Unternehmenssteuerreform Aufstand im Ständerat

Jetzt regt sich Widerstand gegen die von Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz prominent unterstützte Reform.

Die Unternehmenssteuerreform II könnte 47 Milliarden kosten – 50-mal mehr als vor dem Urnengang 2008 versprochen. Jetzt reagieren Ständeräte.

Jeder Angriff auf die Unternehmens­steuerreform II ist bisher gescheitert – auch wenn jüngste Zahlen darauf hindeuten, dass sie Bund und Kantonen ­Steuerausfälle von 47 Milliarden Franken bescheren dürfte. Erst im Dezember versenkte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat zwei Vorstösse, die die Reform einschränken wollten. Zugleich wies das Bundesgericht eine Beschwerde von SP-Parlamentariern ab, die eine Wiederholung der Volksabstimmung von 2008 über die Einführung der Reform gefordert hatten.

Verblüffend: Ausser den Linken schien sich kaum jemand daran zu stören, dass die tatsächlichen Steuerausfälle über 50-mal höher sein dürften als die 900 Millio­nen, mit denen Bundesrat Hans-Rudolf Merz damals beim Stimmvolk für die Reform geworben hatte. Und es könnte noch drastischer kommen: Noch bis Ende Juli haben Firmen Zeit, beim Bund ihre Ka­pitalreserven zu melden, die sie seit 1997 gebildet haben – um sie dann steuerfrei an ihre Aktionäre ausschütten zu können.

Umfrage

Die Unternehmenssteuerreform II hat Steuerausfälle von rund 47 Milliarden Franken zur Folge – gut 50-mal mehr als vor dem Urnengang versprochen. Finden Sie es richtig, dass Ständeräte die Reform bekämpfen?

  • Klicken Sie für Antwort 1

    Ja. Das Volk hätte der Reform niemals zugestimmt, wenn sie ihre tatsächlichen Kosten gekannt hätte.

  • Klicken Sie für Antwort 2

    Ja. Die Reform ist nur ein Geschenk für Aktionäre – unter den Steuerausfällen von 47 Milliarden leidet dagegen das ganze Gemeinwesen.

  • Klicken Sie für Antwort 3

    Nein. Das Volk hat der Reform zugestimmt. Das Parlament soll diesen Entscheid gefälligst respektieren.

  • Klicken Sie für Antwort 4

    Nein. Die Reform macht die Schweiz attraktiver. Sie sorgt dafür, dass sich neue Firmen ansiedeln und Steuern bezahlen.

  • Klicken Sie für Antwort 5

    Bei einem solch komplexen Thema kann ich leider nicht mitreden - ich habe keine Ahnung. 

Doch jetzt bündeln die Kritiker ihre Kräfte neu: Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) und ihr Amtskollege Pirmin Bischof (CVP, SO) haben Mitte März Motionen eingereicht, in denen sie vom Bundesrat Gesetzesrevisionen fordern, um die erwarteten Steuerausfälle zu reduzieren.

Dass die Attacke gegen die Reform nun über den Ständerat läuft, hat Kalkül. Zum einen sind die stramm Bürgerlichen aus SVP und FDP in der kleinen Kammer weniger stark. Aus­serdem pflegt man im «Stöckli» eine weniger ideologisch gefärbte Art des Politisierens. «Wir rechnen uns hier grössere Chancen aus, eine Mehrheit für unser Anliegen zu finden», bestätigt Anita Fetz. «Ausserdem sitzen im Ständerat verschiedene alt Regierungsräte, und die wissen genau, wie dramatisch sich die Steuerausfälle auf die Kantone auswirken.»

Es steht und fällt mit der CVP

Mehrheiten zu finden war bisher das ­gros­se Problem für die SP, die wiederholt erfolglos gegen die Unternehmenssteuerreform II angerannt ist. «SVP, FDP und BDP stehen praktisch geschlossen hinter der Reform, und diese Zustimmung geht bis weit hinein in die CVP», sagt SP-Frak­tionschef Andy Tschümperlin. Genau diese CVP muss die Linke aber ins Boot holen, will sie ernsthaft etwas gegen die Reform ausrichten, sagt die Berner SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen: «Die FDP hat Beisshemmungen, die Reform ihres 
alt Bundesrats zu korrigieren, und die SVP freut sich über jede Steuer, die wegfällt.» Da sei keine Hilfe zu erwarten. «Wir müssen an die ethisch-moralische Auffassung der CVP-Vertreter appellieren, wenn wir eine Mehrheit erreichen wollen.»

«Ausfälle übersteigen jede Vorstellungskraft»: Motionär Pirmin Bischof (CVP)

Eine Hilfe kann der Linken dabei CVP-Ständerat und Motionär Pirmin Bischof sein. Bischof, erklärter Befürworter der Steuerreform, kritisiert seit längerem deren Auswüchse. «Die Steuerausfälle übersteigen jede Vorstellungskraft», sagt er. «Als bürgerlicher Politiker muss ich da sagen: Dieses Geld wird uns fehlen. Wir müssen das dringend korrigieren.» Nicht nur aus finanzpolitischen Gründen, sondern auch angesichts künftiger Massnahmen: «Wenn wir eine Unternehmenssteuerreform III vors Volk bringen, werden wir damit keine Chance haben, solange sich die aktuelle Reform als Fass ohne Boden entpuppt.»

Dass seine CVP das Zünglein an der Waage ist, ist Bischof bewusst. Ebenso, wie schwierig es sein dürfte, seine Parteigenossen auf seine Seite zu ziehen. Dennoch gibt er sich zuversichtlich: «Seit die Prognosen über die Steuerausfälle derart in die Höhe geschnellt sind, ist es manchem Bürgerlichen etwas unwohl geworden.»

«Wir rechnen uns im Ständerat grössere Chancen aus»: SP-Vertreterin Anita Fetz

Die Finanzministerin freuts

Tatsächlich stehen die Erfolgsaussichten des jüngsten Angriffs auf die Unter­nehmenssteuerreform II nicht schlecht. Wie aus Parlamentarierkreisen verlautet, soll Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf signalisiert haben, dass sie über die Motionen im Ständerat nicht unglücklich sei – offenbar will auch sie das heisse Eisen anpacken, sieht aber nach den ab­gewiesenen Vorstössen im Nationalrat vorerst keine Möglichkeit. Zudem geniesst ­zumindest die Motion Bischof, die voraussichtlich bereits im Juni in der kleinen Kammer behandelt wird, bei den Bürger­lichen breite Unterstützung: Praktisch alle CVP-Ständeräte haben sie unterschrieben, ebenso die beiden grünliberalen – und mit This Jenny (GL) gar ein SVP-Vertreter.

Steuerausfälle im Wert
 von 470 Kampfjets

Was man mit 47 Milliarden tun könnte, wenn es die Steuerausfälle nicht gäbe:

  • Die Schulden der IV dreimal tilgen (Ende 2010: 15 Milliarden Franken).

  • Die Arbeitslosenversicherung gut sechsmal von ihren Schulden befreien (Ende 2010: 7,4 Milliarden Franken).

  • Die Jahresausgaben der AHV locker bezahlen (2010: 36,6 Milliarden).

  • Gleich 470 Kampfjets kaufen (Kosten 1 Gripen E/F: 100 Millionen Franken).

Text:
  • Markus Föhn
Bild:
  • Lukas Lehmann/Keystone
  •  und Béatrice Devènes
28. März 2012, Beobachter 7/2012

0 Kommentare