Ecopop-Initiative Die gespaltenen Grünen

Wie braun ist grün? Ecopop-Initiative, vorn links Vorstand Andreas Thommen

Ein Komitee «Grüne für Ecopop» kämpft gegen die Parteiführung.

Die Zuwanderungsinitiative war soeben angenommen, da kündigte die Grüne Partei ein «Bündnis für eine offene Schweiz – Nein zu Ecopop!» an. Anfang März folgte eine Demo für eine offene und solidarische Schweiz. Tausende demonstrierten in Bern. So schnell die Partei ihre Ablehnung der Ecopop-Initiative kundtat, so unklar ist bis heute, wie die Basis und Sympathisanten darüber denken. Mit ihr soll die Nettozuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden. Zudem sollen 10 Prozent der staatlichen Hilfe für Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung fliessen.

Das Coming-out grüner Rassisten?

Der Zürcher Grüne Daniel Vischer warnte kurz vor der Abstimmung über die Zuwanderung vor der «noch rassistischeren» Ecopop-Vorlage. Doch nun formiert sich ausgerechnet eine Gruppe Grüner, die die Initiative unterstützen: das Komitee Grüne für Ecopop. Das Coming-out der grünen Rassisten? Hat die Partei ein Problem?

Im Komitee sitzen neben dem grünen Ecopop-Vorstand Andreas Thommen auch David Gerke von den jungen Grünen Solothurn, der emeritierte Zürcher ETH-Professor Dieter Steiner oder der Tierarzt Werner Flückiger aus Wohlen BE. Weitere Unterzeichner sollen laut Thommen folgen. «Der Rassismus-Vorwurf ist völlig daneben. Wir nehmen das Problem des globalen Bevölkerungswachstums ernst. Das starke Wachstum in der Schweiz ist eine Folge der Zuwanderung, darum sollte diese gedrosselt werden», sagt Thommen. Die freiwillige Familienplanung sei ein Menschenrecht und sollte deshalb auch Frauen in Entwicklungsländern ermöglicht werden.

Gemäss einer Online-Befragung von «20 Minuten» unterstützen über 36 Prozent der Grünen-Wähler die Ecopop-Initiative. Die Befragung ist nicht repräsentativ für die Bevölkerung, der hohe Befürworteranteil bei den Grünen ist dennoch auffällig. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Grundsatzfrage zur Zerreissprobe für die Partei würde: In den Achtzigern stritten sich Gurken-Grüne (innen und aussen grün, Ökologie ist das Wichtigste) und Melonen-Grüne (innen rot und aussen grün, soziale Fragen sind wichtiger) über den politischen Kurs. Anfang der Neunziger siegten die Melonen über die Gurken. 2004 spalteten sich liberale Kräfte von den Melonen ab, nachdem man den Linken Balthasar Glättli anstelle des Liberalen Martin Bäumle zum Zürcher Präsidenten kürte. Bäumle gründete mit Verena Diener die grünliberale Partei, die auch von einer Schwäche der FDP in Umweltfragen profitierte.

«Zuwanderer nicht zu Sündenböcken machen»

Nun zeichnet sich ein vielleicht noch heftigerer Streit ab: Darf Wirtschaftswachstum durch Zuwanderungsbeschränkungen gedrosselt werden? Und ist es legitim, globales Bevölkerungswachstum durch Familienplanung zu bremsen? Glättli weist das zurück. «Wegen unserer zu wenig ökologischen Lebensweise in der Schweiz dürfen wir doch nicht einfach die Zuwanderer zu Sündenböcken machen.» Die Menschen würden ja nicht umweltschonender leben, wenn sie zum Beispiel in Deutschland blieben.

Eine ökologische Lebensweise sei eh weniger eine Frage der Anzahl Menschen in der Schweiz als der Weise, wie man zusammenlebe. «Eine gewisse Verdichtung kann die Lebensqualität sogar steigern», so Glättli. Die Weltbevölkerung werde sich zudem in 25 Jahren sowieso stabilisieren. «Entscheidend ist nicht eine bevormundende Familienplanung, sondern soziale Sicherheit, Gesundheit und eine tiefere Kindersterblichkeit.» Die führe auch zu weniger Geburten.

Thommen aber warnt vor einer weiteren Zersiedelung: «75 Prozent der zwischen 1982 und 2006 verbauten Siedlungsfläche gehen aufs Konto zusätzlicher Menschen in der Schweiz. Nachhaltige Entwicklung hat sehr wohl etwas mit der Anzahl Menschen zu tun, die hier leben.»

Glättli will im Herbst ein Buch über die Ecopop-Bewegung und ihre braunen Ideen veröffentlichen: «Die unheimlichen Ökologen». «Nein, wir werden nicht einfach zur Nazikeule greifen», so Glättli.
Ecopop will dem Buchprojekt nicht im Weg stehen. «Herr Glättli hat Zugang zu all unseren Archiven. Wir haben nichts zu verbergen», sagt Thommen.

Autor:
  • Peter Johannes Meier
Bild:
  • Marcel Bieri/Keystone
07. März 2014, Beobachter 5/2014