Standpunkt Die Pflegebedürftigen als Milchkühe

Die Heime holen sich 350 Millionen Franken bei den Kranken und Betagten.

Die Heimbewohner zahlen viel zu viel für die Pflege. Ändern will das niemand.

Im Alters- und Pflegezentrum Wägelwiesen in Wallisellen hängt der Haussegen schief: Der eidgenössische Preisüberwacher hat festgestellt, dass es ungesetzlich hohe Heimpreise verlangt. Weil der Bezirksrat einen Rekurs gegen die Abzocke der Betagten guthiess, muss die Zürcher Gemeinde die Taxen neu berechnen.

Es geht um viel Geld. Die Ansätze für die Betreuung sind pro Tag um 35 Franken zu hoch, diejenigen für die Hotellerie um 25 Franken. Im Schnitt zahlt jeder Altersheimbewohner pro Jahr 21'900 Franken mehr als vom Gesetz vorgesehen. Aber nicht nur das Heim, auch Kanton und Gemeinde schiessen weniger zu, als sie müssten. Dafür gebe es Hinweise, hält der Preisüberwacher fest.

Die Aufregung über diese dreiste Selbstbedienung hielt sich in engen Grenzen. Warum? Weil der Missbrauch der aktuellen Pflegefinanzierung alltäglich geworden ist – und die Verantwortlichen nichts daran ändern wollen. Es ist ein Schwarzpeterspiel auf Kosten der Betagten und der Steuerzahler. Letztere zahlen nämlich die Zeche über die steigenden Ergänzungsleistungen, sobald ein Heimbewohner sein Vermögen aufgebraucht hat und sich die horrenden Kosten nicht mehr leisten kann.

Höhere Kosten, gleichbleibende Zuschüsse

In der Schweiz leben rund 150'000 Menschen in einem Alters- oder Pflegeheim. Pro Monat kostet das für jeden im Schnitt 8700 Franken. Davon zahlen die Bewohner fast zwei Drittel selber. Das war nicht so vorgesehen, als 2011 die neue Pflegefinanzierung in Kraft trat. Damals legte man fest: Die Krankenkasse leistet maximal 108 Franken, die Betagten beteiligen sich daran mit 20 Prozent, also mit Fr. 21.60. Den Rest decken Kanton und Gemeinde. Hotellerie und Programme zur Aktivierung bezahlen die Heimbewohner.

Den Beitrag der Krankenkasse passte man allerdings nicht nach oben an, als die Kosten stiegen und die Anzahl der Dementen wuchs, und Kantone wie Gemeinden knausern bei der Restfinanzierung. So beklagen sich die Heime, ihnen würden jedes Jahr bis zu 350 Millionen Franken fehlen. Das viele Geld holen sie sich von den Betagten – über zu hohe Tarife. Was sollen sie denn sonst tun?

Man sitzt und sitzt und entscheidet nichts

Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung versprach der Bundesrat, man werde überprüfen, wie gut das neue Modell funktioniere. Doch weil in der föderalistischen Schweiz jeder sein eigenes Süppchen kocht, war es bereits 2014, bis alle Kantone das neue Modell überhaupt eingeführt hatten. Der Bund sieht die Kantone in der Pflicht – doch die schieben die Probleme nur vor sich her.

Zur Berechnung des Pflegebedarfs gibt es landesweit gleich drei unterschiedliche Tarifsysteme. Die hat man noch immer nicht angeglichen. Warum? Die Kantone sind aus dem Projekt ausgestiegen. Ferner sind Krankenkassen und Heime uneins, wie man Nebenleistungen (etwa Arzt, Therapien, Pflegematerial) verrechnen soll. Zudem ist strittig, wer wie viel von den Restkosten übernehmen muss, wenn ein Betagter ausserhalb des Wohnkantons gepflegt wird.

Da verwundert kaum, dass es allein zum Entwurf eines Pflichtenhefts für die Beurteilung der Pflegefinanzierung eine Begleitgruppe brauchte: Vorab musste abgewogen werden, was genau beurteilt werden soll. Was untersucht wird, bestimmt bekanntlich das Resultat. Bei dieser Vorgeschichte ist das Schlimmste zu befürchten. Im April soll nun tatsächlich die eigentliche Evaluation beginnen. Der Schlussbericht soll im Herbst 2017 vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Bundesrat wohl vertrösten, wenn er seine «Strategie zur Langzeitpflege» darlegt.

Was das Parlament dann daraus macht, ist offen. Weder die Kantone noch die Krankenkassen werden mehr bezahlen wollen. Die Pflegekosten werden trotzdem weiter steigen – und damit steigt auch der Druck auf die Pflegebedürftigen.

Autor:
  • Bernhard Raos
Bild:
  • Thilo Rothacker
19. Februar 2016, Beobachter 4/2016

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