Ausschaffungsinitiative Ausweisung oder Bleiberecht?

Sollen kriminell gewordene Ausländer das Land prinzipiell verlassen müssen? Was Ausschaffungs­initiative und Gegenvorschlag bewirken würden – und was nicht.

Für FDP-Nationalrat Phi­lipp Müller ist die Sache glasklar. Gegen kriminelle Aus­länder braucht es eine harte Hand. Nach geltendem Recht ist die Wegweisung nach einer Verurteilung zwar möglich, aber nicht zwingend. «Das muss sich ändern.»

Das findet auch die SVP. Am 28. November kommt ihre Ausschaffungsinitiative vors Volk: Ausländer, die ein Gewalt-, Sexual- oder Einbruchsdelikt begehen, Menschen- und Drogen­handel betreiben oder missbräuchlich Sozialversicherungs­leistungen beziehen, sollen die Schweiz verlassen müssen. Egal, wie hoch die Strafe ausfällt. Und selbst wenn sie in ihrer Heimat verfolgt werden.

Die Initiative lehnt sogar FDP-Hardliner Müller ab. «Sie führt zur Situation, dass ein Aus­län­der, der einen Einbruchdieb­stahl begeht, ausgeschafft werden müsste; ein Ausländer, der einen schweren Betrug begeht, könnte aber bleiben.» Die Initia­tive zähle willkürlich einige Delikte auf, vergesse aber andere. Das will Müller mit seinem Gegenvorschlag verhindern. Der Hauptunterschied zur Initiative: Die Höhe des Strafmasses wird in den Entscheid miteinbezogen.

Der Abstimmungskampf ist zu einem Kampf von Hart gegen Härter geworden. Es wird mit Zahlen operiert, die nur teil­weise korrekt interpretiert werden. Und es entsteht der Eindruck, die gängige Praxis sei lasch. «Das ist aber keineswegs der Fall», sagt Marc Spe­scha, Lehrbeauftragter für schweizerisches Migra­tionsrecht an der Uni Freiburg. «Mir konnte bis heute niemand einen Fall nennen, wo ein Kanton unverständliche Milde ausgeübt hätte.» So sind gemäss Bun­desgericht Wegweisungen bereits nach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr möglich, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Bei wiederholten Verstössen gegen die ­öffentliche Ordnung oder bei Ge­fährdung der öffentlichen ­Si­cherheit können Wegweisun­gen auch ohne strafrechtliche Verurteilung verfügt werden.

«Justitia die Waage entrissen»

Spescha hält es für unerlässlich, jeden Einzelfall auf Verhältnismässigkeit zu prüfen. «Justitia wird ja nicht umsonst mit Augenbinde, Waage und Schwert dargestellt», sagt der Jurist. «Die SVP hat ihr mit der Initiative diese Waage entrissen und will sie gegenüber straffälli­gen Ausländern nur noch mit dem Zweihänder operieren lassen.» Das sei mit einer rechtsstaatlichen Justiz nicht vereinbar.

Die heutige Praxis ist bereits so hart, dass auch der Gegenvorschlag sie nicht gross verschärfen würde. «Es ist nicht möglich, anhand konkreter Delikte darzustellen, wo die Unter­schiede des Gegenvorschlags zum heute geltenden Recht liegen», räumt FDP-Nationalrat Müller auf die entsprechende Bitte des Beobachters ein.

In der Diskussion um Ausländer und Kriminelle geht fast vergessen: Es geht nicht einfach um Ängste und Zahlen, es geht konkret um Menschen. Wir zeigen deshalb fünf reale Fälle, anhand deren Sie sich eine eigene Meinung bilden können. Wie würden Sie entscheiden?

Fall 1: Chilene, 26, in der Schweiz geboren, meldet Nebenverdienst als Arbeitsloser nicht an

Nach oben

Seine Eltern wandern 1976 aus Chile in die Schweiz ein. H. kommt acht Jahre später als zweites von drei Kindern zur Welt. Er besucht hier die Schule. Die Verkaufslehre bei einem grossen Detailhändler schliesst er 2005 als Klassenbester ab. Kurz darauf bleibt er bei einer Polizeikontrolle hängen, er trägt vier Gramm Cannabis auf sich. Die Busse dafür beläuft sich auf 50 Franken. Das bleibt sein einziger Kontakt mit den Schweizer Justizbehörden. Seither hat er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen.

