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EU-Krise
EU-Turbos, was nun?
Griechenland hat die Europäische Währungsunion und damit die EU in ihre schwerste Krise gestürzt. Beitrittsbefürworter möchten die Schweiz trotzdem möglichst bald in die Union führen.
Fünf Milliarden möchte SP-Nationalrat Andreas Gross für Griechenland springen lassen. Nicht persönlich zwar, zahlen soll die Schweiz: «Der Bund könnte das Geld zu drei Prozent Zins aufnehmen und zum gleichen Zins weiterverleihen», so der EU-Beitrittsbefürworter. Das sei eine Frage der Solidarität. Die Schweiz helfe sonst immer nur, wenn sie müsse. Deshalb habe sie in der Welt keine Freunde.
«Schadenfreude ist fehl am Platz. Wir sind wirtschaftlich auf Gedeih und Verderb mit der EU verbunden.»
Mario Fehr, Nationalrat SP
Gross’ Idee geht zwar selbst grundsätzlichen EU-Beitrittsbefürwortern zu weit. Aber auch bei ihnen wecken die aktuellen Ereignisse anscheinend keinen Zweifel an ihrer Position. «Unsere Organisation engagiert sich für eine Mitgliedschaft in der EU, damit wir endlich auch dort mitentscheiden können, wo für die Schweiz wesentliche Entscheide getroffen werden: in den europäischen Institutionen», sagt etwa Christa Markwalder, freisinnige Berner Nationalrätin und Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs).
Die finanzielle Unterstützung Griechenlands durch die EU in der Höhe von rund 110 Milliarden Euro findet bei den EU-Turbos Zuspruch. «Es ist verständlich, dass die 27 EU-Länder sich helfen, wie dies in einer Familie Brauch ist. Zudem handelt es sich nicht um verlorenes Geld, sondern um Darlehen, die wieder zurückbezahlt werden müssen», sagt die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin.
«Die EU wird sich reformieren und gestärkt aus der Krise hervorgehen.»
Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SP
Beitrittsgegner fühlen sich bestätigt
Wer die Hilfe selber spürt, ist etwas zurückhaltender, wie ein Blick nach Deutschland zeigt. In einer Umfrage von «Bild online» sprachen sich von rund 450000 Beteiligten nur 14 Prozent für die Hilfe aus.
Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr kann der Hilfe wenig abgewinnen: «Man muss aufpassen, dass man damit nicht die Bequemlichkeit der Griechen honoriert. Jeder vierte griechische Arbeitnehmer arbeitet zu einem überdurchschnittlichen Lohn beim Staat. Mit spätestens 53 Jahren kann er in Pension gehen.» Unterstützung erhält der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) vom St. Galler Ökonomieprofessor Franz Jaeger: «Ich bin strikt gegen solche Zahlungen. Sie überdecken nur das wahre Problem, das viel tiefer geht. Die Währungsunion ist eine Fehlkonstruktion.» Der Euro sei damals aus politischen Gründen und gegen gesichertes ökonomisches Wissen gegründet worden. «Die letzten sieben Jahre ging es gut, weil wir wirtschaftlich eine Schönwetterlage hatten und die Europäische Zentralbank eine hervorragende Zinspolitik gemacht hat. Kaum verschlechterten sich aber in den vergangenen Monaten die Bedingungen, traten die Schwächen der Konstruktion ans Licht.»
«Die Schweiz ist von allen Entwicklungen in der EU direkt betroffen – egal, ob wir Mitglied sind oder nicht.»
Christa Markwalder, Nationalrätin FDP
«Es braucht bessere Kontrollmechanismen»
Für Kritik sorgte immer wieder auch der Umstand, dass kaum ein Euroland sich konsequent an die sogenannten Maastricht-Kriterien hielt. Diese erlauben eine Neuverschuldung nur bis zu einer Höhe von drei Prozent des Bruttosozialprodukts. Aktuell verstösst nach Ansicht von vier deutschen Professoren auch die Griechenlandhilfe gegen geltendes EU-Recht. Sie haben beim deutschen Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
«Die Schweiz muss in die EU, damit die Demokratie verteidigt werden kann.»
Andreas Gross, Nationalrat SP
Eine Union, die ihre eigenen Regeln bricht – auch damit können Schweizer Beitrittsbefürworter leben: «Das zeigt immerhin, dass die EU flexibel auf Krisen reagieren kann», sagt SP-Nationalrat Mario Fehr. «Es braucht allerdings in Zukunft innerhalb der EU bessere Kontrollmechanismen, damit kein zweites Griechenland möglich ist.» Sein Parteikollege Hans-Jürg Fehr sagt: «In einer Gemeinschaft gibt es eine Beistandspflicht, man kann einen Staat nicht einfach bankrottgehen lassen.»
«Bei der Hilfe für Griechenland handelt es sich nicht um verlorenes Geld.»
Kathy Riklin, Nationalrätin CVP
Ein EU-Befürworter allerdings möchte sich nicht mehr aus dem Fenster lehnen. «Ich sage, was ich denke: Wir müssen der EU beitreten», sagte Bundesrat Leuenberger am SP-Parteitag im vergangenen Oktober. Zu einer aktuellen Anfrage jedoch, ob ein EU-Beitritt der Schweiz auch angesichts der Ereignisse in Europa nach wie vor wünschenswert sei, mochte er keine Stellung nehmen. «Bundesrat Leuenberger möchte zuerst abwarten, wie die Rettungsaktion der EU für Griechenland verläuft und wie sie sich auf die EU auswirkt», liess er durch seinen Sprecher ausrichten.
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© Beobachter Ausgabe 10 vom 12. Mai 2010 - Alle Rechte vorbehalten
