Der Schweizerische Beobachter

Warum noch einen Stimm- oder Wahlzettel von Hand ausfüllen, wenn es in praktisch jedem Haushalt einen Computer mitsamt Internetanschluss gibt? E-Voting nennt sich die Stimmabgabe per Mausklick, und langsam nimmt sie konkrete Formen an. Die Bundeskanzlei will es den Kantonen Aargau, St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt im Herbst erstmals erlauben, ihre rund 20'000 Auslandschweizer per E-Voting an den eidgenössischen Wahlen teilnehmen zu lassen. Den definitiven Entscheid fällt der Bundesrat erst im Juni, doch die Auslandschweizer-Organisation (ASO) frohlockt schon. «Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung», sagt Sprecherin Ariane Rustichelli. «Für viele Auslandschweizer ist es heute nämlich kaum möglich, an Wahlen teilzunehmen, weil sie die Unterlagen zu spät oder in der falschen Sprache zugeschickt bekommen.»

Die Euphorie der ASO könnte aber etwas verfrüht sein. Denn ausgerechnet zwei Kantone, die E-Voting bereits seit 2006 mit eigens entwickelten Computersystemen testen, verwehren ihren Stimmbürgern im Herbst die elektronische Stimmabgabe: Genf, das es verpasst hat, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, und Zürich, das einen «Boxenstopp in Sachen E-Voting» beschlossen hat, wie Regierungssprecherin Susanne Sorg sagt. Ein bevölkerungsreicher E-Voting-Testkanton der ersten Stunde legt eine Denkpause ein – das klingt nicht gerade nach dem grossen Vormarsch der elektronischen Stimmabgabe, den die Auslandschweizer sich wünschen.

Technisch eine sichere Sache, sagt der Bund

Das Statistische Amt des Kantons Zürich hatte bereits Ende 2010 verlauten lassen, E-Voting erfülle die Erwartungen nicht; zu umständlich und zeitintensiv sei das Verfahren. So drastisch will das heute niemand mehr sagen. Regierungssprecherin Sorg: «Dieses Jahr haben wir Wahlen auf kantonaler, eidgenössischer und landeskirchlicher Ebene», sagt sie. «Sie sind weitaus komplexer als Abstimmungen, bei denen die Stimmbürger nur Ja oder Nein sagen können. Wir wollen verhindern, dass Probleme mit dem Resultate-Ermittlungssystem auftreten.» Der Kanton untersagte seinen 13 Testgemeinden deshalb, bei gemeindeübergreifenden Vorlagen E-Voting anzubieten. Mit Ausnahme von Bülach stiegen darauf alle aus dem Test aus.

Wie es in Zürich mit E-Voting weitergeht, ist offen. «Wir werten die Erfahrungen der letzten Jahre aus, dann entscheidet der Regierungsrat», sagt Regierungssprecherin Sorg. Auf Bundesebene hofft man, Zürich bleibe im Boot. «Wir würden es bedauern, wenn Zürich ausstiege», so Thomas Abegglen, Sprecher der Bundeskanzlei, die die Tests begleitet und die E-Voting-Systeme mitfinanziert. «Das dürfte ein negatives Signal aussenden.» Und dies zu Unrecht, wie Abegglen betont: Denn technisch seien die E-Voting-Systeme, deren Einsatz der Bundesrat abgesegnet habe, wasserdicht. Blinde Tests und Einsätze an kommunalen Wahlen hätten gezeigt, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibe und eine mehrfache Stimmabgabe nicht möglich sei.

Zehntausende haben es schon getan

Ungeachtet des juristischen Geplänkels in Genf und der Denkpause in Zürich sammeln denn auch immer mehr Kantone Erfahrungen mit E-Voting. Beim Urnengang vom 13. Februar etwa hatten in zwölf Kantonen rund 177'500 Stimmberechtigte im In- und Ausland die Möglichkeit, ihre Stimme elektronisch abzugeben. 25'600 oder 14,4 Prozent taten es. «Längerfristig soll E-Voting allen Stimmberechtigten zur Verfügung stehen», sagt Thomas Abegglen. Oberste Priorität haben aber die fast 700'000 Schweizer, die über die ganze Welt verstreut leben.

Mehr als 130'000 von ihnen sind in den Wahlregistern eingeschrieben, Tendenz steigend. Laut Bundeskanzlei soll in vier Jahren «die grosse Mehrheit» davon das Parlament elektronisch wählen dürfen. Vorausgesetzt, die Kantone machen mit. Und die dürften ganz genau hinhören, wenn sich der Zürcher Regierungsrat voraussichtlich im Sommer zum weiteren Vorgehen in Sachen E-Voting äussert.