Bundesverwaltung Lizenzen ohne Ende

Die Bundesverwaltung wird abhängig von Microsoft.

Der Bund zahlt Dutzende Millionen Franken für Softwarelizenzen – und schweigt.

Wenn in einem Bundesamt ein PC steht, steckt im Normalfall Software von Microsoft drin. Um diese nutzen zu können, muss das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) alle drei Jahre neue Lizenzen kaufen. Ende 2014 schrieb das BBL den Auftrag in einem sogenannt offenen Verfahren aus: Somit konnte jede beliebige Firma ein Angebot abgeben. Den Zuschlag erhielt SoftwareOne aus Stans NW – sie habe die Kriterien am besten erfüllt. Der Preis für drei Jahre: knapp 46 Millionen Franken – rund 14 Millionen mehr als bei der Ausschreibung von 2011. «Das zeigt, dass die Bundesverwaltung immer stärker abhängig wird von Microsoft-Produkten», kritisiert Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle digitale Nachhaltigkeit an der Universität Bern.

Null Transparenz

Bloss ein Jahr nach dem 46-Millionen-Geschäft beschaffte das BBL im November wieder Micro­soft-Lizenzen. Diesmal für «nur» 5,7 Millionen Franken, wobei die Auftragssumme optional ist. Das BBL muss die Summe nicht ausschöpfen.

«Die Bundesverwaltung wird immer stärker abhängig von Microsoft.»

Matthias Stürmer, Leiter Forschungsstelle digitale Nachhaltigkeit, Universität Bern

Nun wählte das BBL ein freihändiges Ver­fah­ren, sprich: Der Auftrag ging ohne Ausschreibung an SoftwareOne.

Was genau der Bund für die knapp 6 Millionen kaufen will, bleibt im Dunkeln: «Wir dürfen aus rechtlichen Gründen während der laufenden Beschwerdefrist keine detaillierteren Angaben machen», erklärt BBL-Sprecher Jonas Spirig – und schweigt auch zu weiteren Fragen. So gibt das BBL «aus Gründen des Datenschutzes und der zu wahrenden Vertraulichkeit» nicht einmal bekannt, wie viele Firmen sich 2014 an der Ausschreibung für den 46-Millionen-Auftrag beteiligten. Auch eine konkrete Begründung, weshalb der aktuelle Auftrag ohne Ausschreibung an SoftwareOne ging, bleibt Spirig schuldig – «aus rechtlichen Gründen».

Matthias Stürmer kritisiert die Heimlichtuerei: «Selbst wenn es juristisch haltbar ist, Vertragsdetails zu verschweigen, ist das aus Sicht der steuerzahlenden Öffentlichkeit höchst fragwürdig. Das BBL müsste zumindest bekannt geben, wie viele Firmen sich an der Ausschreibung beteiligen und was genau beschafft wird.»

Autor:
  • Thomas Angeli
Bild:
  • Website www.parlament.ch
11. Dezember 2015, Beobachter 25/2015

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