Der Schweizerische Beobachter

Der unter öffentlichem Druck zurückgetretene Leiter des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) in Zürich war Funktionär bei der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Schon seine frühere Arbeitgeberin, die Universität Halle, hatte ihn deswegen auf die Strasse gestellt. Der renommierte Psychiater M., der beim RAD die Arbeitsfähigkeit von IV-Gesuchstellern beurteilte, stand zudem unter Beobachtung des deutschen Staatsschutzes. Die Zürcher Sozialversicherungsanstalt (SVA) wusste über M.s Vergangenheit nicht Bescheid, als sie ihn einstellte. Die 1700 Dossiers, die M. bearbeitete, werden alle neu überprüft. Es wird untersucht, ob und wie sich die politische Haltung auf seine Arbeit auswirkte.

Dass bei der Bewerbung in M.s Lebenslauf eine Lücke von einem halben Jahr klaffte, war für die SVA offenbar kein Grund für genauere Abklärungen. Das verwundert kaum, die Stellen bei den RADs - es gibt schweizweit zehn - sind schwierig zu besetzen: Man ist froh, überhaupt Bewerber zu finden. In den Augen vieler ist es ein Polizistenjob, bei dem der Arzt selten selber Patienten untersucht, dafür oft unangenehme Entscheide fällen muss. Gemäss Alard du Bois-Reymond, IV-Chef im Bundesamt für Sozialversicherungen, sind derzeit 20 Prozent aller 270 RAD-Stellen vakant. Unterbesetzung herrscht ausgerechnet in jenen Fachrichtungen, die laut IV-Verordnung besonders gut vertreten sein sollten: Psychiatrie, Rheumatologie und Orthopädie. Beim RAD Bern-Freiburg-Solothurn ist weder in Freiburg noch in Solothurn ein Psychiater angestellt.

Gutachten für nichtig erklärt

Die Folgen können für IV-Gesuchsteller existenzbedrohend sein: In Zürich wurde letztes Jahr eine Gesuchstellerin, die in der Psychiatrischen Universitätsklinik von mehreren Ärzten zu 75 Prozent arbeitsunfähig erklärt wurde, vom RAD kurzerhand als 100-prozentig arbeitsfähig eingestuft. Die zuständige RAD-Ärztin war nicht etwa Psychiaterin, sondern Allgemeinmedizinerin. Selber untersucht hatte sie die unter einem Erschöpfungssyndrom leidende Frau nie (siehe Artikel zum Thema Invalidenversicherung: Der Wahnsinn hat Methode»). «Es gibt ein paar wenige Ärzte, die gute Arbeit leisten. Doch sehr oft werden vorangegangene Gutachten ohne fachliche Begründung für nichtig erklärt», sagt der Aargauer Oberrichter Jürg Fehr, auf dessen Pult viele strittige Fälle landen. «Man muss sich fragen, wer sich für einen Job als RAD-Arzt interessiert: Es sind viele, die vor dem Stress mit der eigenen Praxis fliehen.»

Dass man viele Ärzte beschäftigt, die ihre Praxis aufgegeben haben, wird sowohl in Aarau als auch in Bern und bei der IV-Stelle Ostschweiz in St. Gallen bestätigt. Auf Interesse stossen die Stellen vor allem im nahen Ausland: Zwei Drittel der bei den RADs in Zürich und St. Gallen angestellten Ärzte stammen aus Deutschland und Österreich. Prinzipiell kein Problem, nur sollten sich Versicherungsärzte im Schweizer Sozialversicherungssystem gut auskennen - was Ausländern oft schwerfällt. Laut IV-Chef du Bois-Reymond benötigen selbst neu einsteigende Schweizer mindestens ein Jahr Einarbeitungszeit.

Die Schweizer Realität kennenlernen

Hanspeter Kuhn, Rechtsanwalt und stellvertretender Generalsekretär der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, findet, dass es nicht darauf ankommt, in welchem Land RAD-Ärzte Medizin studiert haben. Es wäre aber gut, wenn möglichst alle RAD-Ärzte vorher einige Jahre in der Schweiz Patienten behandelt und so das hiesige Gesundheitswesen und die Arbeitsrealität in den Schweizer Unternehmen kennengelernt hätten. Denkbar wären gesetzlich verankerte Minimalanforderungen, wie es sie für Vertrauensärzte der Krankenversicherer gibt. Doch davon will Alard du Bois-Reymond nichts wissen, das sei «nicht realistisch». Und es wäre dann noch schwieriger, die ungeliebten Jobs zu besetzen.