Der Schweizerische Beobachter

So die Absicht des Zürcher Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Bürger und Medien sollen mehr Einsicht haben in Dokumente von Gerichten und Verwaltung.

Sinn und Zweck dieses Gesetzes gehen aber verloren, wenn man zahlreiche Instanzen durchlaufen muss, die nicht einmal wissen, ob sie zuständig sind, um nach vollen zwei Jahren allenfalls Einsicht in ein staatliches Dokument zu erhalten. Und erkennt ein Gericht zuletzt gar, dass das Gesetz teilweise verfassungswidrig ist, reibt man sich die Augen.

Schlechte Arbeit des Gesetzgebers und widerwillige Gerichte sind kein gutes Mittel, um dem Bürger den Staat näherzubringen.

Erhalten Medien erst Jahre nach einem Gesuch detaillierte Unterlagen zu einem problematischen Verfahren, werden Journalisten und Verlage gar nicht erst Einsicht verlangen. Geschweige denn ein einzelner Bürger, der als Einzelkämpfer dem Staat gegenübersteht.