Abgewälzte Sozialhilfe Gemeinden betteln bei Privaten

Schlaumeiereien gegen das Gesetz: Sozialämter versuchen zunehmend, die Finanzierung von Leistungen auf gemeinnützige Stiftungen zu überwälzen.

Sogar durchs Telefon ist zu spüren, wie dem Mann die Verständnis­losigkeit ins Gesicht geschrieben steht. Es sei doch bisher immer möglich gewesen, sagt er, «dank gemeinnützigen Organisationen unsere So­zialausgaben tief zu halten». Und nun plötzlich diese Absage.

Der Leiter des Sozialdienstes einer mittelgrossen Berner Gemeinde hat sich daran gewöhnt, die Kosten für Zahnbehandlungen von Sozialhilfebezügern auf private Träger abwälzen zu können. Doch Walter Noser, Leiter der Stiftung SOS Beobachter, erinnert den Beamten an die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz: einfache, zweckmässige Zahnbehandlungen gehören zur medizinischen Grundversorgung, und diese muss durch die öffentliche Hand finanziert werden. «Unsere Spendengelder sind doch nicht dafür gedacht, die Staatskasse zu entlasten!», sagt Noser.

Diesen Satz sagt er in letzter Zeit häufig. Dass auf Nosers Pult in der Geschäftsstelle der Beobachter-Stiftung Gesuche landen, in denen Gemeinden um die Kostenübernahme für Sozialhilfeleistungen bitten, für die eigentlich sie selber geradestehen müssten, hat «eindeutig zugenommen». Angesichts der laufenden Debatte um die Sozialhilfe, von der Rechten gar zum Wahlkampfthema erhoben, kann das nicht erstaunen. Die Ausgaben sind im Einzelfall, verglichen mit anderen Gemeindeaufgaben, zwar gering, politisch werden sie aber auf die Goldwaage gelegt. Wer Sparerfolge vorweisen kann, hat in seinem Dorf gute Karten.

Wofür Sozialämter gerne Geld hätten

Das regt die Fantasie an, wie aktuelle Beispiele aus der Praxis von SOS Beobachter zeigen:

  • Der Sozialdienst dreier Luzerner Gemeinden beantragt die Mitfinanzierung von Hörgeräten für eine Fürsorgebezügerin. Sie ist alleinerziehend, verdient im Monat 2800 Franken und ist auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Gemäss kantonalen Gesetzen müsste das Sozialamt Anschaffungen für medizinisch nötige Hilfsmittel zahlen. Die Gemeinden anerkennen das zwar grundsätzlich, flüchten sich aber ins Feilschen: Sie wollen nur die Hälfte übernehmen. Den Rest, 3800 Franken, betrachtet man als Eigenleistung der Frau. SOS Beobachter lehnt es ab, bei diesem Basar mitzumachen – gesetzliche Regelungen gelten ganz, nicht bloss zur Hälfte.

  • Fr. 904.65 an Mietnebenkosten nachzahlen zu müssen «bedeutet für die sechsköpfige Familie eine finanzielle Belastung», schreibt ein Toggenburger Sozialdienst. Für die Kleinstadt offensichtlich ebenfalls, denn bezahlen soll, bitte schön, die Stiftung SOS Beobachter. Nichts zu machen: Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) müssen solche Nebenkosten vom Sozialamt übernommen werden.

  • Eigentlich ist die Nachricht für eine Aargauer Gemeinde erfreulich: Eine Sozialhilfebezügerin meldet sich ab, weil sie im Nachbardorf eine günstigere Wohnung gefunden hat. Weil es schnell gehen muss, stehen für einen Übergangsmonat zwei Mietzinse an. Für beide will das Sozialamt nicht aufkommen, obwohl es das laut Skos-Richtlinien könnte. SOS Beobachter bewilligt das Gesuch um Kostenübernahme zähneknirschend. Der Frau soll bei ihrem Neustart eine Betreibung erspart bleiben.

  • 1017 Franken für diverse Lageraufenthalte sowie den Sportunterricht für die drei Kinder einer alleinerziehenden Sozialhilfebezügerin bezahlen? Davon wollen die Behörden eines Dorfs im Kanton Bern nichts wissen – und spielen den Ball privaten Stiftungen zu. Dabei müsste laut den Vorgaben der Skos das örtliche Sozialamt für solche Kosten aufkommen. Die Teilnahme am sozialen Leben ist bei Kindern und Jugendlichen besonders zu fördern.

