Der Schweizerische Beobachter

Schifffahrtsbehörden verschiedener Kantone forderten im Beobachter nach dem tödlichen Bootsunfall auf dem Bielersee, dass der Bund eine Promillegrenze einführt wie auf der Strasse. Ihre Forderungen stossen jetzt beim Bundesamt für Verkehr offenbar auf offene Ohren, wie die «Basler Zeitung» in ihrer Ausgabe vom 4. August 2010 berichtet. «Der Bund ist am Prüfen, wie die Limite am besten eingeführt werden könnte», zitiert die Zeitung Gerhard Kratzenberg, Leiter der Sektion Schiffahrt beim Bundesamt für Verkehr. Vorbild könnte Basel werden, das gemäss «Basler Zeitung» dank internationaler Regelungen der Rheinpolizei schon heute eine 0.5 Promille-Grenze kennt.

Zwar müssen bereits heute Bootslenker fahrtüchtig sein, und wer durch Alkohol in der Fahrfähigkeit beeinträchtigt ist, macht sich strafbar. Eine Promillegrenze aber gibt es für sie nicht. Und: Kontrollen durchführen darf die Polizei nur bei begründetem Verdacht, also etwa bei auffälliger Fahrweise.

Es gebe zwar selten Probleme mit betrunkenen Bootsführern, wie Georges Burger vom St. Galler Schifffahrtsamt bestätigt. «Auch der Fall in Biel wäre ein tragischer Einzelfall», sagt er. Trotzdem fordert Burger, die gleichen Promillegrenzen einzuführen wie im Strassenverkehr. Auch sollen Kontrollen ohne Verdacht möglich werden: «Zurzeit herrscht eine Rechtsunsicherheit, die die polizeiliche Arbeit erschwert.»

Auch die Polizeikorps um den Vierwaldstättersee würden klare Vorgaben begrüssen, bestätigt der Luzerner Polizeisprecher Richard Huwiler. Unterstützung erhält Burger auch aus Zürich und Bern. Um die Anpassung des Binnenschifffahrtsgesetzes zu besprechen, will er nun das Bundesamt für Verkehr kontaktieren. Dieses zeigt sich offen. Sprecherin Florence Pictet: «Einen solchen Grenzwert hatten wir bereits 2006 im Rahmen einer umfassenden Revision der Verordnung vorgeschlagen. In der Vernehmlassung wurde er damals abgelehnt.»

Der Verein Aqua Nostra, der sich für eine «bürgerliche Umweltpolitik» einsetzt, gehörte zu den Gegnern. Geschäftsführer Christian Streit ist wenig begeistert von den neuen Plänen: «Die Schifffahrt lässt sich nicht mit dem Strassenverkehr vergleichen. Verkehrsaufkommen und Kollisionsgefahr sind massiv kleiner.» Eine Promillegrenze wäre «eine Bevormundung der Wassersportler und ein staatlicher Eingriff in deren Freizeitgestaltung». Auch Schlauchbootfahrer müssten sich dann daran halten, obwohl von ihnen keinerlei Gefahr ausgehe.

Georges Burger relativiert: «Es geht uns nicht darum, mehr Kontrollen zu machen und Leute im Freizeitvergnügen zu belästigen. Es geht darum, dass wir eine Fahreignung beurteilen müssen. Wie soll man das ohne klare Promillegrenzwerte tun?»