Der Schweizerische Beobachter

Jean-Pierre Graber aus La Neuveville BE will unbedingt für die SVP in den Nationalrat - so sehr, dass er sogar die Adresskartei seiner Schule plündert. Der Direktor der Handelsschule Ecole Supérieure de Commerce La Neuveville schickte rund 2'000 ehemaligen Schülern einen Brief mit seinem Werbematerial.

Rita Schwarzwälder erhielt auch einen - genau genommen ihre Eltern, weil das ihre alte Wohnadresse ist. «Zuerst war ich irritiert und verstand überhaupt nicht, warum mir mein damaliger Schuldirektor persönlich schreibt», sagt sie. «Dann sah ich den Inhalt und war empört.» Und Pascal Hellwig, ebenfalls ein Ehemaliger, der Post von Graber erhielt, sagt: «Es stösst mir sauer auf, dass die Adresskartei der Schule für den privaten Wahlkampf des Direktors missbraucht wird.»

Dabei hätte Graber solche PR-Mätzchen gar nicht nötig: Er ist auf der SVP-Nationalratsliste als Einziger kumuliert, also doppelt aufgeführt; er ist frankophon, ein Pluspunkt im Kanton Bern - und damit so gut wie gewählt.

Nicht das erste Mal

Und trotzdem machte sich Graber an die Adresskartei seiner Schule heran. Damit verstiess er gegen die Datenschutzbestimmungen, gegen das sogenannte Prinzip der Zweckbindung. «Adressen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie auch erhoben wurden», sagt Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. «Da Schule und Wahlkampf nichts miteinander zu tun haben, hätte es in diesem Fall die Einwilligung der Schüler gebraucht.»

Dessen sei er sich nicht bewusst gewesen, sagt Jean-Pierre Graber. Bei den Wahlen 1995 und 1999 sei er genauso vorgegangen - «und da gab es nie Probleme». Ausser, dass der Politiker damals nicht gewählt wurde.