Der Schweizerische Beobachter

Wenn Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer am 22. September die Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl bittet, dann bestimmen im Nationalratssaal auch 1844 Interessenvertreterinnen und -vertreter mit, wer in den Bundesrat einzieht – virtuell zumindest. Die 246 Parlamentarier halten nämlich diese beeindruckende Zahl an Verwaltungsratssitzen, Stiftungsratsmandaten, Posten in Beiräten oder Jobs in Vereins- oder Verbandsvorständen. Damit verschaffen sie den Institutionen einen direkten Draht ins Bundeshaus und sich selber – je nach Finanzkraft der Firma oder der Organisation – einen völlig legalen Zustupf zur Parlamentarierentschädigung.

Schwieriger ist es für Lobbyisten, via kantonale Regierungsmitglieder direkten Zugang zur Macht zu erhalten. Sowohl die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) als auch die St. Galler Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP) sitzen privat nur in ganz wenigen Gremien, und auch dies nur mit dem Segen des Gesamtregierungsrats.

Als Milizparlamentarier sind die sieben Bundesratskandidaten, die in den eidgenössischen Räten sitzen, jedoch frei, Mandate und Aufgaben anzunehmen – und sie machen von dieser Möglichkeit Gebrauch: Zusammen bringen sie es auf 91 Mandate, wobei die drei SP-Frauen Hildegard Fässler (offiziell 8 Mandate), Jacqueline Fehr (5) und Simonetta Sommaruga (5) deutlich unter dem Portefeuille von FDP-Mann Ruedi Noser (28 Mandate) liegen.

Einzige Bedingung für die Annahme dieser Jobs: Die Mandate müssen im «Register über die Interessenbindungen» der Bundesversammlung eingetragen sein, das jeweils am Jahresanfang aktualisiert wird. Meldet ein Ratsmitglied während des Jahres ein neues Mandat bei den Parlamentsdiensten an, wird dieses in kurzer Zeit in der Biographie im Internet aufgenommen.

Recherchen des Beobachters zeigen nun: In der Praxis hinkt die Auflistung oft den Tatsachen hinterher. So finden sich bei allen sieben Favoriten im Bundeshaus Lücken in der Liste ihrer Mandate. Spitzenreiter ist dabei FDP-Mann Johann Schneider-Ammann: Auf seiner Liste fehlen neun Mandate, darunter solche in verschiedenen Firmen der Ammann-Gruppe, ein Verwaltungsratssitz in einer privaten Finanzgesellschaft der Familie Schneider-Ammann und das Präsidium der Wohlfahrtsstiftung des Branchenverbands Swissmem.

Einige der Ämter seien jüngeren Datums und von seinem Sekretariat nicht gemeldet oder nachgemeldet worden, lässt Schneider-Ammann über seinen Sprecher ausrichten. Tatsache ist: Bloss eines der neun Mandate muss noch nicht zwingend im Register eingetragen sein, die übrigen bestehen zum Teil schon seit über zehn Jahren.

Immerhin: Die Anfragen des Beobachters haben bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die in die Landesregierung streben, einiges an Betriebsamkeit ausgelöst. Fast alle liessen die Einträge umgehend korrigieren und gelobten Besserung.