Der Schweizerische Beobachter

Streumunition sind Bomben oder Artilleriegeschosse, die beim Abschuss Hunderte faustgrosser Explosivkörper ausstossen. Viele solcher Minibomben explodieren nicht und bleiben als Blindgänger liegen, massenhaft etwa im Irak, in Afghanistan oder Ex-Jugoslawien. Sie zerfetzen oft noch Jahre später Zivilisten, immer wieder auch spielende Kinder. Die Schweizer Armee lagert ebenfalls solche Munition: Inoffiziellen Angaben zufolge sind es 200'000 Streubomben. Ende Mai haben nun in Dublin mehr als 100 Staaten beschlossen, diese Waffe zu verbieten. London und Berlin haben die Verschrottung bereits angeordnet.

In der Sommersession vom Juni hätte die Schweiz ebenfalls ein Zeichen setzen und diese Waffe verbieten können, wie es eine parlamentarische Initiative fordert. Doch der Ständerat wies sie zum zweiten Mal zurück. Formale Begründung: Man müsse nach dem Entscheid in Dublin zuerst nochmals grundsätzlich diskutieren. Niemand sei für Streumunition, beschwichtigte Kommissionssprecher Hans Altherr (FDP, AR). Wirklich? Im schriftlichen Bericht der Kommission klingt das ein bisschen anders: Ein Verbot, heisst es, würde «die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes einschränken». Zudem habe die Schweiz bereits «Massnahmen zur Erhöhung der Verlässlichkeit» getroffen. Mit anderen Worten: die Blindgängerrate reduziert.

Zwischen 1989 und 2001 hat die Schweizer Armee für 400 Millionen Franken solche Streumunition gekauft - obwohl sie schon damals umstritten gewesen sei, kritisiert Ständerat Eugen David (CVP, SG), der sich für ein Verbot einsetzt. «Wenn man diese Munition verschrotten müsste, setzte man sich dem Vorwurf aus, für nichts und wieder nichts so viel Geld ausgegeben zu haben.»