilt ein Kodex für die «Erfolgskontrolle im Standortmarketing» - jedoch mit schwammigen Richtlinien: Die Wirtschaftsförderung muss einen «wesentlichen Beitrag» zur Ansiedlung leisten. Was weitgehend fehlt, sind verlässliche Angaben, wie viele Arbeitsplätze auf Dauer bestehen bleiben. Selbst Insider sind skeptisch. So sagt Irene Tschopp im Namen der Zürcher Standortförderung: «Die publizierten Erfolgszahlen sind zu hinterfragen.» Sie verlangt eine transparente Wirkungsmessung.

Zürich setze stark auf Bestandspflege und sehe sich vor allem als Anlaufstelle für ansässige Firmen. Denn neun von zehn Firmenansiedlungen gehen seit Einführung der Personenfreizügigkeit an den Standortförderern vorbei und werden häufig von grossen Beratungsfirmen wie KPMG oder PricewaterhouseCoopers eingefädelt.

Gleichzeitig haben die kantonalen Firmenjäger Mühe, nur schon die Konkurrenten im eigenen Kanton im Zaum zu halten. Als das Bahnreiseunternehmen Railtour den Hauptsitz vor zwei Jahren aus der Stadt Bern verlegte, standen unter anderen Zollikofen und Köniz zur Auswahl. Am Ende erhielt Zollikofen den Vorzug. Die Gemeinde war zwar nicht bereit - wie von Railtour gefordert -, auf Kehricht-, Wasser- und Abwassergebühren zu verzichten, gewährte aber einen einmaligen Förderbeitrag von 50'000 Franken. Auf Kritik reagierte die Gemeinde unbeeindruckt: Solche Geschäfte seien heute gang und gäbe.