Rechtsstaat
«Wer ist als Nächster im Visier?»
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- 17/11
Vorbeugehaft und Nulltoleranz: Rechtsanwältin Manuela Schiller sorgt sich um die Zukunft des Rechtsstaats – nicht nur gegenüber Fussballfans.
«Kessel von Altstetten», Zürich: Im Jahr 2004 wurden 427 Fans des FCB vor dem Spiel gegen GC verhaftet.
Beobachter: Beobachter: Anfang Monat hat die Zürcher Stadtpolizei 32 angeblich gewaltbereite FCZ-Fans präventiv in Haft genommen – noch vor dem Spiel gegen Lüttich. Das bedeutet für Sie als Fan-Anwältin vermutlich: 32 neue Mandanten.
Manuela Schiller: Nein, keiner der 32 hat sich bei mir gemeldet.
Beobachter: Hätten sie Grund, sich zu wehren?
Schiller: Die Fans scheinen zum Zeitpunkt der Festnahme nichts verbrochen zu haben. Die Polizei hat sie aus dem Verkehr gezogen, allein aufgrund von Mutmassungen. Für diese Art der Präventivhaft fehlt die gesetzliche Grundlage. Das war Freiheitsberaubung.
Beobachter: Hätte die Polizei tatenlos zusehen sollen, bis jemand verletzt wird?
Schiller: Ich kann mit Gewalt und Zerstörung nichts anfangen. So wenig wie mit der Weltanschauung vieler meiner Klienten. Aber es gibt rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung. Die kann man nicht über Bord werfen, nur weil uns gewisse Leute nicht passen. Zudem hätte es andere Möglichkeiten gegeben, drohende Ausschreitungen zu verhindern.
Beobachter: Welche?
Schiller: Das Zürcher kantonale Polizeigesetz sieht die Möglichkeit von Wegweisungen und befristeten Rayonverboten vor. Die Polizei hätte die Personen also wegbegleiten und ihnen ein Rayonverbot in die Hand drücken können. Uneinsichtige hätte man dann immer noch festnehmen können. Das sagen auch Politiker des Zürcher Gemeinderats – linke wie rechte.
Beobachter: Die Öffentlichkeit hat kein Ohr für solche «juristischen Spitzfindigkeiten».
Schiller: Im Umgang mit «Störenfrieden» fährt man zunehmend die Repressionsschiene. Aus den USA kennt man das schon lange, nun ist das Zero-Tolerance- oder Nulltoleranz-Denken auch bei uns angekommen.
Beobachter: Das bereitet Ihnen Sorgen?
Schiller: Ja. Eine lebendige Demokratie, die freiheitlich organisiert ist, muss damit leben können, dass auch mal etwas passiert, was der Mehrheit missfällt. Das Umgekehrte wäre die totale Überwachung – ein Staat, in dem man lieber fünf Unschuldige verhaftet, als einen Schuldigen laufenzulassen.
Beobachter: Wo sehen Sie diese Tendenz?
Schiller: Unter diesem Zeitgeist denkt sich der Staat laufend neue Repressions- und Überwachungsmassnahmen aus und testet sie an Menschengruppen, die in Öffentlichkeit und Medien ohnehin wenig Goodwill geniessen. Beispiel Präventivhaft und Rayonverbot: Die ersten «Opfer» waren Ausländer; im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Dann wurden die Randständigen vom Berner Hauptbahnhof vertrieben. Jetzt die Fussballfans. Wer gerät als Nächster ins Visier der Obrigkeit?
Beobachter: Viele Fussballfans sind keine Unschuldslämmer.
Schiller: Zweifellos. Ich verwahre mich einfach dagegen, dass der Staat alles unter Busse und Strafe stellt, was links und rechts von der Norm abweicht. Und ich wehre mich gegen dieses grassierende Benimmdiktat. Eine Gesellschaft wird es doch noch aushalten, wenn nicht alle stromlinienförmig politisch korrekt sind?
Beobachter: Aber wer nachweislich eine Straftat begeht…
Schiller: …muss dafür bestraft werden. Meiner Erfahrung nach wissen und akzeptieren das die Betroffenen auch. Jugendliche brauchen aber auch Freiräume und die Chance, mal einen Blödsinn zu machen, ohne gleich bös abgestraft zu werden. Fussballstadien sind nun mal wichtige Treffpunkte für junge Leute.
Beobachter: Je nachdem, worum es geht, schreit die politische Linke oder die Rechte nach mehr Staat.
Schiller: Ganz nach dem Prinzip: Was bei mir unrecht ist, geschieht den anderen gerade recht. Wenn ich mich nicht täusche, haben in Zürich nicht reaktionäre Kräfte als Erste die öffentliche Videoüberwachung gefordert, sondern grüne Politiker.
Beobachter: Die Grünen?
Schiller: Ja, um bei Sammelstellen Abfallsünder zu überführen.
Manuela Schiller, 53, ist Anwältin und Vorstandsmitglied der Zürcher Alternativen Liste.
