Der Schweizerische Beobachter

Plötzlich schneit es den blauen Brief ins Haus. Dabei sind Sie doch seit vier Wochen krankgeschrieben, und dennoch kündigt Ihnen der Chef. Was kann man da machen? Juristische Probleme erwischen Laien fast immer auf dem falschen Fuss. Und sie sehen sich unversehens mit einem undurchdringlichen Paragraphendschungel konfrontiert, in dem alle Bewohner eine unverständliche Sprache sprechen – «Juristisch» eben.

Da braucht der Laie, die Laiin Unterstützung. Doch es stellen sich Fragen: Hilft die Gewerkschaft? Was taugt eine Rechtsberatungsstelle? Gibt es eine Ombudsstelle? Oder soll ich gleich zum Anwalt? Und was kostet das? Hilfreich ist ein systematisches Vorgehen – damit sparen Sie viel Zeit, Nerven und Geld.

1. Werden Sie zum Profi in eigener Sache

Wenn Sie mit einem juristischen Problem konfrontiert sind, sollten Sie zuerst einmal selbst an die Arbeit:

• Versuchen Sie den Ablauf der Ereignisse anhand Ihrer Agenda zu rekonstruieren.
  
  
• Stellen Sie alle relevanten Unterlagen wie Verträge mitsamt dem Kleingedruckten, Gesprächsprotokolle, Briefe oder amtliche Verfügungen zusammen. Überlegen Sie sich, welche wichtigen Behauptungen Sie wie belegen können.
  
  
• Informieren Sie sich so weit wie möglich selbst über die Rechtslage. Dafür stellt zum Beispiel der Beobachter in einfacher Sprache unter www.helponline.ch eine umfassende Wissensdatenbank zur Verfügung.
  
  
• Erzählen Sie Ihren Fall einer vertrauten Person. Das zeigt Ihnen, ob Sie sich verständlich machen können.
  
  

2. Wenden Sie sich an eine allgemeine Beratungsstelle

• Welche allgemeinen Rechtsberatungs­stellen gibt es? Der Beobachter, «K-Tipp» oder «Saldo», aber auch die meisten kantonalen Anwaltsverbände bieten unentgeltliche Rechtsberatung an. Das ist meist der beste Einstieg zur Lösung eines rechtlichen Problems. Man sollte sich aber möglichst schnell bei der Beratungsstelle melden, denn oft laufen Fristen – ein Rücktritt von einem Leasingvertrag zum Beispiel ist nur innert sieben Tagen möglich.
  
  
• Was Rechtsberatungsstellen leisten können: Sie können einfache rechtliche Probleme lösen und Sie auf hilfreiche Checklisten und Musterbriefe hinweisen. So wird die Arbeitnehmerin, der während einer Krankheit gekündigt wurde, erfahren, dass diese Kündigung erst nach einer Sperrfrist von mehreren Wochen (abhängig vom Dienstalter) gültig ist. Eheleute, die sich scheiden lassen wollen, aber in allen Punkten einig sind, wird man auf gute Muster­konventionen im Internet hinweisen.
  
  Nützlich sind auch Mustertestamente und -konkubinatsverträge, wenn die Verhältnisse in Ihrem Fall nicht speziell kompliziert sind. Auch im Mietrecht können allgemeine Be­ratungsstellen oft helfen: etwa wenn man Nebenkostenabrechnungen beanstanden oder Mängel rügen will. Auch allgemeine Tipps zu Arbeitslosengeld oder Familien­zulagen führen oft bereits zum Ziel.
  
  
• Was Rechtsberatungsstellen nicht leisten können: Sobald Dossierkenntnisse oder konkrete Prozessschritte nötig sind, wird man Sie an die optimale Stelle weiterweisen – an eine spezialisierte Beratungsstelle, eine Ombudsstelle oder an eine gute Anwältin.
  
  
• Kosten: Gratis – manchmal aber nur für Abonnentinnen oder Mitglieder. Eine Mitgliedschaft beim Beobachter etwa kostet 84 Franken pro Jahr.
  
  

3. Wenden Sie sich an eine spezialisierte Beratungsstelle

• Welche spezialisierten Rechtsberatungs­stellen gibt es? Im Arbeits- und im Mietrecht gibt es gute und günstige Stellen: Die Arbeitsgerichte und die kantonalen Arbeitsinspektorate (für Gesundheitsschutz, Arbeits- und Ruhevorschriften; siehe www.arbeitsinspektorat.ch) und die Miet-Schlichtungsstellen geben detailliert Auskunft über Rechtsfragen. Ausserdem können Mieterverbände, der Hausverein oder der Hauseigentümerverband an­gefragt werden. Auch im Familienrecht (Beratungsstellen der Frauenzentrale; www.frauenzentrale.ch), im Patientenrecht (Patientenorganisationen) und im Bereich der Sozialversicherungen (Procap, die Beratungsstelle des Schweizerischen Invalidenverbandes, oder ­Integration-Handicap) können Sie auf einfache Weise kompetente Rechtsauskünfte bekommen.
  
  Kaum spezifische Rechtsberatungsstellen gibt es hingegen im Konsumentenrecht (Stiftung für Konsumentenschutz, Konsumentenforum), im allgemeinen Vertragsrecht, bei Rechtsfragen zum Strassen­verkehr, im Gesellschaftsrecht oder bei betreibungsrechtlichen Fragen. Hier bleibt nur der Weg zu einer Ombudsstelle – falls es eine gibt – oder zum Anwalt.
  
  

• Was spezialisierte Rechtsberatungs­stellen leisten können: Man schaut hier – anders als bei den allgemeinen Beratungsstellen – auch Ihre Unterlagen an. Eine Fachperson wird sich ein erstes Bild von Ihrem Fall verschaffen und allenfalls versuchen, mit einem schlichtenden Gespräch eine Lösung herbeizuführen.
  