Anfänglich arbeitet er inseinem erlernten Beruf. Nach einer dreimonatigen Reise nach Chile nimmt der Secondo ab 2006 verschiedenste Jobs an, zuletzt bei einem Velohändler. Als dessen Geschäft im Herbst 2008 kriselt, verliert H. seine Stelle. Er meldet sich erstmals arbeitslos. Nach drei Monaten findet er eine neue 100-Prozent-Stelle als Verkäufer, die er noch heute hat.

Während seiner Arbeitslosig­keit hilft er einem Freund an zwei Samstagen bei der Gartenarbeit aus. Dafür erhält er von ihm zweimal 150 Franken. Diesen Zwischenverdienst meldet er der Arbeitslosenkasse nicht. Die Sache kommt ans Licht. H. erhält einen Verweis und muss das fälschlicherweise bezogene Arbeitslosengeld zurückgeben. Das Migrationsamt bekommt Wind von der Sache.

Geltendes Recht:
So haben Behörden und Gerichte in den vorher genannten konkreten Fällen entschieden.
H. wird fremdenpolizeilich nur verwarnt. Er darf in der Schweiz bleiben.

Gegenvorschlag:
So würde bei einer Annahme des Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative entschieden.
Er darf in der Schweiz bleiben.
Initiative:
So würde bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative entschieden.
Er muss die Schweiz verlassen – wegen missbräuchlichen Bezugs von Sozialversicherungsleistungen.

Fall 2: Mazedonier, 30, seit 1989 in der Schweiz, Raserunfall mit Todesfolge, diverse kleinere Delikte

Nach oben

Im Rahmen des Familiennachzugs kommt der neunjährige F. 1989 in die Schweiz. Mit 13 wird der Mazedonier zweimal beim Klauen erwischt. Nach Abschluss der Schulzeit arbeitet er bei verschiedenen Detaillisten, eine Lehre absolviert er nicht. 1999 heiratet er eine Mazedonierin, die wie er niederlassungsberechtigt ist. 2001 und 2005 kommen ihre beiden Kinder zur Welt. Doch da ist es längst passiert.

Am 4. Oktober 2000 organisiert F. ein Raserrennen. Bei Tem­po 170 verliert er die Kontrolle über das Auto, es kommt zum Crash. Sein Beifahrer stirbt noch auf der Unfallstelle. Die Strafe: fünf Jahre und drei Monate Gefängnis wegen vorsätzlicher Tötung. Bis zum Antritt der Strafe ist F. immer wieder arbeitslos, er bezieht 20500 Franken von der Fürsorge.

Gemäss seinen Aussagen hat er heute «hohe Schulden». Während der fünf Jahre, in denen F. im Gefängnis sitzt, erhalten seine Frau und die Kinder total 67600 Franken Sozialhilfe.

2007 greift die Polizei den alkoholisierten F. währendei­nes Hafturlaubs in der Nähe eines gestohlenen Autos auf.

Er bestreitet den Diebstahl, hat aber den Autoschlüssel in der Tasche. In den Therapieberichten erhält er eine vorteilhafte Rück­fallprognose: Von ihm gehe kaum mehr eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus.

Geltendes Recht:
So haben Behörden und Gerichte in den vorher genannten konkreten Fällen entschieden.
Das Bundesgericht bestätigt die Ausweisung. F. und seine Familie müssen die Schweiz verlassen.
Gegenvorschlag:
So würde bei einer Annahme des Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative entschieden.
F. und seine Familie müssen die Schweiz verlassen.
Initiative:
So würde bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative entschieden.
F. und seine Familie müssen die Schweiz verlassen.

Fall 3: Türke, 53, seit 1980 in der Schweiz, 46'000 Franken Schulden, drei Geldbussen

Nach oben

C. reist 1980 mit 23 Jahren in die Schweiz ein, fünf Jahre darauf folgt ihm seine Frau. Er arbeitet als Maschinenführer, sie als Näherin. Das türkische Ehepaar hat fünf Kinder. 1997 macht sich C. selbständig. Er baut eine Autospenglerei mit Garagenbetrieb auf. 

Das Paar kauft sich drei Jahre später gleich drei Häuser. Das ist zu viel. Ab 2003 können sie ihre Rechnungen kaum mehr fristgerecht bezahlen. In den nächsten zwei Jahren kommen 120 be­treibungsrechtliche Vorgänge zusammen. C. bezahlt zwar, allerdings erst mit Verzögerung.

