Raumplanung
Nationalrat torpediert Landschaftsschutz
- Text:
- Bild:
- Ausgabe:
- 20/11
Der Nationalrat entschied sich gegen eine starke Raumplanung: Grossprojekte von Gemeinden müssen nicht in die kantonalen Richtpläne aufgenommen werden.
Prix-Courage-Gewinner: Die Bedeutung ihres Kampfes wurde nicht wahrgenommen.
Anfang September war für Jean-Marc Christe und seine Mitstreiter die Welt in Ordnung: Für ihren Kampf gegen die geplante Autoteststrecke hatten die vier Jurassier vom Beobachter den Prix Courage erhalten. Sie hatten sich vor Bundesgericht erfolgreich dagegen gewehrt, dass in der Ajoie wertvolles Landwirtschaftsland zerstört werden sollte.
Die obersten Richter hatten dabei mit dem kantonalen Richtplan argumentiert, in dem festgelegt ist, wie sich der Jura räumlich entwickeln soll: Ein Projekt von dieser Grösse müsse zwingend im kantonalen Richtplan aufgeführt sein.
Diese strenge Auslegung des Raumplanungsgesetzes wollten Bundesrat und Ständerat mit einem eigenen Passus im Gesetz verankern, bei der Beratung des Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative. Demnach hätten Vorhaben «mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt» zwingend im kantonalen Richtplan aufgeführt sein müssen. Der Nationalrat wollte davon nichts wissen: Damit greife der Bund zu stark in die Planungshoheit der Kantone ein.
Nun falle man hinter geltendes Recht zurück, kritisiert Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz. «So kann jede Gemeinde ein Grossprojekt planen, ohne dass dieses im Richtplan erwähnt ist. Das ist ein Schlag gegen die Philosophie der Raumplanung.»
Auch Prix-Courage-Gewinner Jean-Marc Christe versteht den Beschluss nicht: «Wir sind sehr enttäuscht», sagt er. «Wir haben gehofft, dass das Bundesgerichtsurteil nicht nur für unsere kleine Ecke im Jura von Bedeutung sein würde, sondern für die ganze Schweiz. Ein entsprechender Gesetzesartikel hätte das sichergestellt.»
Zurück
© Beobachter Ausgabe 20 vom 28. Sep 2011 - Alle Rechte vorbehalten
Raumplanung
Nationalrat torpediert Landschaftsschutz
Der Nationalrat entschied sich gegen eine starke Raumplanung: Grossprojekte von Gemeinden müssen nicht in die kantonalen Richtpläne aufgenommen werden.
Prix-Courage-Gewinner: Die Bedeutung ihres Kampfes wurde nicht wahrgenommen.
Anfang September war für Jean-Marc Christe und seine Mitstreiter die Welt in Ordnung: Für ihren Kampf gegen die geplante Autoteststrecke hatten die vier Jurassier vom Beobachter den Prix Courage erhalten. Sie hatten sich vor Bundesgericht erfolgreich dagegen gewehrt, dass in der Ajoie wertvolles Landwirtschaftsland zerstört werden sollte.
Die obersten Richter hatten dabei mit dem kantonalen Richtplan argumentiert, in dem festgelegt ist, wie sich der Jura räumlich entwickeln soll: Ein Projekt von dieser Grösse müsse zwingend im kantonalen Richtplan aufgeführt sein.
Anzeige:
Enttäuschung an der Herbstsession
Diese strenge Auslegung des Raumplanungsgesetzes wollten Bundesrat und Ständerat mit einem eigenen Passus im Gesetz verankern, bei der Beratung des Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative. Demnach hätten Vorhaben «mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt» zwingend im kantonalen Richtplan aufgeführt sein müssen. Der Nationalrat wollte davon nichts wissen: Damit greife der Bund zu stark in die Planungshoheit der Kantone ein.
Nun falle man hinter geltendes Recht zurück, kritisiert Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz. «So kann jede Gemeinde ein Grossprojekt planen, ohne dass dieses im Richtplan erwähnt ist. Das ist ein Schlag gegen die Philosophie der Raumplanung.»
Auch Prix-Courage-Gewinner Jean-Marc Christe versteht den Beschluss nicht: «Wir sind sehr enttäuscht», sagt er. «Wir haben gehofft, dass das Bundesgerichtsurteil nicht nur für unsere kleine Ecke im Jura von Bedeutung sein würde, sondern für die ganze Schweiz. Ein entsprechender Gesetzesartikel hätte das sichergestellt.»
Zurück
© Beobachter Ausgabe 20 vom 28. Sep 2011 - Alle Rechte vorbehalten