Der Schweizerische Beobachter

Minder-Initiative

Diese will, dass bei börsenkotierten Aktiengesellschaften künftig die Generalversammlung über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats abstimmt. Mitglieder dieser Organe sollen keine Abgangs- oder andere Entschädigungen erhalten. «Die Entlöhnungssysteme der börsenkotierten Unternehmen sind krank», begründet Thomas Minder sein Engagement.

Die Wirtschaft fürchtet diese Initiative wie der Teufel das Weihwasser: Sie sei «wirtschaftsschädlich», begründen die FDP und die CVP und natürlich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ihre Ablehnung. Man befürchtet Rechtsunsicherheit und eine erschwerte Suche nach Spitzenkräften. Für die Minder-Initiative ist hingegen die SVP (wenigstens heute noch), die SP eher auch, obwohl bei dieser «Initiative gegen die Abzockerei» die Boni-Frage ausgeklammert ist.

Grosse Bedenken gibt es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), auch wenn er ein Verbot von Abgangsentschädigungen begrüsst. Chefökonom Daniel Lampart begründet das so: «Die Aktionärsdemokratie verhindert Lohnexzesse nicht, wie verschiedene Abstimmungen gezeigt haben, aber sie gefährdet Arbeitsplätze.» Ähnlich argumentieren die Grünen, die die Initiative vermutlich dennoch unterstützen. Die Minder-Initiative wird wohl erst nach den Wahlen, also 2012, zur Abstimmung kommen.

Tantiemenmodell

Dieses geht ursprünglich auf eine Motion der SP-Ständerätin Anita Fetz zurück und wurde im parlamentarischen Prozess modifiziert. Das Tantiemenmodell sieht vor, dass Vergütungen über drei Millionen Franken als Gewinn zu versteuern sind und nicht mehr als Aufwand abgezogen werden können. Fetz wollte Vergütungen bereits ab 1,5 Millionen besteuern lassen. Damit würde sich der Gewinn erhöhen, die Unternehmen müssten mehr Steuern bezahlen. In Verlustjahren sollen hohe Boni unzulässig sein.

Allerdings gibt es auch hier Schlupflöcher: So fällt bei den Grossbanken der grösste Teil der Boni im Ausland an und ist dort steuerpflichtig. Dennoch überzeugte dieses Modell nicht nur die Linke und die Grünen, die sich allerdings nicht zu viel versprechen, sondern fand Sympathie bis ins bürgerliche Lager, etwa bei der CVP.

Der Ständerat stimmte denn auch dieser Variante zu, der Nationalrat lehnte sie hingegen vor wenigen Tagen vor allem mit den Stimmen von FDP und SVP ab. Wenn sich die beiden Räte nicht einigen können, wird auch dieser Vorschlag vom Tisch sein. Das Tantiemenmodell blieb als einzige Variante mit Bonussteuer übrig – alle andern Vorstösse, die vor allem die Linke eingereicht hatte, versenkte das Parlament.

Die Mehrheit der Bürgerlichen sowie die Wirtschaftsverbände wollen grundsätzlich keine Bonussteuer; sie behaupten, diese schade dem Wirtschaftsstandort und wäre kein wirksames Mittel gegen Abzockerei.

Juso-Initiative

Noch Jahre dauern wird es, bis die Juso-Initiative «1:12 – für gerechte Löhne» zur Abstimmung kommt. Sie verlangt, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten Lohns im selben Unternehmen. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm findet das eine «clevere» Initiative, wie er gegenüber der Zeitschrift «Work» sagte. Vor 40 Jahren habe als Faustregel in der Volkswirtschaftslehre ein Lohnverhältnis von 1:10 gegolten. 2009 verdiente Novartis-Chef Vasella rund das 700-fache des tiefsten Lohns. Dass sowohl die Linke, die Grünen als auch die Gewerkschaften der Juso-Initiative Sympathie entgegenbringen, versteht sich. Die Wirtschaftsverbände und Unternehmen werden aus vollen Rohren dagegen schiessen. Ein Argument wird sein, dass multinationale Unternehmen sich aus der Schweiz verabschieden würden.

Finanzmarktaufsicht Finma

Sie hat in einem Rundschreiben rund ein Dutzend der grössten Banken und Versicherungen aufgefordert, die Vergütungen an den langfristigen Erfolg zu koppeln. Beschränkungen von Boni gibt es nicht, auch nicht für die vom Staat gerettete UBS. «Für die Finma steht im Zentrum, dass von den Vergütungssystemen keine Risiken für die Unternehmen ausgehen. Festzulegen, was eine angemessene Obergrenze für einen Einzellohn ist, kann nicht Aufgabe einer Aufsichtsbehörde sein. Dazu fehlt uns auch die rechtliche Grundlage», sagt Finma-Sprecher Tobias Lux.

Aussichten

Wenn die Minder-Initiative voraussichtlich 2012 zur Abstimmung kommt, geht es nicht mehr um taktische Spiele, dann gilt es für alle, die gegen die Abzockerei gewettert haben, Farbe zu bekennen. Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist das Tantiemenmodell die einzig realistische Alternative zur Initiative. Werde ihr kein Gegenvorschlag gegenübergestellt, sei die Chance gross, dass sie das Volk annehme.