Urteil Rüffel für Kantonsgericht

Bei einem Fall von mehrfacher sexueller Nötigung und sexueller Belästigung muss das Schaffhauser Kantonsgericht dem Beobachter Einsicht in das Urteil geben.

Das Schaffhauser Kantonsgericht muss dem Beobachter ein Urteil gegen einen Alterspfleger herausrücken, der sich an Mitarbeiterinnen vergangen hatte.

Seit bald zwei Jahren weigert sich das Kantonsgericht Schaffhausen, dem Beobachter ein Urteil über einen Physiotherapeuten herauszurücken, der sich als Alterspfleger an Mitarbeiterinnen vergangen hatte. Das Gericht, das ihn wegen mehrfacher sexueller Nötigung und sexueller Belästigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt hatte, hatte es verpasst, dem Therapeuten die Berufsausübungsbewilligung zu entziehen. Er hätte sich folglich in seiner beruflichen Tätigkeit weiter an Frauen vergehen können. Um die Hintergründe in diesem Fall zu erfahren, verlangte der Beobachter Einsicht in das Urteil.

Entscheid stützt journalistische Arbeit

Jetzt kommt das Obergericht als zweite Instanz zum Schluss, dass das Kantonsgericht das Urteil herausgeben muss. «Das ist ein wichtiger Entscheid, nicht zuletzt für die Arbeit von Journalisten», sagt der Basler Anwalt und Medienrechtler Jascha Schneider, der den Beobachter in diesem Fall vertritt. «Damit ist klar, dass Gerichte auch Jahre später ihre Urteile herausgeben müssen.»

Der Richter stellte sich fälschlicherweise auf den Standpunkt, mit der öffentlichen Gerichtsverhandlung und der mündlichen Urteilsverkündung sei dem Anspruch auf Justizöffentlichkeit genüge getan. Zudem sei das Urteilsdispositiv 30 Tage zur Einsicht aufgelegen. Ein Urteil gehöre daraufhin zu den Justizakten, die für 50 Jahre gegen eine Einsicht gesperrt wären, argumentierte er.

Nur mündlich reicht nicht

Doch der Richter irrt, sagt nun das Obergericht: «Ein Anspruch [auf Einsicht] besteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch dann, wenn eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und das Urteil öffentlich verkündet worden ist.» Weil das Urteil nur mündlich verkündet worden sei, müsse das Kantonsgericht das schriftlich vorliegende Urteilsdispositiv herausgeben.

Zudem habe die Vorinstanz übersehen, dass das Bundesgericht heute aus der verfassungsmässig garantierten öffentlichen Urteilsverkündung ein «zeitlich nicht beschränktes Einsichtsrecht in die ergangenen Urteile» ableite. Ein Gesuchsteller müsse nicht einmal ein schützwürdiges Interesse nachweisen. «Im Übrigen stellen die Kontrollfunktion der Medien und die Überwachung der Justiz ohnehin allgemeine öffentlichen Interessen dar, die keinen besonderen Nachweis erfordern.»

Das Urteil als PDF (913 KB)

Autor:
  • Otto Hostettler
Bild:
  • Thinkstock Kollektion