  
• Was spezialisierte Rechtsberatungs­stellen nicht leisten können: Sobald der Gang vor ein Gericht nötig wird, sind diese Stellen meist nicht geeignet. Da hilft nur noch ein Anwalt. Doch können Ihnen diese Stellen immerhin bewährte Anwältinnen und Anwälte im jeweiligen Fachgebiet vermitteln.
  
  
• Kosten: Gratis oder geringer Unkostenbeitrag, der oft nur für Nichtmitglieder erhoben wird. Beim Mieterverband zum Beispiel kostet die Mitgliedschaft je nach Kanton zwischen 50 und 95 Franken pro Jahr.
  
  

4. Wenden Sie sich an eine Ombudsstelle

• Welche Ombudsstellen gibt es? In einigen Kantonen und Städten gibt es solche, bei denen man sich über die Arbeit der jeweiligen Ämter beschweren kann.
  
  Weiter gibt es zum Beispiel den Ombudsmann der Privatversicherung und der Suva, die Ombudsstelle der sozialen Krankenversicherung, den Reise-­Ombudsmann, die Schlichtungsstelle Postfinance oder Ombudscom, die Schlichtungsstelle im Bereich der Telekommunikation (Zusammenstellung: www.sozialinfo.ch/sozialdb/ombuds.htm).
  
  
• Was Ombudsstellen leisten können: Sie können Vergleiche herbeiführen. Sie sind vom Gemeinwesen oder von den Unternehmen des jeweiligen Wirtschaftszweigs eingerichtet. Deshalb verfügen die Ombudspersonen über ein grosses Beziehungsnetz, das hilft, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Häufen sich bei einer solchen Stelle die Beschwerden über dasselbe Unternehmen oder das­selbe Amt, kann man damit auch den ­politischen Druck erhöhen, damit ein Missstand nachhaltig verbessert wird.
  
  
• Was Ombudsstellen nicht leisten können: Sie können kein Urteil fällen. Ein Ver­fahren vor einer Ombudsstelle bremst auch den Fristenlauf nicht. Und sobald ein Verfahren an einem Gericht hängig oder ein Anwalt involviert ist, werden die meisten Ombudsstellen einen Fall nicht  behandeln.
  
  
• Kosten: Meist gratis.
  
  

5. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt

• Welche Rechtsanwälte gibt es? In der Schweiz sind derzeit mehr als 8000 Anwältinnen und Anwälte tätig. Prüfen Sie, ob Ihr Anwalt Mitglied im Schweizerischen Anwaltsverband (www.swisslawyers.com) ist und sich im Anwaltsregister Ihres Kantons eintragen liess (www.bgfa.ch). Ist er nicht verzeichnet, ist das eher ein schlechtes Zeichen, denn schwarze Schafe werden dort ausgeschlossen. Ist Ihr Anwalt Mitglied im Anwaltsverband und im Anwaltsregister eingetragen, heisst das hingegen nicht zwingend, dass er gut ist. Etwas Orientierung bietet neuerdings der Fachanwaltstitel des Schweizerischen Anwaltsverbandes: Anwälte, die eine entsprechende Spezialausbildung absolviert haben, sind anerkannte Spezialisten im jeweiligen Gebiet. Am besten lassen Sie sich von einer Rechtsberatungsstelle eine bewährte Anwältin vermitteln. Der Beobachter unterhält ein Anwaltsnetz, dessen Qualität regelmässig überprüft wird.
  
  
• Was Anwälte leisten können: Sie können in der Regel vom einfachen Brief über die Vergleichsverhandlung bis zur Vertretung vor Gericht sämtliche rechtlich relevanten Schritte übernehmen.
  
  
• Kosten: Sie hängen zum einen vom Tarif und zum andern von der Anzahl aufgewendeter Stunden ab. Stundenansätze von 180 Franken sind günstig, von 300 und mehr Franken teuer. Sprechen Sie die Kostenfrage unbedingt beim Erstgespräch an und ver­einbaren Sie allenfalls ein Kostendach.
  
  

Wenns hart auf hart geht

Hier ist unbedingt ein Anwalt nötig

Grundsätzlich ist der Beizug eines Anwalts dann sinnvoll, wenn die Gegenpartei einen Anwalt nimmt – nur so können Sie mit gleich langen Spiessen in die rechtliche Auseinandersetzung eintreten. Zudem sollte man sich in der Regel anwaltlich beraten lassen, wenn es zu einem Verfahren vor Gericht kommt. Nur bei unstrittigen Scheidungsfällen, einfachen Eheschutz­fällen oder Arbeitsstreitigkeiten kann man auf die Hilfe eines Profis verzichten.

In folgenden Fällen ist der Beizug eines Anwalts von Anfang an sinnvoll (unvollständige Liste):

• Allgemeines Vertragsrecht: Baumängel mit drohendem Bauprozess
  
  
• Arbeitsrecht: bei drohender Verletzung eines Konkurrenzverbots oder bei missbräuchlicher Kündigung
  
  
• Sozialversicherungsrecht: bei Verfahren zu Renten der Invaliden- oder der Unfallversicherung
  
  
• Haftpflichtrecht: anwaltliche Vertretung ist grundsätzlich sinnvoll (ausser bei tiefen Beträgen)
  
  
• Familienrecht: strittige Scheidungen, Abänderungsklagen, Streit um Sorgerecht
  
  
• Erbrecht: Anfechtung von Testamenten, Erbteilungsklagen, Erbschaften mit internationalem Bezug
  
  
• Strassenverkehrsrecht: bei drohendem vorsorglichem Ausweisentzug mit verkehrsmedizinischer Untersuchung