Der Schweizerische Beobachter

Das Fahrzeug stürzte Mitte Oktober über eine Brücke bei Perly GE - drei junge Männer verbrannten. Der 21-jährige Lenker hatte nie einen Fahrausweis besessen. Leider keine Seltenheit; allein im letzten Jahr erwischte die Polizei fast 2'000 Lenker, die die Fahrprüfung nicht bestanden hatten.

Für die meisten blieb dies ohne einschneidende Folgen: Gemäss Strassenverkehrsgesetz droht ihnen nämlich bloss eine Busse. Gerät jedoch ein Lenker, dem der Führerausweis entzogen worden ist, in eine Kontrolle, muss er mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Im besten Fall kommt er mit einer gesalzenen Busse davon.

Diese ungleiche Behandlung der Führerausweislosen wollten die eidgenössischen Räte bereits 2003 nicht mehr hinnehmen. Sie überwiesen eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Rudolf Joder, der für Prüfungslose dieselben Strafen forderte wie für Fahrer, denen der Ausweis entzogen worden war. Bundesrat Moritz Leuenberger integrierte Joders Forderung 2005 ins Gesamtpaket «Via sicura», das eine ganze Reihe von Massnahmen vorsah, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Damit lief er beim Gesamtbundesrat auf - nicht zuletzt, weil «Via sicura» rund 300 Millionen Franken gekostet hätte.

Nun liegt ein neuer Entwurf vor, der 2008 in die Vernehmlassung geht. «Immer vorausgesetzt, der Gesamtbundesrat weist die Vorlage nicht noch einmal zurück», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen. Die Prüfungslosen werden auf jeden Fall noch einige Jahre ihre Privilegien behalten.