Der Schweizerische Beobachter

Was ist ein biometrischer Pass?
Ein Reisepass mit einem Mikrochip, auf dem sämtliche Passdaten, das Passbild sowie zwei Fingerabdrücke gespeichert sind.

Warum findet diese Abstimmung überhaupt statt?
Als Unterzeichnerin des Schengen-Abkommens wird der biometrische Pass für die Schweiz zur Pflicht. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen, also haben die Stimmbürger über die Einführung zu entscheiden.

Was wären die Konsequenzen bei einem Ja? Was bei einem Nein?
Nimmt das Stimmvolk die Vorlage an, stellt die Schweiz ab März 2010 nur noch biometrische Pässe aus. Wird die Vorlage abgelehnt, muss innert 90 Tagen eine Sonderlösung mit den 27 EU-Staaten gefunden werden. Gelingt das nicht, scheidet die Schweiz aus dem Schengen-Raum aus.

Wie argumentieren Befürworter der Vorlage?
Befürworter finden sich vor allem im bürgerlichen Lager und bei den Wirtschaftsverbänden:

• Der biometrische Pass sei sicherer und erschwere den Missbrauch von Ausweisdokumenten.
• Er gewährleiste die Reisefreiheit der Schweizer: So lassen etwa die USA nur noch Inhaber eines biometrischen Passes ohne Visum einreisen.
• Die Passdaten werden bereits heute gespeichert.
• Eine Schwächung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz werde verhindert.
• Das Schengen-Abkommen würde nicht gefährdet.

Wie argumentieren Gegner der Vorlage?

• Die Gegner stossen sich daran, dass die Chipdaten in einem zentralen Register gespeichert werden.
• Der Chip mit den gespeicherten Daten könne von Hackern leicht geknackt werden.
• Der biometrische Pass ist teurer und aufwendiger zu beantragen.

Wer empfiehlt ein Ja?
Bundesrat und Parlament, CVP, FDP

Wer empfiehlt ein Nein?
SVP, SP, Grüne, alle Jungparteien