Der Schweizerische Beobachter

Vor fünf Jahren war das Entsetzen über den «Fall Wood» gross: Die Kinder der Schweizerin Maya Wood wurden unter Zwang nach Australien zum Vater gebracht, obwohl dieser im Verdacht stand, die beiden missbraucht zu haben. Die Behörden platzierten Melissa (damals 9) und Jamie (7) bei Pflegeeltern, bis ein australisches Familiengericht der Mutter das Sorgerecht zusprach. Nach diesem traumatisierenden Hin und Her kehrten die Kinder zur Mutter in die Schweiz zurück.

Selbst der damalige Justizminister Blocher war erschüttert, dass bei Kindsrückführungen das Wohl der Kinder oft auf der Strecke blieb, weil die Gerichte eine internationale Vereinbarung das Haager Übereinkommen sehr formal umsetzten, ohne die Kindsinteressen angemessen zu berücksichtigen. Umgehend wurde ein Gesetz ausgearbeitet, um Rückführungen kindgerechter zu machen: Das neue Bundesgesetz über internationale Kindesentführung will Verfahren beschleunigen, die Rechte der Kinder stärken und Eltern zur Zusammenarbeit anhalten, so dass sie ihren Streit nicht auf dem Rücken der Kinder austragen.

So sind die Gerichte zum Beispiel verpflichtet, dem Kind einen eigenen Kinderanwalt beizugeben und die Eltern zu einer Schlichtung einzuladen. Im Parlament sagte Blocher, das Gesetz gebe Gerichten die Möglichkeit, «nicht nur das zu machen, was im Gesetz steht, sondern das zu erreichen, was man kann, zum Wohl der Kinder».

Ein Jahr nach der Einführung zeigt sich: Die Gerichte tun es trotzdem nicht. Daher schlagen Experten, die das Gesetz ausgearbeitet haben, nun Alarm. «Sogar das Bundesgericht fällt Urteile, ohne das neue Gesetz mit einem Wort zu erwähnen, ohne einen Kinderanwalt beizuziehen und ohne auf eine vorgängige Mediation zu drängen», kritisiert Andreas Bucher, Professor für Privatrecht an der Uni Genf und Präsident der Expertenkommission. «Die Rechte der Kinder bleiben weiterhin auf der Strecke», fasst Bucher die aktuelle Praxis zusammen.

Als seien Kinder keine Personen

Nicht nur die Rechte der Kinder werden missachtet, sondern auch Steuergelder verschleudert. «Im Fall von Luca K.* mussten sich Eltern vor einem US-amerikanischen Gericht Mitte 2010 auf genau das einigen, was man in der Schweiz mit Kinderanwalt und Mediation bereits zwei Jahre vorher und Tausende von Franken billiger hätte erreichen können», kritisiert der Kinderpsychologe Heinrich Nufer, der ebenfalls als Experte am neuen Gesetz mitgearbeitet hat. Luca lebt nun 42 Wochen im Jahr bei seiner Mutter in der Schweiz und zehn Wochen beim Vater in den USA.

Ein besonders krasser Entscheid fiel in diesem Januar: Da ordnete das höchste Schweizer Gericht die Rückführung einer Zehnjährigen zum Vater nach New York an, obwohl das Mädchen bei seiner Mutter in der Schweiz bleiben wollte – und obwohl das Bundesgericht selbst davon ausgeht, dass «der Vater das richtige und kindgerechte Gespür für Nähe und Distanz vermissen lässt und die Art, wie er Nähe sucht und vermittelt, grenzgängig ist».

Auch dieser Entscheid wurde gefällt, ohne dass sich ein Kinderanwalt hätte einsetzen können. «Das Bundesgericht nimmt Kinder noch immer nicht als Personen wahr», kritisiert Experte Andreas Bucher. Die Richter hätten nur auf die Berichte der New Yorker Primarschule abgestellt, vom Kind aber nichts hören wollen, obwohl es beim Vater «in einer sexuell grenzgängigen und verwahrlosten Situation» leben muss. «Fehlt es da nicht an einem minimalen Respekt vor dem Kind?», fragt Bucher.

Weil das Gesetz schlichtweg nicht vollzogen wird, wird SP-Nationalrätin Anita Thanei in der Herbstsession einen parlamentarischen Vorstoss einreichen. Damit auch das höchste Schweizer Gericht Kinder endlich ernst nimmt.