2006 zahlt er AHV-Arbeitgeberbeiträge nicht – und kassiert dafür drei Wochen bedingt. Weil er ohne Bezahlung Strom abzweigt, folgt eine 450-Franken-Busse. Er beschäftigt fünf Tage lang einen abgewiesenen Asylbewerber; das trägt ihm eine Geldstrafe über 30 Tagessätze zu 90 Franken ein. Nach einem Autounfall wird er mit fünf Tagessätzen zu 80 Franken gebüsst.

Ende 2007 hat C. 211'000 Franken Schulden. Seine drei Liegenschaften haben aber 1,7 Millionen Franken Wert und sind nur mit 811'000 Franken belastet. Trotzdem weist das Migrationsamt das Ehepaar wegen «Schuldenmacherei» aus. Die beiden legen Rekurs ein.

Geltendes Recht:
So haben Behörden und Gerichte in den vorher genannten konkreten Fällen entschieden.
Das Bundesgericht gibt dem Ehepaar Recht, es darf in der Schweiz bleiben. Der Vorwurf der Schuldenmacherei sei verfehlt, sie hätten Schulden bisher immer beglichen.
Gegenvorschlag:
So würde bei einer Annahme des Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative entschieden.
Das Ehepaar darf in der Schweiz bleiben.
Initiative:
So würde bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative entschieden.
Das Ehepaar muss die Schweiz verlassen.

Fall 4: Kroate, 22, seit 1996 in der Schweiz, ein Einbruchdiebstahl

Nach oben

Als Neunjähriger kommt der in Kroatien geborene N. im Rahmen eines Familiennachzugs 1996 in die Schweiz. Nach einem Jahr in der Sonderschule wird er regulär eingeschult. Spä­ter besucht er die Realschule. Mit 15 wird N. auf dem Schulhausplatz beim Kiffen erwischt und erhält von der Schulleitung einen Verweis. Die Lehrstellensuche ist lange erfolglos. Während des zehnten Schuljahrs findet er dann aber einen Lehrplatz auf dem Bau. N. will – wie sein Vater – Maurer werden.

Noch vor dem Lehrabschluss, den er diskussionslos schafft, wird er straffällig: N. lässt sich von einem Freund überreden und macht bei einem «Bruch» mit. Die beiden öffnen mit einem Schraubenzieher eine Balkontür und steigen in ein Einfamilienhaus ein. Sie werden bemerkt, können aber fliehen. Sie flüchten durchs Quartier, werden jedoch dank dem Hinweis eines Anwohners kurz darauf von der Polizei gestellt. Ihre Beute, eine Hunderternote und ein Laptop, wird sichergestellt. N. erhält dafür eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Franken und eine Busse über 500 Franken.

Weil sein Lehrmeister mit ihm sonst zufrieden ist, behält er seine Stelle. Das Migrationsamt wird über den Einbruchdiebstahl informiert.

Geltendes Recht:
So haben Behörden und Gerichte in den vorher genannten konkreten Fällen entschieden.
N. kann in der Schweiz bleiben.
Gegenvorschlag:
So würde bei einer Annahme des Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative entschieden.
N. kann in der Schweiz bleiben.
Initiative:
So würde bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative entschieden.
N. muss das Land verlassen – wegen gewaltsamen Einbruchdiebstahls.

Fall 5: Serbe, 32, seit 1993 in der Schweiz, zwei kurze Strafen, 90'000 Franken Fürsorgegelder bezogen

Nach oben

A. ist 15 Jahre alt, als er 1993 zu seinen Eltern in die Schweiz kommt. Mit 20 gerät der Serbe erstmals in Kontakt mit der Schweizer Justiz, wegen einer Schlägerei. Er wird zu sechs Wo­chen bedingt und 800 Franken Busse verurteilt. 2000 heiratet A. Seine ebenfalls aus Ser­bien stammende Frau bringt drei Jahre später Zwillingsmädchen zur Welt. Kurz zuvor wird A. von der Polizei erwischt, als er angetrunken Auto fährt. Dafür kassiert er 45 Tage bedingt und eine Busse über 600 Franken.

Im März 2005 verliert der junge Familienvater den Job. Er nimmt zwar an Beschäftigungsprogrammen teil, findet aber nur Temporärstellen. Während der langen Arbeitslosigkeit bezieht A. neben der üblichen Arbeitslosenunterstützung für seine Familie auch 90'329 Franken Fürsorgegelder.