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© Beobachter Ausgabe 17 vom 18. Aug 2011 - Alle Rechte vorbehalten
Rechtsstaat
«Wer ist als Nächster im Visier?»
Vorbeugehaft und Nulltoleranz: Rechtsanwältin Manuela Schiller sorgt sich um die Zukunft des Rechtsstaats – nicht nur gegenüber Fussballfans.
«Kessel von Altstetten», Zürich: Im Jahr 2004 wurden 427 Fans des FCB vor dem Spiel gegen GC verhaftet.
Beobachter: Beobachter: Anfang Monat hat die Zürcher Stadtpolizei 32 angeblich gewaltbereite FCZ-Fans präventiv in Haft genommen – noch vor dem Spiel gegen Lüttich. Das bedeutet für Sie als Fan-Anwältin vermutlich: 32 neue Mandanten.
Manuela Schiller: Nein, keiner der 32 hat sich bei mir gemeldet.
Beobachter: Hätten sie Grund, sich zu wehren?
Schiller: Die Fans scheinen zum Zeitpunkt der Festnahme nichts verbrochen zu haben. Die Polizei hat sie aus dem Verkehr gezogen, allein aufgrund von Mutmassungen. Für diese Art der Präventivhaft fehlt die gesetzliche Grundlage. Das war Freiheitsberaubung.
Beobachter: Hätte die Polizei tatenlos zusehen sollen, bis jemand verletzt wird?
Schiller: Ich kann mit Gewalt und Zerstörung nichts anfangen. So wenig wie mit der Weltanschauung vieler meiner Klienten. Aber es gibt rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung. Die kann man nicht über Bord werfen, nur weil uns gewisse Leute nicht passen. Zudem hätte es andere Möglichkeiten gegeben, drohende Ausschreitungen zu verhindern.
Beobachter: Welche?
Schiller: Das Zürcher kantonale Polizeigesetz sieht die Möglichkeit von Wegweisungen und befristeten Rayonverboten vor. Die Polizei hätte die Personen also wegbegleiten und ihnen ein Rayonverbot in die Hand drücken können. Uneinsichtige hätte man dann immer noch festnehmen können. Das sagen auch Politiker des Zürcher Gemeinderats – linke wie rechte.
Beobachter: Die Öffentlichkeit hat kein Ohr für solche «juristischen Spitzfindigkeiten».
Schiller: Im Umgang mit «Störenfrieden» fährt man zunehmend die Repressionsschiene. Aus den USA kennt man das schon lange, nun ist das Zero-Tolerance- oder Nulltoleranz-Denken auch bei uns angekommen.
Beobachter: Das bereitet Ihnen Sorgen?
Schiller: Ja. Eine lebendige Demokratie, die freiheitlich organisiert ist, muss damit leben können, dass auch mal etwas passiert, was der Mehrheit missfällt. Das Umgekehrte wäre die totale Überwachung – ein Staat, in dem man lieber fünf Unschuldige verhaftet, als einen Schuldigen laufenzulassen.
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Beobachter: Wo sehen Sie diese Tendenz?
Schiller: Unter diesem Zeitgeist denkt sich der Staat laufend neue Repressions- und Überwachungsmassnahmen aus und testet sie an Menschengruppen, die in Öffentlichkeit und Medien ohnehin wenig Goodwill geniessen. Beispiel Präventivhaft und Rayonverbot: Die ersten «Opfer» waren Ausländer; im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Dann wurden die Randständigen vom Berner Hauptbahnhof vertrieben. Jetzt die Fussballfans. Wer gerät als Nächster ins Visier der Obrigkeit?
Beobachter: Viele Fussballfans sind keine Unschuldslämmer.
Schiller: Zweifellos. Ich verwahre mich einfach dagegen, dass der Staat alles unter Busse und Strafe stellt, was links und rechts von der Norm abweicht. Und ich wehre mich gegen dieses grassierende Benimmdiktat. Eine Gesellschaft wird es doch noch aushalten, wenn nicht alle stromlinienförmig politisch korrekt sind?
Beobachter: Aber wer nachweislich eine Straftat begeht…
Schiller: …muss dafür bestraft werden. Meiner Erfahrung nach wissen und akzeptieren das die Betroffenen auch. Jugendliche brauchen aber auch Freiräume und die Chance, mal einen Blödsinn zu machen, ohne gleich bös abgestraft zu werden. Fussballstadien sind nun mal wichtige Treffpunkte für junge Leute.
Beobachter: Je nachdem, worum es geht, schreit die politische Linke oder die Rechte nach mehr Staat.
Schiller: Ganz nach dem Prinzip: Was bei mir unrecht ist, geschieht den anderen gerade recht. Wenn ich mich nicht täusche, haben in Zürich nicht reaktionäre Kräfte als Erste die öffentliche Videoüberwachung gefordert, sondern grüne Politiker.
Beobachter: Die Grünen?
Schiller: Ja, um bei Sammelstellen Abfallsünder zu überführen.
Manuela Schiller, 53, ist Anwältin und Vorstandsmitglied der Zürcher Alternativen Liste.
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