Der Schweizerische Beobachter

Die Fakten: Weltweit bedrohen 440 Millionen Streubomben 400 Mil­lionen Menschen – in Friedens­gebieten, denn Streumunition bleibt oft als Blindgänger liegen. Geschätzte Opfer bisher: rund 100'000, fast ausschliesslich Zivilpersonen, darunter ein Grossteil Kinder. Weltweit sind 33 Länder mit Streumunition verseucht.

Lauter vernünftige Gründe also, Streumunition zu verbieten. 111 Länder, auch die Schweiz, haben das Abkommen bereits unterzeichnet, 66 Nationen haben es ratifiziert. Auch der Ständerat bejahte vor kurzem die Vernichtung der Schweizer Streumunition einstimmig. Es geht um rund 200'000 solcher Kanistergeschosse.

Doch Vernunft scheint nicht allen gegeben. Mit Ausnahme der Frauen hat das rechtsbürgerliche Lager in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats das Streubombenverbot Anfang Oktober bekämpft und sich schliesslich mit 13 zu 11 Stimmen durchgesetzt. Damit lautet die Empfehlung an den Nationalrat: Ratifizierung ablehnen. Kommissionsmitglied Marianne Streiff-Feller (EVP) konnte es kaum glauben: «Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man gegen die Ratifizierung sein kann. Mit stichhaltigen Argumenten hat eine solche Entscheidung jedenfalls nichts zu tun.»

Als führen Panzer durch die Leventina

Es waren vielmehr blumige Angriffs­szenarien aus der Ära des Eisernen Vorhangs. «Man konnte das Gefühl kriegen, die Panzer würden in diesem Moment die Leventina hinauffahren», schildert Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP) das Erlebte. «Diejenigen Parlamentarier, die sich gegen Verzicht auf Streumunition starkgemacht hatten, konnten sich offensichtlich immer noch nicht von der Kalter-Krieg-Mentalität vergangener Jahrzehnte loslösen», sagt auch Kommis­sionsmitglied Geri Müller (Grüne).

Nicht nur unzeitgemäss, sondern vollends zynisch und wenig beruhigend ­mutet das von den Gegnern ins Feld geführte Argument an, dass Streumunition ja nur zur Verteidigung eingesetzt würde. De facto also im eigenen Land und gegen die eigene Bevölkerung.