Der Schweizerische Beobachter

Mit knappen Sätzen hatte Thomas Hansjakob Anfang Jahr einen Bürger und den Beobachter abgewimmelt: Man dürfe den Strafbefehl gegen zwei Jugendliche nicht einsehen, die mit Tempo 260 auf der Autobahn und 160 innerorts vor der Polizei geflohen sind. Der erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen beschied, darauf bestehe kein Anspruch (siehe «Artikel zum Thema»).

Dagegen wehrte sich der Beobachter mit Erfolg: Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat kürzlich festgehalten, dass in Strafbefehle grundsätzlich «Einsicht zu gewähren ist, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen».

Strafmass ja, Namen nein

Im konkreten Fall haben die Richter diese Interessenabwägung gleich selbst gemacht: Weil der Beobachter nur einen anonymisierten Entscheid verlange, gebe es gar kein Interesse, den Strafbefehl geheim zu halten. Fazit: «Die Staatsanwaltschaft hat den Strafbescheid in anonymisierter Form auszuhändigen.» Der Strafbescheid liegt dem Beobachter inzwischen vor.

Damit ist auch klar, dass die Interessenabwägung zwischen Einsicht und Geheimhaltung vom Staatsanwalt allein gemacht werden muss – ohne dass der Beschuldigte zur Stellungnahme eingeladen wird.

Das ist erfreulich. So kann man im Kanton St. Gallen Strafbefehle künftig innert nützlicher Frist und ohne Kosten einsehen.