Der Schweizerische Beobachter

Warum und worüber wird abgestimmt?

Die Erträge aus der Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen fliessen heute zu einem Teil in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Bundesrat und Parlament wollen, dass dieser zweite Teil der Steuereinnahmen künftig statt für den Strassen- für den Luftverkehr verwendet wird.

Mit den Geldern sollen das Sicherheitsniveau im Flugverkehr erhalten und gefördert sowie Umweltschutzmassnahmen finanziert werden. Vorgesehen ist vorläufig, dass 50 Prozent der Einnahmen für technische Sicherheit, 25 Prozent für Terrorbekämpfung und 25 Prozent für den Umweltschutz eingesetzt werden.

Argumente der Befürworter

• Die Spezialfinanzierung entspreche dem Grundsatz der Kostenwahrheit und sei verursachergerecht.
• Der Luftverkehr sei für die Schweiz zentral, ein Ja würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
• Ein Nein würde die Existenz der Regionalflugplätze gefährden oder das technische Sicherheitsniveau im Schweizer Flugverkehr reduzieren.

Argumente der Gegner

• Der Bundeshaushalt werde durch diese Umverteilung belastet.
• Aus Umweltschutzgründen sei es abzulehnen, dass der Flugverkehr zusätzlich gefördert wird.

• Die Einnahmen würden die durch die Luftfahrt verursachten Schäden in den Bereichen Lärm, Klima und Gesundheit nicht abdecken.

Wer empfiehlt ein Ja?

Bundesrat und Parlament, CVP, FDP, SVP

Wer empfiehlt ein Nein?

Grüne

Stimmfreigabe:

SP