Mitbestimmung: Demokratie macht glücklich

Warum sind die Aargauer im Schnitt zufriedener als die Genfer? Weil sie mehr direkten Einfluss auf die Politik ihres Kantons haben, sagen zwei Zürcher Forscher.

Unternehmer, Ökonomen und Politiker kratzen seit geraumer Zeit am Image der direkten Demokratie: Ihre Mühlen würden viel zu langsam mahlen, dringende Veränderungen behindern und so der Wirtschaft schaden, lauten die gängigen Vorwürfe. Mit derartigen Argumenten hat etwa Credit-Suisse-Chef Lukas Mühlemann eine Beschränkung der direktdemokratischen Rechte verlangt.

«Solche Kritik nimmt die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 20 Jahre überhaupt nicht zur Kenntnis», schreibt der St. Galler Professor Gebhard Kirchgässner in seinem Buch «Die direkte Demokratie». Denn in Vergleichen schneidet die direkte politische Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger jeweils deutlich besser ab als deren Alternative – ein System, in dem das Volk nur seine Vertreter wählen darf.

Den neusten Beleg für die Überlegenheit der direkten Demokratie liefern die Wissenschaftler Bruno Frey und Alois Stutzer von der Universität Zürich. Am Beispiel der Schweizer Kantone weisen sie nach, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Leben umso zufriedener sind, je mehr sie mit Initiativen und Referenden in die Politik eingreifen können.

Wenig Mitbestimmung im Tessin
In ihrer Studie vergleichen die beiden Forscher zuerst die Mitwirkungsrechte in den 26 Kantonen und erstellen eine Demokratie-Rangliste. Je mehr direkte Rechte ein Kanton kennt (Verfassungs- und Gesetzesinitiative, Gesetzes- und Finanzreferendum), desto weiter vorn ist er schliesslich platziert. Niedrige Hürden, um von diesen Rechten Gebrauch zu machen (tiefe Unterschriftenzahlen, lange Sammelfristen) ergeben Pluspunkte. Resultat: Aargau, die beiden Appenzell, Baselland, Glarus, Obwalden, Solothurn und Uri sind die demokratischsten Kantone – im Welschland und im Tessin ist die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am schwächsten verankert.

Zudem interessierte Frey und Stutzer das Wohlbefinden der Kantonsbevölkerung. Den Zufriedenheitsgrad ermittelten sie aus den Antworten auf die Frage: «Wie zufrieden sind Sie gegenwärtig – alles in allem – mit Ihrem Leben?» Die Befragten konnten einen Wert zwischen 1 («ganz und gar unzufrieden») und 10 («ganz und gar zufrieden») angeben. Mit einem Schnitt von 8,2 fühlen sich die Schweizerinnen und Schweizer sehr wohl. Bei solchen Umfragen äussern sie sich auch regelmässig viel zufriedener als die Deutschen, Franzosen oder Italiener.

Beim Vergleich des Glücksgefühls mit den kantonalen Demokratienoten entdeckten die Forscher einen starken Zusammenhang: «Je demokratischer ein Kanton, desto zufriedener sind die dort Ansässigen.» So sind Appenzeller, Urner oder Glarner deutlich zufriedener als Neuenburger oder Tessiner. Die effektive Stimmbeteiligung ist aber für den Grad der Zufriedenheit kaum von Bedeutung; schon allein die Möglichkeit, in den politischen Prozess einzugreifen, wenn sie es für nötig halten, genügt den Bürgern vollauf.

Bürger haben Finanzen im Griff
Bruno Frey, der europaweit zu den meist zitierten Wissenschaftlern gehört, hat dafür eine einfache Erklärung: «Aus vielen Untersuchungen und auch psychologischen Experimenten wissen wir, dass Mitbestimmung für den Einzelnen einen hohen Wert hat.» Laut Freys Kollegen von der Universität St. Gallen führt eine starke Volksbeteiligung aber auch zu wirtschaftlich und politisch besseren Lösungen, was sich ebenfalls positiv auf die Zufriedenheit der Bürger auswirkt:

  • In Gemeinden, wo das Budget dem Referendum untersteht, liegen die öffentlichen Ausgaben pro Kopf 10 Prozent tiefer als in Orten, wo die Bewohner nichts dazu zu sagen haben. Offenbar gehen die Bürger mit Steuergeldern sorgsamer um als gewählte Politiker.

  • In Kantonen mit direkter Demokratie in Budgetfragen werden 30 Prozent weniger Steuern hinterzogen. Das sind pro Steuerzahler 1500 Franken. Mögliche Erklärung: Die Bevölkerung zahlt lieber für öffentliche Aufgaben, wenn sie über die Verwendung des Geldes mitbestimmen kann.

  • Gemeinden mit direkter Demokratie in Finanzfragen sind um 25 Prozent oder 5800 Franken pro Steuerzahler weniger verschuldet. Die tiefere Schuld ist eine direkte Folge von niedrigeren Ausgaben und höheren Steuereinnahmen.

  • Öffentliche Dienstleistungen sind in Städten mit direkter Demokratie günstiger: Bei der Müllabfuhr sind es 20 Prozent.

  • Kantone mit starker Mitwirkung in Finanzfragen haben pro Erwerbstätigen ein um 15 Prozent höheres Volkseinkommen.

 


Politiker sind unter Kontrolle
Die direkte Demokratie garantiert also nicht nur glücklichere Bürger, sondern zudem wirtschaftliche Vorteile wie niedrigere Ausgaben, tiefere Verschuldung und eine höhere Produktivität. Grund: Die Kontrolle zwingt Regierung und Verwaltung zu einem ständigen Dialog mit dem Volk. In repräsentativen Demokratien wie Deutschland weichen die gewählten Politiker dagegen häufiger von der Volksmeinung ab, um für sich oder ihre Klientel Sondervorteile herauszuholen.

«Aufgrund der wissenschaftlichen Ergebnisse scheinen Rufe nach Einschränkung oder Abschaffung der Volksrechte kaum gerechtfertigt zu sein», schreibt deshalb Demokratieexperte Kirchgässner. Er hält die direkte Demokratie für «modern, erfolgreich und exportfähig».

Ansätze, dass unser direkt-demokratisches Beispiel in Europa Schule macht, gibt es bereits. So werden in verschiedenen deutschen Bundesländern und in Belgien Anstrengungen zur Einführung von Bürgerentscheiden unternommen. Weiter werden auch Fragen, die mit der Europäischen Union zusammenhängen, vermehrt in Volksabstimmungen entschieden – so geschehen in Frankreich, Dänemark, Norwegen oder in Österreich.

Alt Bundesrat Arnold Koller ist überzeugt, dass sich dieser Trend fortsetzt: «Es spricht viel dafür, dass sich Formen der direkten Demokratie im nächsten Jahrhundert in Europa und letztlich weltweit immer mehr ausbreiten werden.»

Autor:
  • Christian Kaiser
24. November 2000, Beobachter 24/2000