Trotzdem macht er in dieser Zeit 30'000 Franken Schulden. Weil er neun Gramm Cannabis auf sich hat, muss er 2007 eine 50-Franken-Busse zahlen.

Mit Hinweis auf den Bezug von Fürsorgegeldern verweigert das Migrationsamt der Familie den weiteren Aufenthalt in der Schweiz. A. legt Rekurs ein, der Fall geht ans Bundesgericht. Seit Mai 2008 ist er zu 100 Prozent als Lagerist angestellt und verdient 4160 Franken im Monat. Seine Frau verfügt nur über einen Arbeits­vertrag auf Abruf.

Geltendes Recht:
So haben Behörden und Gerichte in den vorher genannten konkreten Fällen entschieden.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A. ab, das Paar wird ausgewiesen. Der Grund: «erheblicher Bezug» von Fürsorgegeldern, diverse Straftaten und eine schlechte Prognose.
Gegenvorschlag:
So würde bei einer Annahme des Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative entschieden.
Das Paar muss die Schweiz verlassen.
Initiative:
So würde bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative entschieden.
Das Paar muss die Schweiz verlassen.

Kriminalitätsstatistik: Was hinter den Zahlen und Begriffen steckt

676'309 registrierte Straftaten
Tatsächlich handelt es sich bei dieser Zahl für das Jahr 2009 lediglich um Anzeigen, nicht um Verurteilungen. Die Schuld der mutmasslichen Täter ist nicht bewiesen.

446'505 registrierte Fälle
Dies ist die Zahl der 2009 begangenen Verbrechen. Dass sie um rund ein Drittel unter der Anzahl Straftaten liegt, hat folgenden Grund: Wenn einer etwa in einem Restaurant randaliert, dabei jemanden schlägt und auch noch einen Polizisten beleidigt, resultieren daraus mindestens drei Strafanzeigen (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beamtenbeleidigung, allenfalls auch noch Widerstand gegen die Staatsgewalt).

48 Prozent der Anzeigen gegen Ausländer
Unter den angezeigten Ausländern sind auch Asylsuchende, Grenzgänger, Touristen sowie Personen, die ausschliesslich für ein Delikt ins Land gekommen sind (Kriminaltouristen), zusammengefasst. Hingegen stellen Ausländer mit Wohn­sitz in der Schweiz lediglich 28 Prozent der Verdächtigten – also fünf Prozentpunkte mehr als der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung, der bei 23 Prozent liegt.

Kriminelle Ausländer
Sowohl die SVP-Initiative als auch der Gegenvorschlag wollen, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Beide Vorschläge würden allerdings nur die ständige ausländische Wohnbevölkerung (B- und C-Ausweis) treffen, denn nur eine erteilte Aufenthaltsbewilligung kann auch entzogen werden. Alle andern müssen bei einer Verurteilung ohnehin das Land verlassen. Gerade schwerwiegende Straftaten wie Drogen- und Menschenhandel werden aber oft von Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung begangen.

350 bis 400 Ausgewiesene pro Jahr
Der jüngste Bericht der Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien korrigiert diese Zahl massiv nach oben und damit die Erfolgsprognosen der SVP und der Initianten des Gegenvorschlags massiv nach unten. 2009 waren 750 kriminelle Ausländer ausgewiesen worden. Mit dem Gegenvorschlag würde sich damit nichts verändern, bei der Initiative würde allerhöchstens doppelt statt, wie behauptet, vier- bis fünfmal so häufig ausgewiesen.

70 Prozent Ausländeranteil bei Häftlingen
Die Zahl von 2009 enthält auch Untersuchungshäftlinge, die nicht rechtsgültig verurteilt sind, sowie Zwangsmassnahmen nach Ausländergesetz. Ohne diese dürften laut Bundesamt für Statistik prozentual ähn­lich viele Ausländer inhaftiert gewesen sein wie 2008: um 63 Prozent. Genaue Zahlen lie­gen in einigen Monaten vor. 

Andrea Haefely

Partei-Parolen

Initiative
Ja: SVP, EDU, Lega dei Ticinesi
Nein: FDP, CVP, SP, Grü­e, BDP, Grünliberale, EVP, PDA, CSP

Gegenvorschlag
Ja: FDP, CVP, BDP, Grünliberale, EVP
Nein: SVP, SP, Grüne, EDU, PDA, Lega dei Ticinesi, CSP

Autor:
  • Martin Vetterli
Bild:
  • Richard Wilkinson
27. Oktober 2010, Beobachter 22/2010