Zwangsmassnahmen Der Weg ist frei für Entschädigungen

Knaben aus der Erziehungsanstalt Sonnenberg in Kriens LU (1944)
Man schätzt, dass bis zu 20'000 Menschen in der Schweiz Opfer historischer Zwangsmassnahmen wurden.

Verdingkinder, administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und andere Betroffene von historischen Zwangsmassnahmen erhalten eine Geldzahlung des Staats. Nach dem Nationalrat stellt sich auch der Ständerat hinter diese finanzielle Wiedergutmachung. 

aktualisiert am 15. Sep 2016 14:32

Das Komitee der Wiedergutmachungsinitiative spricht von einem Meilenstein im Kampf der ehemaligen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen: Mit dem Entscheid des Ständerats haben sich nun beide Räte für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats ausgesprochen. Dieser will 300 Millionen an Betroffene auszahlen, die Initiative forderte 500 Millionen. Im Kern aber sind Volksinitiative und Gegenvorschlag sehr ähnlich, der Bund ist bei seinem Vorschlag lediglich von einer geringeren Anzahl Betroffener ausgegangen. Die Wiedergutmachungsinitiative rechnete mit 20'000 Opfern, der Gegenvorschlag des Bundesrats mit 12'000 bis 15'000. Über die Zahl der tatsächlichen Opfer solcher historischer Zwangsmassnahmen gibt es nur Schätzungen.

Für FDP-Ständerat Joachim Eder, Mitglied des Initiativkomitees, ist klar: «Die Wiedergutmachungsinitiative hat zu einem Umdenken in Gesellschaft und Politik geführt.» Mit dem Entscheid des Ständerats habe man das Unrecht, das die Opfer erleiden mussten, «umfassend» anerkannt. 

«Damit wird ein Stück Gerechtigkeit wiederhergestellt.»

Joachim Eder, FDP-Ständerat

Guido Fluri, treibende Kraft der Volksinitiative zur Wiedergutmachung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, zeigte sich nach dem Ständeratsentscheid zufrieden: «Der Gegenvorschlag erfüllt alle unsere Hauptforderungen und schafft die Voraussetzung, dass möglichst viele der hochbetagten und gebrechlichen Opfer noch zu Lebzeiten eine Wiedergutmachung erfahren. Den Gegenvorschlag auszuschlagen, wäre gegenüber den Opfern, die heute noch leben und seit Jahrzehnten auf eine Wiedergutmachung warten, verantwortungslos.»

Damit wird klar, dass das Initiativkomitee, dem auch der Beobachter mit Verlagsgeschäftsführer Roland Wahrenberger angehört, die Volksinitiative voraussichtlich zurückziehen wird. Würde an der Initiative festgehalten, wäre eine Volksabstimmung nötig, womit Auszahlungen an Opfer erst in mehreren Jahren erfolgen könnten.

Wird der Entscheid des Ständerats in der Schlussabstimmung bestätigt und ergreift niemand das Referendum, kann das Gesetz laut Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits am 1. April 2017 in Kraft treten. Darauf könnten bereits erste Gelder an einstige Verdingkinder, administrativ Versorgte, unter Zwang sterilisierte und andere fremdplatzierte Personen ausbezahlt werden. Vorgesehen sind Beiträge bis zu 25'000 Franken.

Alle Beobachter-Artikel zum Thema finden Sie in unserem Dossier «Administrativ Versorgte»

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Akteneinsicht: Ein Recht der Betroffenen

Immer wieder wenden sich Verdingkinder, 
administrativ Versorgte und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen an den Beobachter, weil ihnen der Zugang zu ihren Akten verwehrt wird.

So auch Hans J.*, der 1948 ins Knaben­erziehungsheim Schloss Erlach BE eingewiesen wurde. Der heute 81-Jährige bekam vor bald 70 Jahren mit, 
wie sich ein Lehrer des Knabenheims sexuell an seinem Jugendfreund verging. J. benachrichtigte die Polizei, es gab eine Untersuchung.

Seither trug er diese Geschichte still in sich. Erst vor einem Jahr gab er sich einen Ruck und ersuchte das bernische Staatsarchiv um Einsicht in seine Akten. Doch er erhielt bloss das Protokoll seiner 
damaligen Zeugen­aussage. Etwas anderes wollte das Staatsarchiv nicht herausrücken. 
Begründung: Es handle sich um schützenswerte Personendaten.

Hans J. akzeptierte 
das nicht – zu Recht. Denn grundsätzlich 
haben Betroffene 
Anspruch auf Einsicht in sie betreffende 
Unterlagen.

Falls Interessen Dritter tangiert sind, dürfen Behörden Passagen ­anonymisieren. Ämter argumentieren oft mit einer Schutzfrist. Die Schweizerische Archivdirektorenkonferenz sagt hingegen klar: «Schutzfristen sind 
bei Begehren von Betroffenen irrelevant.»

Erst als sich im Fall 
Erlach der Beobachter einschaltete, rückte das Staatsarchiv die Akten heraus. Nach Jahrzehnten erfährt Hans J., dass der fehlbare Lehrer 
tatsächlich verurteilt wurde. Der Jugendfreund allerdings, der ihm im Heim sein Leid anvertraut hatte, er­lebte diese Genugtuung nicht mehr. Er hat sich das Leben genommen.

Musterbrief: Akteneinsicht

Betroffene können hier einen Musterbrief herunterladen, damit sie ihre Akteneinsicht beantragen können.

Download Musterbrief (Word; 20kb)
Merkblatt (PDF, 52 kb)

Darum hat sich der Beobachter engagiert

Eine Erklärung von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi aus dem März 2014:

Autor:
  • Otto Hostettler
Bild:
  • Paul Senn/FFV, KMB, Dep. GKS

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