  • Gut 1400 Franken fehlen einem türkischen Fürsorgebezüger zur Erlangung der Zulassung, um in der Schweiz als Chauffeur gewerblich arbeiten zu können. Das böte ihm die Chance, sich und seine Familie von der Sozialhilfe abzulösen. Obwohl das in ihrem eigenen Interesse wäre, stellt sich die Aargauer Wohngemeinde des Mannes quer – stattdessen soll SOS Beobachter ins Portemonnaie greifen.

Im Gesetz steht «kann» statt «muss»

Die Aufzählung von Müsterchen dieser Art liesse sich beliebig fortsetzen.

Für Peter Mösch Payot, Dozent und Projektleiter im Kompetenzzentrum Soziale Sicherheit der Hochschule Luzern, fehlen klare Datenerhebungen, um abschätzen zu können, inwieweit sich das Phänomen von abgewälzten Sozialhilfekosten verschärft hat. Doch das System sei davor nicht gefeit, vor allem bei den sogenannt situationsbezogenen Leistungen, also solchen, die über die Deckung des Grundbedarfs hinausgehen. «Hier bestehen für die Kostenträger Spielräume und gewisse Ermessenselemente», so Mösch Payot.

In den massgeblichen kantonalen Gesetzen schlägt sich das in «Kann»-Formulierungen nieder: Gewisse Unterstützungen können erbracht werden, aber es gibt keine Verpflichtung. Diese Option sei geschaffen worden, damit eine Gemeinde im Einzelfall Armut beheben könne, sagt Walter Noser von SOS Beobachter. «Und nicht, um sie von vornherein einfach zu ignorieren.» Weil das aber immer öfter passiere, schaffe man Willkür: Bei gleicher Ausgangslage würde an einem Ort Hilfe verweigert, für die das Nachbardorf zahlt.

«Unsere Spendengelder sind doch nicht dafür gedacht, die Staatskasse zu entlasten!»

Walter Noser, Leiter SOS Beobachter

Die Beobachter-Stiftung setzt ihre Spendengelder nur subsidiär ein. Das heisst, es werden keine Kosten übernommen, deren Finanzierung nach Gesetz Sache des Staates beziehungsweise einer Versicherung ist. Schlaumeierische Gesuche von Ämtern, diesen Grundsatz zu unterlaufen – ob aus Kalkül, Überforderung oder Bequemlichkeit –, werden deshalb erst einmal abgelehnt. Dies gleichfalls mit einer kleinen Finte: Die Sozialhilfebezüger, deren Unterstützung zur Debatte steht, werden ermuntert, erneut ein formelles Gesuch bei der Gemeinde zu stellen und dazu eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. «Die Behörden sollen Armut nicht nur verwalten, sondern sich aktiv damit auseinandersetzen», erklärt SOS-Beobachter-Leiter Noser das Vorgehen. Wenn die Fronten verhärtet bleiben, zahlt die Stiftung am Ende vielfach doch. «Es geht uns ja nicht um Formalismus, sondern darum, Not zu lindern.»

Stiftungen sollen Geld zurückfordern

Bei der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich verfolgt man die Versuche, staatliche Hilfe 
auf private Träger zu überwälzen, mit Argusaugen. Geschäftsleiter Andreas Hediger erwähnt Mietzinskautionen. Diese würden besonders oft an gemeinnützige Organisationen abgeschoben, obwohl sie zu den Wohnkosten gehören und somit vom Sozialamt zu bezahlen wären. Um den Trend zu brechen, wünscht sich Hediger auch von den angefragten privaten Institutionen eine konsequentere Linie: «Sie sollten Leistungen, die klarerweise Sache der öffentlichen Hand sind, gar nicht erst übernehmen oder sie später zurückfordern. In der gutmeinenden Absicht zu helfen, lassen sich einige private Stiftungen ausnutzen.»

Doch es kann vorkommen, dass das Pendel zurückschlägt. So bat der Sozialdienst einer Basler Gemeinde SOS Beobachter, offene Rechnungen eines Einwohners über 1800 Franken zu übernehmen, um ihm den Ausweg aus der Schuldenspirale zu ermöglichen – verbunden mit dem Hinweis, der Mann habe derzeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Prüfung durch die Stiftung ergab: Das hat er sehr wohl. Statt Kosten zu sparen, hat die Gemeinde einen Sozialfall mehr. Eigengoal, nennt sich das wohl.

Autor:
  • Daniel Benz
Bild:
  • Rüdiger Trebels
  •  und Thinkstock Kollektion
02. April 2015, Beobachter 7/2015